Das Bundesverfassungsgericht hat trotz AnkĂŒndigung die Verfassungsbeschwerde von Richter MĂŒller nicht Bearbeitet.
Seit ĂŒber 3 Jahren wartet der Student dessen Fall die Grundlage der Beschwerde ist auf ein Urteil und das wegen 2,4g !
Kaum verwunderlich dass die Betraute Richterin von der CDU/CSU ernannt wurde.
Ich konnte noch keine neue Agenda fĂŒr dieses Jahr finden, hat jemand weiter Informationen?
Ja und die Frist ging von 2019 bis 2022.
Es wurden mehrere Fristen nicht eingehalten.
Man bait halt den Stapel ab und iwann wird es halt darum gehen.
Wann wird keiner sagen aber sie können es halt nicht ewig aufschieben.
In einem anderen Forum wurde es in etwa so erklÀrt.
Meine Persönliche Meinung wÀre noch das, dass Gericht es sich einfach machen will und schait was die regierung macht.
Ich hoffe es sieht das dies nicht so schnell wie erhofft geht und handelt.
Hoffe das sie so handeln das die Union sich beugen muss.
Sprache, EU-Recht, GrĂŒne Stunde & Schildower Kreis
ich hoffe, ihr seid alle gut im neuen Jahr angekommen! Morgen haben wir schon wieder unsere nĂ€chste Veranstaltung und zwar zum Thema Entstigmatisierung der Sprache. Alle Infos und das Anmeldeformular findet ihr hier und die Ăbersicht mit den weiteren drei Terminen unserer Online-Veranstaltungsreihe rund um die Cannabis-Legalisierung hier.
Aktuell herrschen viel Unsicherheit und Unwissenheit ĂŒber das EU-Recht. Daher will ich gerne schonmal ankĂŒndigen, dass es ganz bald eine detaillierte und gut nachvollziehbare Analyse der Rechtslage geben wird â die darlegt, warum und inwiefern das EU-Recht und die UN-Konventionen kein Hindernis fĂŒr eine legale Regulierung darstellen mĂŒssen. Gute Analysen finden sich auĂerdem bei Prof. Ambos im Verfassungsblog.
Im Dezember habe ich mich mit Jonathan GrĂŒn ĂŒber die Cannabis-Legalisierung, aber auch ĂŒber andere Substanzen, die Entkriminalisierungs-Kampagne und den Fall Brittney Griner (nach 10 Monaten politischer Gefangenschaft in Russland finally free & home!!) unterhalten. Hört euch die Folge beim Die GrĂŒne Stunde Podcast an! Wir freuen uns ĂŒber RĂŒckmeldungen.
Last but not least freue ich mich, verkĂŒnden zu können, dass wir unser Finanzierungsziel von 800 Euro fĂŒr den Nachdruck der Cannabis Regulieren -BroschĂŒre geschafft haben! Ăber die HĂ€lfte hat das Expert*innen-Netzwerk Schildower Kreis gesponsort und ist hiermit offiziell als UnterstĂŒtzer des Buch-Projekts eingestiegen!
Die Co-Herausgeber*innen des Nachdrucks sind auĂerdem: Lukas A. Basedow, Goeran, Dirk G., Der Ăndi, Pascal Roth, Gesine, Siegfried Kiermayer, Jan-Pieter & Nikolai Aller. Danke euch!!
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet die Freigabe von Cannabis fĂŒr Erwachsene vor, dem kleineren Koalitionspartner geht das aber nicht schnell genug.
Einer der seltenen Momente, in denen ich mit der FDP sympathisiereâŠ
GrundsÀtzlich ist die einzige gescheite von der FDP die gute
Dr. Marie-Agnes Strak-Zimmermann
Der Rest kann gerne in den MĂŒll und ich meine nicht den Wertstoff.
Da gehört der Lindner mit seiner Rhetorik ebenfalls hin.
Lauterbach verkĂŒndet das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr ab Februar und spricht auch von einer âNeubewertung der Corona Lageâ. Also alles im Griff, sogar laut Karl.
Nun, da sollte der gute doch jetzt einige KapazitÀten freihaben, andere Dinge abzuarbeiten.
Ihr glaubt doch wohl nicht immer noch an einer Legalisierung ? Nicht in Deutschland ! Nicht so lange wir Pharma Industrie haben, die mit Medikamenten Milliarden Umsetzen.
Es wird keine Legalisierung geben!
Ist auch nicht das Erste mal das es darum ging.
Da könnt Ihr hier noch Teil 10 und 20 bringen, eigentlich könnte man den Thread auch komplett SchlieĂen.
Man muss es nicht so negativ sehen, klar können wir uns noch gut an 98 erinnern da haben die grĂŒnen so was Ă€hnliches versprochen.
Aber es wurde damals auch noch nicht so grossartig legalisiert woanders.
Nun ist es einfach eine andere Situation.
Klar hast du recht das eine PharmaIndustrie sicher auch druck macht.
Aber ganz gebe ich die Hoffnung fĂŒr euch in D noch mal nicht auf.
Ich wĂŒrde mich selbst ja auch freuen, aber mit ein wenig logischem Denken und ein ganz klein wenig Politischem Wissen, leuchtet es einfach nur so auf. Es sind zu viele HĂŒrden, Lauterbach ist uns immer noch Schuldig das Gesetz vorzulegen. Es sind so viele HĂŒrden, auf EU ebene sowie vor allem im Bundesrat (CDU Mehrheit)⊠ja, diesmal sieht es besser aus als damals, aber immer noch nicht so wie man es sich erhofft und wer Deutschland kennt, der weiĂ das die sich gerne Zeit lassen. Es sind noch etwas mehr als 2 Jahre und ich denke nach fast 2 Jahren ist nicht wirklich viel Passiert. 2025 ist dann wieder die CDU an der Macht und wird das Thema gleich einstampfen^^ Sollen sie es zumindest entkriminalisieren! Damit wĂ€re ich schon zufrieden. Ich muss mein Zeuch nicht im Shop oder einer Apotheke Kaufen, zumal dort kriegst sowieso keinen guten Stoff
meinst du, ein Schwergewicht wie Deutschland, das mal eben gegen WiderstĂ€nde zb. der EU 100 Milliarden locker macht (Schulden aufnimmt) fĂŒr seine Belange, könne nicht? Ich weiĂ es soll hier nicht soo sehr politisch werden, aber dieses Gerede von den vielen Fesseln ist doch kĂ€se. Vertragsverletzungsverfahren sind auch nichts neues. Es ist nicht so, dass es gar nicht ginge. Der Wille dazu muss vorhanden sein, da ist Lauterbach ggf. eine Fehlbesetzung. Aber das der Staat hilflos sei, stimmt so nicht.