Meldung der Woche
SPD-Bundestagsfraktion steht vor Neubewertung ihrer Cannabispolitik
10.02.2020. Für die morgige Sitzung (Dienstag, 11.02.20) der SPD-Bundestagsfraktion steht die Neubewertung der Cannabispolitik unter TOP 4 auf der Tagesordnung. In einem Positionspapier wird die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumierenden und Modellprojekte für die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene gefordert. Das Positionspapier hatte bereits 2018 in allen beteiligten Arbeitsgruppen (Recht, Innen, Familie) Zustimmung erhalten und wurde mehrfach von der Fraktionsführung zurück gestellt. Der zuständige Berichterstatter, Dirk Heidenblut MdB, forderte zuletzt auch öffentlich eine Neupositionierung der SPD-Fraktion ein. Nun könnte diese Positionsbestimmung und damit ein genereller Wandel in der deutschen Drogenpolitik am Dienstag-Nachmittag von der Bundestagsfraktion der SPD eingeleitet werden.
Quelle: „Newsletter der Cannabiswirtschaft 10.02.2020“
Aber der Umgang damit ist neu 
und wäre ein Anfang…
ich hab leider keine likes grad mehr übrig lol, ich hasse das, dass diese kleinen Herzchen verdammt schnell ausgehen und sollte mir einen anderen Umgang mit ehm angewoehnen und nur noch jeden zehnten Beitrag liken , den ich mag. also fühle dich geliked
Was ich aber eigentlich sagen wollte ist dieses. Die ganze Situation um die Legalisierung und die Prohibition ist seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten total festgefahren. Jeder Vorschlag, der reinkommt, kann das entscheidende Mikrogramm sein, das die Waage auf eine Seite neigt. Klar sehe ich es auch so, dass da mehr kommen muss, um unsere Lobbyisten(Und/oder)Politiker und Volksverrä ehm vertreter, dazu zu bringen, mal anderst an die Sache ranzugehen 
(verzeihe mir bitte die Wortspiele) aber jedes noch so kleine bisschen kann in der Gesamtsumme entscheidend sein. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt
Als ergaenzendes Beispiel sei die aktuelle Drogenberaterin genannt, die ist am Anfang ehct offen an die Sache rangegangen und ich bin mir sicher, dass sie von oben einen Dämpfer verpasst gekriegt hat. weil die hat so lebendig gewirkt und jetzt wirkt sie wie ein Roboter. also wenn sie darueber spricht. Ich glaube es haette bessere Chancen gegeben, wenn die von ner anderen Partei kommen wuerde.lol
Ganz genau - steter Tropfen höhlt den Stein!
Im Prinzip schert es doch jetzt kaum noch jemanden - wir bauen alle Hanf an, wie bekloppt.
Da wäre als erster Schritt eine Herabstufung auf eine Ordnungswidrigkeit doch schon ein klarer Erfolg im Falle eines Falles.
Falls der Eigenanbau verboten bliebe, würde mich das auch nicht jucken, funzt ja auch illegal! 
Jedoch das Kapitel „Rauschfahrten“ mit dem PKW wurmt mich am meisten - riskiere bei aktueller Gesetzeslage tagtäglich meine Fleppe … 
klar. aber es geht in dieser Hinsicht hoffentlich auch voran, also wenn die Kommunen aufhoeren wuerden R-Delikte in jeder Form als willkommene Einnahmenquellen zu sehen, womit sie gleich MPUs udn andere Sachen aufdruecken koennen. Also Rauschfahrt aktiv mit PKW bin ich total dagegen, weil ich weiss wie manche ticken die grade schweben. da sollte man es wie Alkohol bearbeiten. aber fuer etwas z.B. am Dienstag bestraft zu werden,was man am WE macht, find ich auch total shit.
Bei mir damals fiel das Cannabis komplett unter den Tisch. Und so wie ich unterwegs war, ehm muss ich sagen die Cops haben richtig gehandelt, hat mein Leben erstmals wieder zu einem festen Nullpunkt geführt und nicht mehr ständig abwärts. War allerdings kein Cannabis udn die Aende vorher hatte ich nur passiv geraucht also in nem Raum, wo gekifft wurde. Das hat selbst der Staatsanwalt gesehen, dass die gemessene Menge stark an passiv rauchen anlehnt. Allerdings das eigentliche Problem war damals mein extremer Amphetaminkonsum (Speed), und das war nicht tolerierbar, auch nicht von mir. Da war eine übermüdete Rauschfahrt, auch wenn ich keine gelben Zwerge gesehen habe, berauscht in Form von wach war ich definitiv.
Unter Alkohol bin ich nur einmal in meinem Leben gefahren und ich sehe das als Risiko für andere an. Ebenso wenn man nicht eingestellt ist auf ein Schmerzmittel und fährt udn nen Unfall verursacht. Ich bin froh, dass nie was passiert ist bzw dass ich immer nüchtern war, wenn was passiert ist.
Wenn man Verkehrsrecht mal ausklammert, bleibt unterm Strich die Strafe, die man kriegt, weil man grad beim Dealer nen Monatsvorrat gekauft hat, im Schlimmsten Fall auch grade da, weil die Kasse es nciht bezahlt, oder auch nur mit einem Gramm zufällig in der Tasche in eine aussergewoehnlcihe Polizeikontrolle geraet… ist in beiden Faellen dieselbe, aber mittlerweile hat sich im zweiten Fall hat schon was getan, es liegt am Ermessen des Staatsanwaltes anstelle, dass man wie früher wusste shit mit glueck gibt es bewaehrung.wie der mit der sache umgeht.
und das meine ich mit Mikrogramm auf der Waage
Un dbevor ich es vergesse, du musst nur erreichen dass die Kasse Dein Rezept bezahlt oder du ne krankheit hast udn nen rezept kriegst das du bezahhlst und dein arzt bescheinigt dir du bist gut eingestellt, dann darfst du fahren. auch drauf.
deshalb auch ein guter arzt weil der muss dich so gut kennen, dass er weiss du baust keinen mist, weil er keonnte im zweifel haftbar gemacht werden
Davon bin ich noch meilenweit entfernt - kiffe nur zum Spaß … 
Hallo. Das seh’ ich anders.
Das Bußgeld bei einer OWiG muss gezahlt werden. Bei der jetzigen Rechtslage hat man immerhin die Chance das das Verfahren eingestellt wird. Und kommt zumindest ohne finanziellen Schaden aus der Sache raus.
Ok, das stimmt natürlich!
Aber es fühlt sich m.E. nach besser an, eine OWi zu bekommen, als gegen das StGB zu verstoßen.
Ist eine Ordnungswidrigkeit kein Eintrag in ein Polizei-internes Register oder so?
Nein, dann würde da jeder Strafzettel im register drin.
Also ich wäre auch vorerst mit einer Owi zufrieden. Denn momentan hat man ja maximal eine eine 50/50 Chance -und/oder schlechter,je nach Bundesland- das es tatsächlich zu einer Einstellung des Verfahrens kommt. Ob ein finanzieller Schaden entsteht kommt ja erstmal auf die Höhe eines Busgeldes an.
Entdeckung: Cannabigerol (CBG) wirksam gegen antibiotikaresistente Bakterien
Neupositionierung der SPD-Bundestagsfraktion zur Cannabispolitik
12.02.2020 - (BvCW - Berlin) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Ihrer gestrigen Sitzung eine Neupositionierung in der Cannabispolitik beschlossen. In einem Positionspapier „Cannabis: Neue Wege gehen!" spricht sich die SPD-Fraktion für die Entkriminalisierung Konsumierender aus und fordert die Freistellung von Modellprojekten für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene für die Kommunen.
Hierzu erklärt der Geschäftsführer des Branchenverbands Cannabiswirtschaft e.V. (i.G.) Jürgen Neumeyer: „Die Positionierung der SPD begrüßen wir. Sie bringt wieder weitere Bewegung in die nötige Diskussion über die deutsche Cannabispolitik. Als Cannabiswirtschaft brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, hohe Qualitätsstandards und wirksamen Jugendschutz für viele Bereiche unserer Branche. Dies ist unter derzeitigen Bedingungen vielfach nicht möglich. Mit der Neupositionierung der SPD kann die Regierungskoalition auch diese Felder beraten"
Der zuständige Berichterstatter Dirk Heidenblut MdB (Drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) erklärt zu der Positionierung, die mit nur wenigen Gegenstimmen am Dienstag-Abend beschlossen wurde: „Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden."
„Wir sehen in der regulierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention und Frühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt wird.“ Daher fordert die SPD-Fraktion, dass „es den Kommunen freigestellt werden muss, ob sie entsprechende Modellprojekte ermöglichen wollen oder nicht.“
Insgesamt begreift die SPD Ihre Positionierung als „ersten Schritt" einer neuen Drogenpolitik und fordert: „Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD- Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.“
Gegenüber dem BvCW e.V. erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl: „Wir stehen vor einer neuen Drogenpoltik. Unser Beschluss war ein erster Schritt. Jetzt kommt es auf die CDU an. Eine neue Drogenpotlik ist längst überfällig. Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis müssen geregelt und kontrolliert werden. Dafür brauchen wir eine solide Cannabiswirtschaft.“ Der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut erklärt zu den Aufgaben innerhalb der Regierungskoalition: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren" In den 1990er Jahren setzte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach für die vollständige Entkriminalisierung von konsumbezogenen Bagatelldelikten ein, erneuerte diese Positionen aber in der 2000er Jahren nicht wieder. Der vorliegende Beschluss wurde im geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion mehrfach verschoben. Zusammen mit den Forderungen der Fraktionen B90/Die Grünen, FDP und Die Linke erlangt eine Änderung der deutschen Cannabispolitik somit eine theoretische Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Lesen Sie das Pressestatement auf unserer Webseite www.cannabiswirtschaft.de.
… kann ja nur ein erster Schritt sein, aber ungemein zur Entspannung beitragen!
Für mich ist tatsächlich wichtiger, dass der Privatanbau erlaubt wird. Die Konzerne nutzen gerne die Gesetzgebung, um sich der Konkurrenz zu entledigen und alleiniger Marktanbieter zu werden - wie teilweise in den USA zu erleben. Das wäre nicht gut. Aber zumindest wäre dann der Konsum legal
Nichts weiter als das übliche Politiker Geschwätz.
Ich würde am liebsten schon wieder los ranten.
Als Menschheit brauchen verlässliche Rahmenbedingen…
Nicht korrupte Drecksäcke die sich Ihr Geschäft aufteilen. Ich will in meinem Garten ungestört Gras anbauen.
Und dieses scheinheilige Geschwätz von kleinen Mengen…
Mit jeder einzelnen Pflanze bin ich ohne große Zauberei da drüber. Egal welches Limit grade diskutiert wird.
Und für die gleichen Leute, die mir mein Gras verbeiten wollen, ist es völlig ok, das im Supermarkt an der Kasse neben der Quengelware für die Kinder der Alkischnaps steht. 
Ich denke auch das es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
Allerdings darf man natürlich auch nicht vergessen das die SPD inzwischen immer weiter in den Hintergrund rückt und jetzt ein Jahr vor den Wahlen natürlich wieder versucht mit guten Ideen Stimmen zu „fangen“.
Es wäre nicht das erste mal das Versprechen von der Politik ausgesprochen werden und diese dann einfach wieder in Vergessenheit geraten.
Da es aber in Deutschland mehr als genug Leuten in die Karten spielen würde, sehe ich da gute Chancen was das erfolgreiche wählen der SPD angeht. Man muss sich doch nur mal anschauen wie inzwischen die Umfragen aussehen, wenn es ums Thema entkriminalisierung von Cannabis geht. Und wenn das erst einmal erreicht ist, dann wird es auch nicht lange dauern bis der reglementierte Anbau gestattet wird.
Bestes Beispiel ist doch immer wieder der Alkohol. Inzwischen kann man sich ja sogar die eigene kleine Brauerei für zu Hause bestellen und auch Schnaps darf man in gewissen Mengen selber zu Hause brennen. Es muss zwar gemeldet werden, aber wie oft wird denn das Finanzamt oder die Polizei vor der Tür stehen und kontrollieren wie oft man im Jahr anbaut oder brennt. Wenn das Thema durch ist werden andere Schwerpunkte wichtiger werden.
In diesem Sinne, zurücklehnen und abwarten. Unsere Zeit wird schon noch kommen