Rauschmittel: Maltas Parlament genehmigt Cannabiskonsum
In Malta sollen nach Entscheidung des Parlaments Erwachsene kleine Mengen Cannabis konsumieren und anbauen dürfen. Die Reform bedeutet die erste Legalisierung in der EU.
- Dezember 2021, 0:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, iso 60 Kommentare
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Eine Hanfpflanze auf einer Farm © Mauro Pimentel/AFP/Getty Images
Als erstes EU-Land hat Malta den Cannabiskonsum und den Anbau für Eigenbedarf legalisiert. Das Parlament hat mit 36 zu 27 Stimmen für ein Gesetz gestimmt, das Erwachsenen den Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis sowie den Anbau von bis zu vier Pflanzen erlaubt. Der Handel mit dem Rauschmittel ist jedoch weiterhin nicht gestattet.
Kleine Mengen dürfen künftig bei speziellen Vereinigungen gekauft werden. Diese Cannabisverbände müssen gemeinnützig arbeiten und dürfen weder für die Droge noch für ihre Dienstleistungen werben. Zudem sollen die Behörden Einträge von Menschen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis vorbestraft sind, aus den Registern löschen.
„Wenn sich ein Erwachsener entscheidet, Cannabis zu nutzen, muss er oder sie eine sichere und regulierte Route haben, von der das Cannabis bezogen werden kann“, sagte Innovationsminister Owen Bonnici. Zuvor hatte es Proteste von Arbeitgebern, medizinischen Verbänden und kirchennahen Organisationen gegen die Reform gegeben.
Nicht auf den Schwarzmarkt ausweichen
„Wir gehen mit dem Gesetz ein Problem an und verfolgen den Ansatz der Schadensbegrenzung, indem wir den Sektor regulieren, sodass die Menschen nicht auf den Schwarzmarkt ausweichen müssen, um Cannabis zu kaufen“, hatte Regierungschef Robert Abela bereits bei einer Parlamentsdebatte im November gesagt. Seine Partei wolle weiterhin deutlich gegen den Drogenhandel vorgehen.
Eltern solle jedoch das „Trauma“ erspart werden, dass ihr Kind wegen eines Joints verhaftet werde und sich vor Gericht verantworten müsse. „Wir halten die Menschen davon ab, Cannabis zu rauchen, aber wir behandeln diejenigen, die sich dafür entscheiden, nicht als Kriminelle.“
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Durch das neue Gesetz wird zudem nicht der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit legalisiert: Hierauf steht eine Geldstrafe von 235. Wenn der Konsum in Gegenwart eines Kindes erfolgt, droht sogar eine Strafe zwischen 300 und 500 Euro. Maltas Präsident George Vella muss das Gesetz noch billigen. Dies soll in den kommenden Tagen geschehen.







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