SAMMELTHEMA: Legalisierung im Jahr 2021/2022? (Teil 2)

Rauschmittel: Maltas Parlament genehmigt Cannabiskonsum

In Malta sollen nach Entscheidung des Parlaments Erwachsene kleine Mengen Cannabis konsumieren und anbauen dürfen. Die Reform bedeutet die erste Legalisierung in der EU.

  1. Dezember 2021, 0:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, iso 60 Kommentare

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Eine Hanfpflanze auf einer Farm © Mauro Pimentel/​AFP/​Getty Images

Als erstes EU-Land hat Malta den Cannabiskonsum und den Anbau für Eigenbedarf legalisiert. Das Parlament hat mit 36 zu 27 Stimmen für ein Gesetz gestimmt, das Erwachsenen den Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis sowie den Anbau von bis zu vier Pflanzen erlaubt. Der Handel mit dem Rauschmittel ist jedoch weiterhin nicht gestattet.

Kleine Mengen dürfen künftig bei speziellen Vereinigungen gekauft werden. Diese Cannabisverbände müssen gemeinnützig arbeiten und dürfen weder für die Droge noch für ihre Dienstleistungen werben. Zudem sollen die Behörden Einträge von Menschen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis vorbestraft sind, aus den Registern löschen.

„Wenn sich ein Erwachsener entscheidet, Cannabis zu nutzen, muss er oder sie eine sichere und regulierte Route haben, von der das Cannabis bezogen werden kann“, sagte Innovationsminister Owen Bonnici. Zuvor hatte es Proteste von Arbeitgebern, medizinischen Verbänden und kirchennahen Organisationen gegen die Reform gegeben.

Nicht auf den Schwarzmarkt ausweichen

„Wir gehen mit dem Gesetz ein Problem an und verfolgen den Ansatz der Schadensbegrenzung, indem wir den Sektor regulieren, sodass die Menschen nicht auf den Schwarzmarkt ausweichen müssen, um Cannabis zu kaufen“, hatte Regierungschef Robert Abela bereits bei einer Parlamentsdebatte im November gesagt. Seine Partei wolle weiterhin deutlich gegen den Drogenhandel vorgehen.

Eltern solle jedoch das „Trauma“ erspart werden, dass ihr Kind wegen eines Joints verhaftet werde und sich vor Gericht verantworten müsse. „Wir halten die Menschen davon ab, Cannabis zu rauchen, aber wir behandeln diejenigen, die sich dafür entscheiden, nicht als Kriminelle.“

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Durch das neue Gesetz wird zudem nicht der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit legalisiert: Hierauf steht eine Geldstrafe von 235. Wenn der Konsum in Gegenwart eines Kindes erfolgt, droht sogar eine Strafe zwischen 300 und 500 Euro. Maltas Präsident George Vella muss das Gesetz noch billigen. Dies soll in den kommenden Tagen geschehen.

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was nicht schlecht ist. immerhin gibt es jetzt gesetzes Vorbilder, an denen sich die hiesige Gesetzgebung orientieren kann. Nicht das Malta besonders der wichtige Player wäre, aber immerhin Europa. Also vielleicht näher dran als Usa/Kanada/Uruguay.

Also mit Orientieren soll gemeint sein, dann gibt es sowas wie Präzedenzfälle.

:bar_chart: UMFRAGE

:backhand_index_pointing_right: Die Cannabis-Legalisierung wird mehrfach als Antwortmöglichkeit angeboten. :warning:

Umfrage zum Internetangebot drogenbeauftragte.de

Die Beantwortung dauert ca. 3 Minuten. Die Ergebnisse werden ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert und ermöglichen uns die Verbesserung unseres Internetangebotes.

:backhand_index_pointing_down:

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Also ich habs mal ausgefüllt u. abgeschickt.

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Das ist die neue Frau von der FDP im Gesundheitsausschuss im Bundestag.

Kristine Lütke, MdB

…falls ihr der Dame ein paar Argumente mit auf den Weg geben wollt!? :wink:

https://twitter.com/kristine_lutke/status/1470806025385254914

Sieht aus wie meine Apotherkerin :sweat_smile: :rofl: :rofl:

Vielleicht ist sie’s!?

Sie ist Diplom-Sozialpädagogin

Oder wie puffpaff sagen würde: die schönste hummel bei der FDP

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Das wollte ich schreiben hab es aber gelassen :smiley:

War zu lustig

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Als guter Paranoiker hab ich erstmal geschaut, ob die Seite (veranstaltungen-ddb .de) echt ist, d.h. ob man die Umfrage auch von bundesgesundheitsministerium .de bzw. drogenbeauftragte .de aus erreicht … musste bisschen suchen, aber ja, die Seite ist offenbar echt. :sunglasses:

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Morgen im Stream bei Vince&Weed

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Ich auch, danke für das verlinken!

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Eine Übergangsregelung jetzt!

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll kommen. Darauf hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Doch die Gesetzesänderung gilt nicht ab sofort. Aus diesem Grund fragen sich einige Personen: Wie geht es weiter? Genau aus diesem Anlass haben wir Richter Andreas Müller einen Besuch abgestattet, um mit ihm über dieses Thema zu sprechen. Andreas Müller selbst ist als Richter in Bernau tätig. In den letzten dreißig Jahren fungierte er überwiegend als Jugendrichter. „Und ich kann glaube ich sagen, dass ich einer der Hauptaktivisten für die Legalisierung von Cannabis bin“. Außerdem ist er Vorstandsmitglied des Vereins LEAP. „Wir fordern, dass in den nächsten hundert Tagen eine Entkriminalisierung der Konsumenten geschehen soll. Und dazu braucht man natürlich auch Unterstützung der Cannabiskonsumenten“. „LEAP ist ein bundesweites und globales Netzwerk an Personen, die sich für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction einsetzen“, so heißt es auf der offiziellen Website. Die Arbeit von LEAP bestehe darin, „die Vielzahl der negativen Folgen des ‚Krieges gegen die Drogen‘ zu verringern, indem gezeigt wird, dass die damit verbundene hohe Verbrechensrate tatsächlich mehr aus dem Verbot von Drogen resultiert als aus den Drogen selbst“.

►► Richter Andreas Müller auf Twitter: https://twitter.com/Richter_Mueller

Doch wie schreitet die Legalisierung voran, nachdem die Koalition diese beschlossen hat? „Im Moment ist es ja so, die müssen sich alle erstmal finden. Die nehmen alle neue Jobs an […] Die müssen jetzt erstmal ihre Ministerien unter Kontrolle kriegen. Dann brauchen wir natürlich eine Drogenbeauftragte oder einen Drogenbeauftragten. Ob der Cannabis affin ist […] ob der Ahnung hat, weiß man im Moment nicht“. Aktuell ließe sich noch kein umfassendes Gesetz umsetzen. „Aber was wir machen könnten, ist, dass der Polizeibeamte vor Ort nicht jeden Cannabiskonsumenten, jeden kleinen Kiffer kontrollieren muss. Dass er jedes Gramm wegnehmen muss. Sondern wir sagen einfach, fünfzehn Gramm darf jetzt jeder bereits in der Tasche haben. Oder dreißig Gramm“. Andreas Müller wolle verhindern, dass die Beamtinnen somit weitere Personen kriminalisieren. „Und tagtäglich, wie es passiert, vor Gericht gestellt werden. Das wäre der erste Schritt in den hundert Tagen, den ich fordere“. Doch wie soll die Legalisierung konkret aussehen? Auch Andreas Müller sprach in unserem Gespräch das Cannabiskontrollgesetz der Grünen an. Wie wir bereits berichtet haben, will man mit diesem Gesetz Regeln schaffen, die den kontrollierten Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis regeln. Natürlich unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz. Darin wäre der Besitz von 30 Gramm Cannabis erlaubt. Zudem soll der Eigenanbau von drei Pflanzen gestattet sein. In der Vergangenheit wurde das Cannabiskontrollgesetz von den Grünen schon in den Bundestag miteingebracht. Dieses wurde jedoch von der CDU, AfD und SPD abgelehnt. „Die Entkriminalisierung sofort, ist ohne weiteres möglich. In dem man ein Gesetz einbringt und da braucht man den Bundestag nicht zu beteiligen“. Aus Andreas Müllers Aussage geht hervor, dass die Entkriminalisierung von Cannabis schon in naher Zukunft erfolgen könnte. Aktivistinnen fordern diese binnen hundert Tagen. Wann genau die Legalisierung erfolgt und zu welchen Konditionen diese geschehen wird, ist derzeit noch unklar.

►► LEAP: https://leap-deutschland.de/

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Immer wieder toll der Mann. Bewundernswert.

0:00 • Intro 0:27 • Vorbemerkungen 4:49 • Kristine Lütke ist drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion 7:21 • Malta: Eigenanbau wird vollständig legal 12:56 • Die Taliban-Story - Staffel 1, Folge 2 17:12 • Neuseeland: Regierung will Tabak langfristig verbieten 19:23 • Berliner Verkehrsbetriebe werben wieder mit Hanf 22:38 • Termine

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Was versuchen sie denn in dem Video den Anschein zu erwecken, dass wir die Legalisierung mit Spenden an den DHV kaufen könnten? :joy:

Wollen wohl auch ihr Scheibchen abhaben. Tsstss… :sunglasses: Als Verband braucht man kaum Geld, die Leute arbeiten ehrenamtlich und Werbeflächen brauchen die nich kaufen meiner Meinung nach.

Also gestern im Vince and weed stream hat er aufgezählt was sie damit machen.

Damit wurde z.b die Studien bezahlt also was man einnimmt und wer dafür ist ect. und andere Aktionen!

Es gab auch Kino Werbung! Man muss der Öffentlichkeit ja das Thema zuerstmal vernünftig erklären.
Nach all den Jahren Lügen…

Der DHV macht das schon top!

Heute sind wir auf Konfrontationskurz meine liebe Lobo :smiling_face_with_three_hearts:

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Habs mir reingezogen & empfand Vincent diesmal recht schwach, teilweise zum fremdschämen!

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