🥦 LEGALISIERUNG 2024 - Fakten & Diskussion 🥦 (Teil 3)

Hier könnt ihr die „Protokollerklärung“ der Bundesregierung zum Cannabisgesetz lesen → Click

Kurz zusammengefasst:

Es geht um die

  • Amnestieregelung: Bleibt erhalten, und es wird nochmal drauf hingewiesen, dass sich keiner in der Justiz strafbar macht, der die Fälle ordnungsgemäß abarbeitet (und es ggf. länger dauert)

  • Suchtprävention: Der Bund unterstützt weiter die Aufklärung, Beratungen, Schulungen etc., bis 2027 soll ein Zentrum für Präventionsarbeit errichtet werden (wird mit 20 Mio Euro gefördert)

  • Anbauvereinigungen: Sollen statt „jährlich“ „regelmäßig“ kontrolliert werden (wobei man hier wohl davon ausgeht, dass das die Länder entlasten soll, weil die eben nicht mehr jährlich kontrollieren müssen - man darf gespannt sein, wie Bayern „regelmäßig“ nun auslegen wird…), größere zusammengelegte Anbauflächen mehrerer CSCs sind nicht erlaubt, ebenso keine Auslagerung von anfallenden Tätigkeiten an gewerbliche Anbieter.

Da manche schon befürchtet haben, dass die Besitzmengen nochmal reduziert werden (Frau Köpping hatte anscheinend etwas in der Richtung gefordert) - davon ist hier nicht die Rede.
Es bleibt bei der bloßen Evaluation der Abgabemengen.

Wenn das alles jetzt so durchgeht, dürfen wird uns dicke freuen! :partying_face:

Und nochmal großes Lob an Karl Lauterbach, der sich wirklich sehr für das Gesetz stark gemacht hat! :sunglasses: :muscle:

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