Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen.
THC-Grenzwert
Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im Blutserum fest. Ging die Rechtsprechung bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus, sieht das Gesetz nun einen Wert von 3,5 ng/ml THC vor. Wer diesen überschreitet und ein Fahrzeug führt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld bis 3.000 € rechnen.
Der Wert von 3,5 ng/ml wurde von einer Expertengruppe aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei empfohlen. Er entspräche der Wirkung nach einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille, heißt es in der Gesetzesbegründung. Unterhalb der Schwelle könne bei Cannabiskonsum noch kein allgemeines Unfallrisiko angenommen werden.
Verschärfungen und Ausnahmen
Wer den Grenzwert überschreitet und dazu noch Alkohol konsumiert hat, muss mit einem noch höheren Bußgeld rechnen. Für Personen, die THC bestimmungsgemäß als Teil eines verschriebenen Arzneimittels einnehmen, gelten allerdings weder die Grenzwertregel noch die Verschärfung für die Kombination mit Alkohol.
Generelles Verbot in der Probezeit
Fahranfängerinnen und Fahranfängern in der Probezeit sowie jungen Fahrern unter 21 Jahren ist THC am Steuer - genau wie es bereits für Alkohol gilt - generell untersagt.
Wie es weitergeht
Die Gesetzesänderungen können nun ausgefertigt und verkündet werden und treten nach der Verkündung in Kraft.
Eine Freundin von mir hätte gerne ein Rezept und war bei einigen Ärzten die and alternativer Medizin interessiert sind, trotzdem hat keiner ein Rezept ausgestellt, weil böses Cannabis
Auf flowzz und anderen Seiten finden sich auch (augenscheinlich) unabhängige Ärzte in den Listen. Hatte jetzt selber noch keinen Bedarf die auszuprobieren, aber prinzipiell würde ich das machen.
Während Carmen Wegge sagt, man befinde sich in Gesprächen wegen der gesetzlichen Anpassung der nicht-geringen Menge (7,5 g THC), meint Frau Kappert-Gonther:
"Sehr geehrter Herr XXX
mit dem Cannabisgesetz wurde in der Begründung die Erwartung formuliert, dass sich in der Rechtsprechung angesichts der nun erlaubten Besitzmengen eine höhere „nicht geringe Menge“ durchsetzt. Da inzwischen mehrere Urteile die bisherige nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC bestätigt haben, besteht hierzu Handlungsbedarf. Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen Kirsten Kappert-Gonther"
…
Diese Antwort ist schon ein paar Tage alt, ich schätze mal, dass sich seitdem nicht wirklich was getan hat.
Die nicht-geringe Menge müsste dringend angehoben werden - oder alternativ festgelegt werden, dass diese erst nach 50 (oder 60) Gramm gezählt wird.
Was ich bei diesen Dokus komplett vermisse: Die Unterscheidung, dass unterschiedliche Sorten komplett unterschiedlich wirken können. Sie nennen ja nicht mal die Sorte die die beiden da wegdampfen. Okay, sie sagten sie hätte 30% THC, von denen gibt’s jetzt nicht soooo viele, da lässt sich die Suche eingrenzen. Aber es fehlt halt komplett die Betrachtung dieses Aspekts.
Nach dem Critical Kush aus der Apotheke merk ich selber ganz deutlich dass ich weit entfernt von fahrtüchtig bin. Das knallt so rein, macht derart langsam im Wahrnehmen und Denken, das merkst du deutlich. Keine Frage, da sollte man nicht mehr hinters Steuer, aber ich denke das merkt selbst der letzte Depp in dem Zustand.
Allerdings gibt es ja auch die aufputschenden Sorten. Hab eine aus der Apo und auch schon eine selbst angebaute die in die Richtung gehen. Da ist absolut nix in Hinblick auf Beeinträchtigung durch langsamere Wahrnehmung, Reflexe, Koordination und so weiter. Im Gegenteil, die Sinne fühlen sich geschärft an. Hab testweise auch mal nüchtern und dann mit dem Zeug bekifft Onlineshooter mit ziemlichen Schwitzern gespielt unter vergleichbaren Bedingungen, und meine Ergebnisse waren mit dem Zeug bekifft gleich bis leicht besser als nüchtern. Radeln war ich danach auch schon und war genau so aufmerksam und umsichtig wie sonst auch. Bei so einem Zeug sehe ich nicht den geringsten logischen Grund, warum man da als fahruntüchtig gilt. Ist man einfach nicht!
Aber sie hängen sich halt an irgendeinem blöden Wert auf den man wIsSeNsChAfTLicH™ messen kann.
Wenn wir bei der derzeitigen Gesetzes- und Faktenlage bleiben bleibt doch eigentlich nur festzuhalten das fast alles ist wie es vor 1.4. war.
Grundregeln bleiben: Man geht nicht mit Erträgen öffentlich hausieren (Equipment lockt u.U. Kriminelle an oder man wird doch mal überprüft.).
Man pustet den Cops nicht, weil man es ja darf, ne Dampfwolke entgegen und macht die Tüte wie schon immer nach Aufforderung aus und wünscht nen schönen Tag und die Nummer sollte durch sein und ansonsten reichen die Nichtraucherschutzgestze eigentlich auch aus.
Bekifft Autofahren sollte man auch nicht, genauso wenig wie mit Alkohol oder starken Medikamenten aber das sollte der gesunde Menschenverstand einem selbst sagen (ganz unabhängig davon das es Grenzwerte gibt (ein schwer alkoholkranker Mensch kommt erst bei 1,0 hoch während ein Gelegenheitskosument bei 0,5 schon Malen nach Zahlen läuft)).
Man sollte anderen seine Meinung nicht wie nen hardcore-Veggie Stufe4 überstülpen wollen.
Man sollte keinen illegalen Handel damit betreiben.
und man sollte darüber nachdenken ob wirklich alles sein muss nur weil man es kann.
Aber aufgrund der Gesetze wird sich doch so einiges ändern.
Es wird eine neue Selbstverständlichkeit in den Diskussionen rund um das Cannabis auftreten, sowas ändert sich eben nicht per Beschluss sondern mit der Zeit. Das wird noch sehr viele Urteile und Widerspruchsverfahren geben aber man wird merken es ist in der Normalität angekommen.
Und damit werden dann auch realistische Mengen an Konsum angenommen und nicht iwelche Zahlen die für das Gesetz in den Raum geworfen wurden. (Es wurde angenommen das für die volle Legalisierung 4,5 Tonnen pro Jahr cannabisblüten in ganz Deuscthland verbraucht werden, das hat übertrieben gesagt mein Nachabr aufm Weg zur Tanke weggebarzt) in kurz: man hat jetzt durch Teillegalisierung halbwegs realistische Zahlen auf dem Tisch woran sich Urteile und künftige Anpassungen der Gesetze orientieren können.
Und die andere Sache mit der CDU und Rückgängig von Gesetzen machen, sie können es ja mal versuchen… Komplett an der Realität vorbei und das sehen sie ja inzwischen selbst ein das die Argumente welche sie gegen das Gesetz vorgebracht haben genauso das Hindernis sein werden (Milliarden-Kosten, Bürokratie), das werden sie dem Normalbürger nicht vermitteln können warum der Wahnsinn nochmal veranstaltet werden muss, zumal die AfD als Koalitionspartner ja (bisher) selbst Befürworter (nur nicht so wie es jetzt ist aber dafür sind sie ja die AfD um gegen alles zu sein auch wenn sie keine eigenen Lösungen haben) ist (Ich hoffe das war eine nicht eintretende Prophezeiung auch wenn alle anderen Parteien ja iwie genau an solchen Konstellationen (hart) arbeiten.
Gut das es auch gute Dinge an dem Gesetz gibt:
Es werden Spielplätze gebaut; Finde ich sehr wichtig (auch wenn nur einen kleinen Schritt) in Deutschland, dem kinderunfreundlichsten Land das ich kenne. Ich habe zwar selbst keine, aber warum wohl, aber das Thema ist komplexer… Und ich mein damit nicht das man irgendwo nen Springseil hinwirft und das auf einmal nen Spielplatz ist.
Diesen Kindern kann man dann vielleicht auch eine durchdachte Auflärung zum Thema Drogen vermitteln.
Zudem: Genehmigungsverfahren für medizinisches Cannabis wurden deutlich vereinfacht. Sollte aber ebenso klar sein das der „arme“ Kiffer sich auch bewusst ist das er sich selbst als krank hinstellt wenn er nur auf Staatskosten weed abgreifen will. Kann sich jeder selbst überlegen ob das beim ersten Date so cool kommt wenn man sagt das man für umme kifft weil man chronische Schmerzen oder Epilepsie diagnostiziert bekommen hat…
Auch das Thema mit der Freimenge wird sich der Realität anpassen: Ich finde 50g ist durchaus angemessen nur eben ist es noch nicht so im Bewusstsein angekommen das schon eine typische Automatic mehr abwirft nach dem Trocknen. Diese 50g können nur ein Durchschnittswert sein der auch mal nach oben abweichen kann. Und wenn dann doch der Verdacht besteht das Handel damit getrieben wird kann man ähnlich wie beim Auto einfach nen „Fahrtenbuch“ einführen wo dann eben start und Ende der Pflanze samt Ertrag eingetragen wird und wenn es deutlich drüber ist das man selbst verbrauchen kann dann einzugreifen. Man darf ja auch nicht beliebig viele Pilze im Wald pflücken und trotzdem wird millionenfach die Freimenge Anfang Herbst deutlichst überschritten. Das kommt halt iwo her und ist Natur und dagegen kann dann auch irgendwann auch kein noch Richter mehr urteilen.
Diese Gesetze sind viel mehr dafür gemacht eben das man nicht damit im großen Stil handelt und alles davor Ermessenssache ist. Und wenn sich an unserer Demokratie nichts ändert regeln das eben auch Gesetze (zur Verhältnismässigkeit) …
„Reul betonte, nicht das Kiffen an sich sei schlecht, sondern die Verbindung zur Drogenwelt. Die Organisierte Kriminalität nutze jede Möglichkeit, Geschäfte zu machen, sagte der CDU-Politiker. Das sei ein Wirtschaftszweig - ein großes Geschäft - und «es wird vor nichts zurückgeschreckt». Nach Auffassung des NRW-Innenministers ist das Thema in den Niederlanden aus dem Ruder gelaufen.“
Klingt für mich überhaupt nicht nach Rückgängigmachen. Sondern, im Gegenteil, es so richtig legalisieren. Nicht so inkonsequent wie in Holland.
" Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt der Einsatz in Köln, dass die Polizei entschlossen gegen Drogenbanden vorgehe. „Wir lassen nicht locker. Wir ermitteln weiter, werden weiter durchsuchen und diejenigen dingfest machen, die mit viel krimineller Energie ans große Geld wollen – zu Lasten anderer“, sagt Reul der dpa. „Das Drogengeschäft ist perfide und führt ins Verderben. Da hilft es auch nicht, wenn manche Betäubungsmittel verharmlost werden.“"
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Ein ernstes Thema!
Darüber muss bestimmt auch wieder mal mit dem Nachwuchs gesprochen werden!
was jetzt
