Da sich einige Sorgen machen, dass die CDU/CSU die Cannabis-Teil-Legalisierung wieder rückgängig machen könnte, hier mal ein paar brandaktuelle Statements aus deren Reihen über Abgeordnetenwatch:
Frage:
"laut einer repräsentativen Umfrage möchten oder werden knapp 28% der erwachsenen Deutschen Cannabis anbauen.
Möchte die CDU als Verbotspartei agieren und wirklich knapp 30% der Bürger wieder kriminalisieren? Ist es möglich, dass die CDU wirklich an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei Politik machen möchte?
Hier die repräsentative Studie einer Krankenkasse :
https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/pflege/33-aktuelles/24246-cannabis-legalisierung-28-prozent-der-deutschen-wollen-selbstversorger-werden#google_vignette"
Antwort Tino Sorge (CDU):
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Demselben Artikel, den Sie zitieren, können Sie entnehmen, warum wir als CDU/CSU die Legalisierung von Cannabis ablehnen:
"Immer wieder warnen WissenschaftlerInnen daher vor dem gesundheitlichen Risiko für Jugendliche und junge Erwachsene beim Cannabiskonsum. Der Grund: Bis zum 25. Lebensjahr ist die Gehirnreifung noch nicht abgeschlossen. Der Konsum kann zu irreversiblen Schäden führen und Depressionen sowie Konzentrations- und Reaktionsstörungen auslösen.
„Hier müssen dringend Vorkehrungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Aufzucht der Pflanzen und die Aufbewahrung der Ernte in abschließbaren Schränken oder Räumen allein reichen nicht aus“, sagt Dr. Herold. „Vielmehr ist eine flächendeckende Verankerung der Cannabisprävention notwendig. In Schulen und Berufsschulen sollten verpflichtende Aufklärungsangebote für junge Menschen und ihre Eltern dazu beitragen, den Konsum bei Heranwachsenden einzudämmen.“
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge MdB"
.
Antwort Erwin Rüddel (CDU):
"Sehr geehrter XXX
*vielen Dank für Ihre Frage. *
Ein gewisses Bedürfnis in der Bevölkerung zum Cannabiskonsum ist unbestreitbar und Politik muss sich damit auseinandersetzen. Wir müssen hier Lösungen suchen. Ich sehe die aktuelle Entwicklung und Diskussion um die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis jedoch mit großer Sorge, insbesondere im Hinblick auf den Schutz junger Menschen und die öffentliche Gesundheit.
Die Pläne der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis sind problematisch. Eine Entkriminalisierung, wie sie derzeit angestrebt wird, könnte zu erheblichen rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen führen. Es ist zu befürchten, dass diese Maßnahme ohne die notwendigen Begleitmaßnahmen in einer Zunahme des Konsums, insbesondere bei jungen Menschen, und in einer verstärkten Belastung des Gesundheitssystems mündet.
Wir brauchen eine Lösung, die über eine bloße Entkriminalisierung hinausgeht. Eigenanbau und Cannabis Social Clubs sind als Einstieg der komplett falsche Weg. Ein mögliches Modell zur Legalisierung sollte nach meiner Meinung folgende Grundlagen diskutieren:
1. Mengenbegrenzung (THC-Gehalt, -Menge und Zeitraum)
2. Qualitätsstandards
3. Elektronische Registrierung der Nutzer
4. Lizensierte Abgabestellen (z.B. Apotheken)
5. Austrocknung des Schwarzmarktes
6. Sicherstellung des Kinder- und Jugendschutzes
7. Ausbau der Suchtprävention und Beratung
8. Verbot des offenen Feld- und Eigenanbaus
9. Gesicherte Seriosität der Anbieter
10. Einstieg über Modellprojekte
Diese Punkte sollten mit großer Sorgfalt diskutiert und erarbeitet werden. Cannabis sollte (wenn überhaupt) in beschränkten Mengen nur an Personen ab 25 Jahren abgegeben werden. Da die Hirnentwicklung in diesem Alter weitgehend abgeschlossen ist, kann so Schutz in einer besonders vulnerablen Phase besser gewährleistet werden. Der Vertrieb sollte ausschließlich über Apotheken oder lizensierte Abgabestellen erfolgen, um die Qualität und Sicherheit des Cannabis zu gewährleisten und eine professionelle Einschätzung der Konsumierenden durch Fachleute zu ermöglichen. Dieses System wäre dem momentan in der Schweiz angewandten Modell ähnlich, welches sich durch strikte Kontrollen und klare Regularien auszeichnet.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die bereits eine legale Abgabe von Cannabis eingeführt haben, zeigen, dass ebendiese sorgfältig geplante und gut regulierte Umsetzung entscheidend ist. Unser Ziel sollte es sein, durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen eine einheitliche Legalisierungsstrategie zu entwickeln. Dies sollte unter Einbeziehung von Qualitätsstandards, lizenzierten Abgabestellen und strikten Jugendschutzmaßnahmen geschehen.
Wir dürfen nicht verharmlosen, dass Cannabis-Konsum, insbesondere bei jungen Menschen, Psychosen und andere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Der Heimanbau und Social Clubs öffnen Cannabis in unkontrollierbaren Qualitäten und Quantitäten den Weg in den Markt. Deshalb lehne ich den von der Ampel eingeschlagenen Weg zur Entkriminalisierung ab und fordern eine durchdachte und gesundheitlich verantwortungsbewusste Herangehensweise.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel"
.
Antwort Stephan Pilsinger (CSU):
"Sehr geehrter Herr XXX,
mit dem Cannabisgesetz, das zum 01. April 2024 in Kraft trat, wollte sich die Bundesregierung ursprünglich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Entlastung der Ordnungs-, Polizei- und Justizbehörden und die Verbesserung des Jugendschutzes auf die Fahne schreiben. Jedoch wird keines dieser Ziele erreicht – im Gegenteil. Erlaubt sind nun die Produktion und der Besitz in Privatwohnungen (ohne taugliche Kontrollmöglichkeiten) sowie ab dem 01. Juli 2024 die Produktion und Abgabe in Anbauvereinigungen. Hierdurch wird jedoch jegliche Kontroll- und Abgrenzungsmöglichkeit zum Schwarzmarkt und den Quellen der organisierten Kriminalität unmöglich.
Neben den allgemeinen, medizinischen Auswirkungen des Konsums darf beim privaten Anbau die zusätzliche Gefahr für die Gesundheit durch einen unsachgemäßen Anbau nicht außer Acht gelassen werden. Der gärtnerische Aspekt darf beim privaten Anbau nicht unterschätzt werden, da die Pflanzen/das Cannabis bei falschem Anbau (Licht, Luftfeuchtigkeit, Wässern) und mangelhafter Lagerung schnell mit Pilzen und Bakterien verunreinigt sein können. Dies schadet vor allem Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, weshalb eigens angebautes Cannabis auch keineswegs mit medizinischem Cannabis gleichgestellt werden darf. Weder bei privatem noch bei einem Anbau in Anbauvereinigungen wird das abgeerntete Cannabis auf Verunreinigungen kontrolliert. Schlicht aus dem Grund, da die laboratorische Kontrolle auf Verunreinigungen (Bakterien, Pilze usw.) sehr kostspielig ist.
Daher halte ich das Cannabisgesetz insbesondere den Schwerpunkt auf Eigenanbau und nicht gewerbliche Anbauvereinigungen für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB"
…
Frage:
"die CDU hat mehrmals betont, dass sie die Cannabisfreigabe wieder rückgängig machen möchte. Dazu habe ich ein paar Fragen:
Mit wem möchte die CDU dies denn bewerkstelligen, da außer der AFD alle anderen Parteien mehrheitlich für die Regulierung von Cannabis sind.
Die CDU/CSU verbietet, andere Regierung legalisiert wieder usw., wäre es nicht besser eine konstruktive Lösung für den Bedarf zu finden?
Letzte Frage: Warum wird einseitig Cannabis wieder verboten, während Alkohol, welches laut einer Suchtexpertin gefährlicher ist, an Kinder ab 14 Jahren mit den Erziehungsberechtigten abgegeben werden darf?
Ich zitiere mal wörtlich:
"Beides ist riskant für die Gesundheit. Allerdings richtet Alkohol den größeren Schaden an: Auf Dauer zerstört er Leber, Gehirn, Bauchspeicheldrüse und Herz auf direktem Weg, und er erhöht als starkes Zellgift das Krebsrisiko. "
Kiffen: Wie gefährlich ist das? | BRIGITTE.de"
Antwort Thorsten Frei (CDU):
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag. Wir als CDU und CSU richten unsere Programmatik nicht nach anderen politischen Parteien aus, sondern werben zu 100 Prozent für unsere Position. Zu unserer ablehnenden Haltung zu Cannabis habe ich sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Das zeigt mir, dass sehr viele Menschen ebenso denken und Vorbehalte haben. Nach der Legalisierung gibt es zwischenzeitlich auch erste Erfahrungswerte beispielsweise von der Polizei, die die vielen Vorbehalte und Sorgen bestätigen, die im Übrigen auch bei der Expertenanhörung im Bundestag zum Tragen gekommen sind. Dort war im Übrigen die einhellige Haltung der Mediziner, dass Cannabis gerade im Alter bis 25 Jahren tiefgreifende und dauerhafte Psychosen verursachen kann, weshalb eine Legalisierung ab 18 der völlig falsche Weg sei. Deutscher Bundestag - Ärzteverbände lehnen Legalisierung von Cannabis ab Dass ein Arzt als Gesundheitsminister trotzdem diesen Weg forciert hat, zeigt einmal mehr, wie weit sich die Ampel von der Lebensrealität in Deutschland verabschiedet hat.
Man kann natürlich über die Gefahren von Alkohol sprechen. Wir als CDU haben immer wieder auch für Einschränkungen - genau wie beim Tabak-Konsum - gestimmt. Und vor allem haben unsere Präventionskampagnen für einen deutlichen Rückgang des missbräuchlichen Konsums gesorgt. Aber ich erachte es als völlig falsch, eine andere - in meinen Augen sogar noch gefährlichere Droge - deshalb zu legalisieren und zu verharmlosen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei "
…
Wie ihr - insbesondere den Antworten von Erwin Rüddel und Stephan Pilsinger - entnehmen könnt, geht es der CDU/CSU primär darum, den privaten Eigenanbau und gemeinschaftlichen Anbau in CSCs zu verbieten.
Stattdessen soll Cannabis dann in Apotheken verkauft werden inkl. Registrierung der Käufer, Begrenzung der Abgabemengen etc…
Es geht hier also nicht primär darum, dass Cannabis „eine gefährliche Droge“ sei, sondern nur ums Geschäft.
Diese Entwicklung hatte ich bereits vorausgesagt - und nun wird das durch solche Aussagen bestätigt.