Vielleicht interessiert das den ein oder anderen hier:
Einige von euch werden sich noch an die merkwürdige Aussage von Frau Kreiser (SPD) in der „Aktuellen Stunde“ (am 15.11.2024) zum Thema Cannabis im Bundestag erinnern:
„Natürlich gibt es auch Herausforderungen: Die Überwachung des privaten Anbaus und die Kontrolle der Erntemengen, sind Aufgaben, die Ressourcen und klare Strukturen erfordern.“
Frau Wegge hat jetzt auf die Frage geantwortet, ob die SPD etwa gar eine Meldepflicht des privaten Eigenanbaus einführen möchte:
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im beschlossenen Cannabisgesetz ist keine Meldepflicht enthalten und auch keinerlei solche Kontrollmechanismen, die Sie benennen. Klar ist jedoch, dass Gesetze eingehalten werden müssen und eine private Überproduktion, die nicht zum Eigenkonsum dient, unterbunden werden muss, wenn sie denn stattfindet.
Meine Fraktionskollegin Frau Kreiser hat in ihrer Rede keine Überwachungsmechanismen gefordert, sondern die Legalisierung trotz eigener anfänglicher Bedenken verteidigt. Sie hat in der Debatte lediglich angekündigt, dass Gesetze laufend evaluiert werden und wir im Cannabis-Gesetz nachbessern müssen, wenn beispielweise Schutzmaßnahmen nicht ausreichen oder es eben zu vermehrten Verstößen im privaten Anbau kommt.
Welche Maßnahmen in solchen Fällen sinnvoll und angemessen wären, werden wir diskutieren, wenn wir in der Evaluierung Missstände erkennen. Ich kann Ihnen versichern, dass weder ich noch meine Kolleg innen eine Dauerüberwachung forcieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge"