Absolut. Die haben Null Anstand im Blut aber das entscheiden ja nicht Merz und Söder allein sondern auch die Partei. Noch(!) würde das die CDU zerreißen. Ich bin mir z.B. sicher, dass Günther (SH) und auch eine Menge anderer CDUler da noch nicht mitspielen.
Nun warten wir mal ab was kommt. Zu >90% steht die Chance auf Schwarz Rot und dann sind wir recht safe.
Da wirds dann drauf rauslaufen dass die Zahlen etwas angepasst werden. Also vermutlich weniger Menge erlaubt die man mitführen darf usw. Eben so Sachen die sich nach was anhören aber wenig bewirken. Darin ist die CDU ja groß ![]()
Es wurde beim „FragdenStaat“ eine Frage bezüglich Stecklinge gestellt, und dies wurde heute beantwortet (und danach vom User gelöscht). Anyway, BMEL bekräft das Steckling-verkaufs verboten, und duckt sich beim Rest weg.
Gefragt wurde:
"Wie definiert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verbindlich den rechtlichen Status von Stecklingen, insbesondere in Bezug auf folgende Fragen:
- Gelten eingepflanzte Stecklinge rechtlich als Cannabis im Sinne von §1 Nr. 8 KCanG, obwohl sie keine Blüten- oder Fruchtstände aufweisen?
- Ist der Handel mit Stecklingen durch gewerbliche Anbieter in Deutschland zulässig, und wenn ja, welche Anforderungen müssen erfüllt werden?
- Wie stellt das BMG sicher, dass die unterschiedlichen Auslegungen der Behörden in den Bundesländern harmonisiert werden, um Rechtsunsicherheiten für gewerbliche Anbieter und Endverbraucher zu vermeiden?"
Antwort:
Von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff AW: Klärung der rechtlichen Einstufung und des Umgangs mit Stecklingen gemäß Konsumcannabisgesetz (KCanG) [#323436]
Datum 13. Januar 2025 12:06
"Die kommerzielle Erzeugung von und der gewerbliche Handel mit Cannabisstecklingen sind nach gegenwärtiger Ansicht und Rechtsauslegung des BMG und BMEL in Deutschland nicht erlaubt.
Bitte beachten Sie, dass für die Überwachung der Einhaltung sowie die Durchsetzung der Vorschriften des KCanG die jeweilige Behörde in Ihrem Bundesland zuständig ist. Auch Bundesbehörden wie dem Zoll fallen bestimmte Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit dem KCanG zu. Die Haltung der einzelnen exekutiven Behörden könnte von den hier mitgeteilten allgemeinen Hinweisen und Auslegungshilfen des BMG und BMEL abweichen. Die Entscheidung, ob der konkrete Umgang mit Cannabissaatgut und Cannabisstecklingen rechtmäßig ist, obliegt im Streitfall den Gerichten."
Vielleicht interessiert das den ein oder anderen hier:
Einige von euch werden sich noch an die merkwürdige Aussage von Frau Kreiser (SPD) in der „Aktuellen Stunde“ (am 15.11.2024) zum Thema Cannabis im Bundestag erinnern:
„Natürlich gibt es auch Herausforderungen: Die Überwachung des privaten Anbaus und die Kontrolle der Erntemengen, sind Aufgaben, die Ressourcen und klare Strukturen erfordern.“
Frau Wegge hat jetzt auf die Frage geantwortet, ob die SPD etwa gar eine Meldepflicht des privaten Eigenanbaus einführen möchte:
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im beschlossenen Cannabisgesetz ist keine Meldepflicht enthalten und auch keinerlei solche Kontrollmechanismen, die Sie benennen. Klar ist jedoch, dass Gesetze eingehalten werden müssen und eine private Überproduktion, die nicht zum Eigenkonsum dient, unterbunden werden muss, wenn sie denn stattfindet.
Meine Fraktionskollegin Frau Kreiser hat in ihrer Rede keine Überwachungsmechanismen gefordert, sondern die Legalisierung trotz eigener anfänglicher Bedenken verteidigt. Sie hat in der Debatte lediglich angekündigt, dass Gesetze laufend evaluiert werden und wir im Cannabis-Gesetz nachbessern müssen, wenn beispielweise Schutzmaßnahmen nicht ausreichen oder es eben zu vermehrten Verstößen im privaten Anbau kommt.
Welche Maßnahmen in solchen Fällen sinnvoll und angemessen wären, werden wir diskutieren, wenn wir in der Evaluierung Missstände erkennen. Ich kann Ihnen versichern, dass weder ich noch meine Kolleg innen eine Dauerüberwachung forcieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge"
Die CSU mal wieder… ![]()
PS: Nur weil teil-entkriminalisiert wurde, heißt das nicht, dass man jetzt Cannabis konsumieren muss - von wegen „Cannabis - nein danke“.
Cannabis auf Rezept, Dr. Ansay und seine Telemedizin
Solche Kadetten leisten einer gesellschaftlich akzeptierten Legalisierung einen Bärendienst! ![]()
Naja, wir befinden uns mitten im Wahlkampf, und die CDU sowie die öffentlich-rechtlichen Sender versuchen natürlich, ihre Wählerschaft zu mobilisieren – vor allem diejenigen, die sich an die „guten alten Zeiten“ erinnern, in denen angeblich alles problemlos lief.
Ich kann dich da verstehen aber auf der anderen Seite haben jetzt eine Menge Leute sauberes Gras und tun ihrer Gesundheit damit einen Gefallen. Nicht jeder kann selbst anbauen.
Der Bedarf ist halt da und es gibt für viele keine andere Möglichkeit den zu decken ohne auf äußerst dubiose Quellen zurückzugreifen. Immerhin kaufen die jetzt nicht mehr auf dem Schwarzmarkt.
Ich finde das auch erst mal nicht gut aber was ist die Alternative? Das die Leute mit gestrecktem Gras ihre Gesundheit gefährden?
Es müssten halt legale Alternativen zu Dr. Ansay & Co her. Da aber ist der Aufschrei von den gleichen Kreisen dann genau so groß.
Der Typ tritt als offizielle Partei zum Wahlkampf an xD …
Am Dienstag gab die Bundeswahlleiterin die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien bekannt. Unter ihnen befindet sich auch die Dr. Ansay Partei, benannt nach der gleichnamigen Teleklinik, die insbesondere durch schnelle Cannabisrezepte und umstrittene Krankschreibungen Aufmerksamkeit erregt
Seine Rechnung ist schon aufgegangen → keine Schnitte bei der Wahl, aber bundesweite Werbung für umme. ![]()
Also private Überproduktion, die dem Eigenkonsum dient, ist erlaubt. Notiert.
Kleine Zwischeninfo: der Wahlkampf geht jetzt erst in die heiße Phase, deshalb kann sich in dne Umfragewerten noch einiges ändern. Allerdings verharrt die CDU / CSU seit Dezember bei ziemlich genau 31%. Die SPD kommt auf 15-18%. Die FDP dürfte weiterhin an der 5%-Hürde scheitern. Bleibt das in etwa so, vor allem dass die FDP es nicht in den Bundestag schafft, gibt es keine Mehrheit für eine GroKo. Sollte es dann tatsächlich zu schwarz - rot - grün kommen, sehe ich die Cannabis Legalisierung nicht als gefährdet an, auch wenn es wahrscheinlich keine weiteren Fortschritte in den nächsten 4 Jahren geben wird.
Nach dieser Aktion vom BDCan und Co war mir das sonnenklar, dass der ÖRR da noch nachlegen wird.
Diese ZDF Reportage ist maximal einseitig und lässt auch kaum ein Klischee aus, sei es dieser „Rapper“ oder die Dame, die sich über Engpässe bei der Versorgung „echter“ Patienten beklagt (und nebenbei Vorstandsvorsitzende des BDCan ist…).
Man hätte natürlich auch über leidgeplagte Menschen berichten können, die schon bei >10 Ärzten vorstellig waren und überall abgewimmelt wurden beim Versuch, medizinisches Cannabis zu erhalten.
Oder eben über die Gesundheitsgefährdung, die mit dem Kauf am Schwarzmarkt einhergeht - was die CDU/CSU durch Verhinderungstaktiken bzgl. CSCs und deren Forderung, die Teil-Legalisierung zurückzunehmen, aktiv unterstützt…
Mich wundert es nur, dass sie kein Wort über den Datenleak Skandal bei Dr. Ansay verloren haben. Da fragt man sich schon, warum?
Vermutlich ziehen im Hintergrund dann doch wieder Leute die Strippen, die gar nicht wollen, dass der Zuschauer davon abgehalten wird, solche Angebote dann doch selbst wahrzunehmen und sich seine Kräuter „online zu bestellen“. Wenn man Sorge hat, dass seine eigene Adresse und Cannabis-Rezepte öffentlich im Netz für jeden auffindbar sind, überlegt man es sich vermutlich doch noch mal.
Ansonsten gibt es sowieso genügend andere Tele-Medizin Anbieter.
Ich hatte sogar schon auf der T-Online Startseite Werbung von einem „Doktor ABC“ inkl. Hanfblatt - und das bei stets gelöschten Cookies, dürften also andere T-Online Nutzer auch gesehen haben.
PS:
Der „Weedmob“ ruft aktuell übrigens zum Boykott vom BDCan auf.
Jetzt will ich aber ein öffentliches Kanzler-Kandidaten Duell im ZDF sehen:
Wenzel Cerveny vs. Dr Ansay
Das wäre mal was! ![]()
Falls ihr eine weitere miese, aktuelle Reportage des ÖRR - in diesem Fall von Y Kollektiv, die mittlerweile Teil der ARD Mediathek sind - sehen wollt:
Y Kollektiv ist auch auf YT durch ihre kack Berichterstattung bekannt. Auch bei vielen anderen Themen.
Ist ein Kanal den man eher meiden sollte.
Die waren früher bei der Funk Mediengruppe (Träger ARD und ZDF), die Content für jüngere Leute erstellen.
Und jetzt eben erstmal in der ARD Mediathek zu sehen - bin mir aber sicher, dass sie den Beitrag auch noch bei Youtube im eigenen Kanal hochladen werden.
Beim Y Kollektiv gab es auch mal eine „Doku“ mit dem Titel „30 Tage ohne Alkohol“ - das war mehr oder weniger eine Dauerwerbesendung für Alkoholkonsum - dürfte der CDU/CSU sehr gefallen haben.
Die Sendung haben sie mittlerweile gelöscht, dafür ein „Reaction“ Video mit einem Arzt hochgeladen, um das nochmal „kritisch“ zu hinterfragen, weil selbst die Zuschauer gemerkt hatten, dass das nicht gerade förderlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol war und es dementsprechend einen Shitstorm gab.
Aber sich bei einem CSC eintragen/einschleichen, dann etwas von Cannabis als „Einstiegsdroge“ zu faseln und einen CSC als „Cashcow“ zu betiteln usw. - scheint wohl kein Problem zu sein… ![]()
(Beitrag vom Verfasser gelöscht)
