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200 Milligramm Cannabis: Die Härte des Rechtsstaats gegen 0,2 Gramm
Während die Ampel die Cannabislegalisierung vorantreibt, steht in Bayern Nicola O. vor Gericht: Wegen 200 Milligramm Cannabis. Doch dann bekommt ihr Anwalt einen Anruf.
Von Niko Kappel
- Februar 2022, 9:25 Uhr 233 Kommentare
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„Wir haben es hier mit einer Staatsanwaltschaft zu tun, die das Gesetz so hart wie möglich auslegt“, sagt der Anwalt von Nicola O. © [M] Hector Roqueta Rivero/Getty Images
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Es sei „starker Marihuanageruch“ gewesen, der sich im September 2021 im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses in Deggendorf ausbreitete, gab eine Nachbarin der Polizei zu Protokoll, und zwar „nicht das erste Mal“. Sie fühlte sich gestört und hatte die Beamten gerufen. Die Polizistin und ihr Kollege telefonierten mit dem zuständigen Richter und durchsuchten die Wohnung von Nicola O. Und wurden fündig: Ein wenig Cannabis lag in einer Glasschale auf dem Wohnzimmertisch. 200 Milligramm, wie sich später herausstellen sollte.
Schon heute haben Staatsanwaltschaften einigen Ermessensspielraum, ob sie bei einer so geringen Menge überhaupt weiterermitteln. Und die Ampel-Koalition arbeitet an immer konkreteren Plänen zur Legalisierung von Cannabis. Doch in Deggendorf, einer Kleinstadt in Niederbayern mit 37.000 Einwohnern, merkte Nicola O. bald, dass das dortige Amtsgericht nicht daran dachte, die Ermittlungen einzustellen.
Im Oktober lag ein Strafbefehl in ihrem Briefkasten: Sie soll eine Geldstrafe zahlen, 60 Tagessätze á 15 Euro. Nicola O. lebt von Hartz IV. Ihr damaliger Anwalt legte Einspruch ein. Und so wurde angeordnet, dass O. am heutigen Donnerstag als Angeklagte vor Gericht zu erscheinen hat. Der Strafbefehl sowie weitere Dokumente liegen ZEIT ONLINE vor.
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„Wir haben es hier mit einer Staatsanwaltschaft zu tun, die das Gesetz so hart wie möglich auslegt“, sagt O.s Anwalt Michael Lito Schulte. Bei geringen Mengen gibt es nach Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes die Möglichkeit, im Ermessensfall auf eine Strafe zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft muss die Frau also nicht anklagen. „Aber sie will“, sagt Schulte.
Schulte hat das Mandat nicht zufällig übernommen. Er betreibt einen YouTube-Kanal, auf dem er über rechtliche Fragen rund um Cannabis informiert. Seine Videos heißen Coffee Shops in Deutschland bald Realität?! oder Sind Deine CBD-Blüten manipuliert?. Schulte weiß, wie soziale Medien funktionieren. #200Milligramm wird durch ihn zum Hashtag, auf YouTube und Twitter schreiben Unterstützerinnen und Cannabisaktivisten wütende Kommentare, andere machen sich über den Strafbefehl lustig.
Warum ist die Justiz in Deggendorf so streng?
Seine Mandantin rauche Cannabis auch wegen der medizinischen Wirkung, sagt Schulte. „Aber in Niederbayern ist es aufgrund der Stigmatisierung von Konsumentinnen fast unmöglich, ein Rezept zu bekommen.“ Die von der Staatsanwaltschaft geforderten Tagessätze von 15 Euro an 60 Tagen wären für seine Mandantin finanziell kaum zu stemmen, sagt Schulte. „Ich verstehe nicht, was es für einen Sinn ergibt, meine Mandantin wegen so einer geringen Menge noch weiter an den Rand der Gesellschaft zu stellen.“
Warum ist die Justiz in Deggendorf so streng? Es sei natürlich das Klischee, aber Bayern sei nun mal ein konservatives Bundesland, sagt der Politikwissenschaftler Christian Adam, der sich mit der politischen Dimension der Cannabislegalisierung beschäftigt. „Der Markenkern CSU in der Drogenpolitik ist Prohibition. Zu verbieten, wo es geht, scheint für diese Landesregierung der einzig sinnvolle Umgang mit Drogen zu sein.“ Und wenn man dann noch einen Staatsanwalt hätte, der die Sache eng sähe, habe man praktisch schon verloren.
200 Milligramm Cannabis: Die Härte des Rechtsstaats gegen 0,2 Gramm
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Plötzlich nimmt die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurück
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Was als eine geringe Menge gilt, definiert jedes Bundesland für sich selbst. Die Staatsanwaltschaft kann dann entscheiden, ob sie weiterermittelt. In Berlin gelten bis zu 20 Gramm als geringe Menge. In Bayern liegt die Grenze bei sechs Gramm.
Aus Adams Sicht ergibt das wenig Sinn. „Wir brauchen einheitliche Werte ohne Rechtsunterschiede“, sagt er. „Es ist schwer zu vermitteln, dass man in Berlin bei bis zu 20 Gramm nichts zu befürchten hat und in Bayern bei 0,2 Gramm diese finanzielle Belastung hinnehmen muss.“
Außerdem sei es interessant, dass die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren so durchziehe, während die Bundesregierung gerade eine Cannabisentkriminalisierung ankündige. „Wenn man von dieser geringen Menge hört, kurz vor der Legalisierung, dann fragt man sich schon: What’s the point?“
Die Staatsanwaltschaft Deggendorf sowie das Amtsgericht waren für ZEIT ONLINE weder per Telefon noch per E-Mail für eine Stellungnahme zu erreichen. Doch am Vortag der Verhandlung klingelte das Handy des Anwalts Michael Lito Schulte, er war bereits in Deggendorf. Der zuständige Richter habe ihm erklärt, dass die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurückgenommen habe, sagt Schulte. Die Verhandlung fällt aus.
„Ich glaube, dass die Staatsanwaltschaft dem medialen Druck nachgegeben hat“, sagt Schulte. Der Anwalt will trotzdem verhandeln. „Für meine Mandantin und mich kommt nur ein Freispruch oder die Verurteilung infrage, da wir die sofortige Entkriminalisierung fordern.“ Er habe sich dafür eine juristische Klarstellung gewünscht. „Aber der will sich die Justiz in Niederbayern offenbar entziehen.“
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Konnst leider nicht verliken geht nicht 
Nur so ein Beispiel wie die alten Bayern Denken wer mit 3 % Promile im Bierzelt vom tisch fällt bekommt einen Orden Kiffer kommen ins KZ Dachau

Ich bin selber Bayer ich kann mich nur schämen wie blöd die durch die Probaganda von gewissen Parteien beinflußt werden wie in Rüssland und dann das, auch noch glauben, obwohl mein Opa selbst Gras geraucht hat wärend des Krieges weils kein Tabak gab und was noch dazukommt in Bayern wurde mehr Hanf angebaut als Hopfen das hat sich erst ende 1900 geändert 