Falls sich jemand fragt, wie ganz aktuell die Stimmung in der SPD ist…
Dirk Wiese von gestern (19.12.):
"Sehr geehrter Herr XXX.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese"
Und Rolf Mützenich von heute - auf den Vertrauensverlust in die SPD angesprochen:
"Sehr geehrter Herr XXX,
die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis. Es ist bedauerlich, dass durch andere Meldungen ein - vielleicht auch bewusst - falscher Eindruck verbreitet wurde. Die SPD hat sich schon länger für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und ist hierbei unter der Kanzlerschaft Merkel an der Union gescheitert.
Wir setzen uns nun dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte Gespräche geführt. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich"
Und ebenfalls von heute eine weitere Rückmeldung von ihm:
"Sehr geehrter Herr XXX,
die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis, von einer Blockade kann nicht die Rede sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte Gespräche geführt. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich"
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Ich finde das sehr erfreulich, dass Herr Mützenich nochmal ausdrücklich betont, dass die SPD die Teil-Legalisierung mittragen möchte.
Aber dann soll sie bitte mal in die Gänge kommen! 