WĂ€hrend Deutschland noch nach einem gangbaren Weg aus der Cannabismisere sucht, hat man in Nordamerika die Niederlande inzwischen vielerorts mit einer echten Legalisierung ĂŒberholt. Wie ironisch, dass die USA die Verbotspolitik im 20. Jahrhundert federfĂŒhrend durchgesetzt haben â und sie jetzt als Erste selbst brechen.
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Wo auch Amerika erwÀhnt wurde - hier eine aktuelle Meldung aus den USA:
"Die Unterzeichner des Schreibens sind die Gouverneure von Illinois, New Jersey, Maryland, New York, Louisiana und Colorado â allesamt Demokraten. AngefĂŒhrt von Jared Polis aus Colorado betonte die Gruppe in ihrem Schreiben, dass sie darauf hoffe, dass die Drug Enforcement Administration (DEA) dem Beispiel des DHHS folgen und noch in diesem Jahr eine Neuklassifizierung von Cannabis vornehmen werde.
Die Gouverneure verwiesen auf Datenerhebungen, die zeigen, dass etwa 88 % der Amerikaner eine Legalisierung von medizinischem oder Freizeit-Cannabis befĂŒrworten wĂŒrden. Ferner wiesen sie darauf hin, dass 72 % der US-Bevölkerung in 38 Bundesstaaten bereits in irgendeiner Form Zugang zu Cannabis durch staatlich regulierte MaĂnahmen haben und eine Neuklassifizierung fĂŒr diese Staaten einen âbedeutenden Gewinnâ bedeuten wĂŒrde."
Nur in Deutschland tut man sich so schwer damit, immer noch ganz nach dem Motto von M. Mortler âCannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge istâ. 
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10 BeitrÀge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Sammelthema: Diskussion Legalisierung
Falls sich jemand fragt, wie ganz aktuell die Stimmung in der SPD istâŠ
Dirk Wiese von gestern (19.12.):
"Sehr geehrter Herr XXX.
vielen Dank fĂŒr Ihre Anfrage. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit besten GrĂŒĂen
Dirk Wiese"
Und Rolf MĂŒtzenich von heute - auf den Vertrauensverlust in die SPD angesprochen:
"Sehr geehrter Herr XXX,
die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis. Es ist bedauerlich, dass durch andere Meldungen ein - vielleicht auch bewusst - falscher Eindruck verbreitet wurde. Die SPD hat sich schon lĂ€nger fĂŒr eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und ist hierbei unter der Kanzlerschaft Merkel an der Union gescheitert.
Wir setzen uns nun dafĂŒr ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte GesprĂ€che gefĂŒhrt. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Rolf MĂŒtzenich"
Und ebenfalls von heute eine weitere RĂŒckmeldung von ihm:
"Sehr geehrter Herr XXX,
die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis, von einer Blockade kann nicht die Rede sein. Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte GesprĂ€che gefĂŒhrt. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Rolf MĂŒtzenich"
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Ich finde das sehr erfreulich, dass Herr MĂŒtzenich nochmal ausdrĂŒcklich betont, dass die SPD die Teil-Legalisierung mittragen möchte.
Aber dann soll sie bitte mal in die GĂ€nge kommen! 
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Das hin und her ist wirklich nervenaufreibend.
Hoffentlich bekommen die das noch gebacken.
Ich war noch nie so an Politik interessiert wie jetzt 
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Sebastian Hartmann (SPD) heute - scheint wohl genau die gleichen Ansichten wie Sebastian Fiedler zu habenâŠ
"Sehr geehrter Herr XXX.,
in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten GeschĂ€ften einzufĂŒhren und dies nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen zu evaluieren. Als BegrĂŒndung wurde unter anderem eine ZurĂŒckdrĂ€ngung des Schwarzmarktes genannt, sowie eine Entlastung von Polizei und Justiz. Der aktuell diskutierte Gesetzesentwurf weicht von dieser Zielsetzung ab und es muss diskutiert werden, wie wir erreichen können, dass sich eine Legalisierung von Cannabis sowohl positiv auf gesundheitspolitische als auch auf sicherheitspolitische Bereiche auswirkt.
Aktuell können wir als sozialdemokratische Innenpolitikerinnen und -politiker, die sich innerhalb unserer Fraktion maĂgeblich mit den Themen innere Sicherheit und Polizei befassen, den aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausschlieĂlich positiv bewerten. Bis jetzt ist noch offen, wie wir sicherheitspolitische Seiten des Gesetzesvorhaben gestalten, beispielsweise, wie die Kontrolle des Privatanbaus sowie der Konsumverbotszonen, oder der Konsum in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, wie FlughĂ€fen kĂŒnftig gehandhabt werden soll.
Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs muss aus innenpolitischer Sicht sichergestellt werden, dass keine Mehrbelastung fĂŒr Polizistinnen und Polizisten, sowie andere Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden und der Justiz entsteht, weil zum Beispiel der Abstand zu einer Schule in der Praxis nicht abschlieĂend geklĂ€rt werden kann. Darauf hat sowohl der Deutsche Richterbund als auch die Innenministerkonferenz Ende dieses Jahres hingewiesen.
DarĂŒber hinaus mĂŒssen wir weiterhin das Ziel verfolgen, die organisierte KriminalitĂ€t mit dem Gesetzesentwurf aus dem GeschĂ€ft mit Cannabis zurĂŒckzudrĂ€ngen. Es ist nicht abschlieĂend erkennbar, dass eine Legalisierung des Eigenanbaus und des MitfĂŒhrens von bis zu 25g Cannabis zu einer EinschrĂ€nkung der organisierten KriminalitĂ€t fĂŒhrt, so auch die fachliche EinschĂ€tzung des Bundeskriminalamtes. Straffreies MitfĂŒhren in Kombination mit einer festen Besitzgrenze fĂŒr das eigens produzierte Cannabis könnte sogar Gegenteiliges verursachen und Kleindealer begĂŒnstigen. Daher muss vorher geklĂ€rt werden, wie im Falle einer Legalisierung damit umgegangen werden soll.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Sebastian Hartmann"
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Was sich ein Innenminster da so vorstellen könnte, macht mir Bauchschmerzen: wahrscheinlich wird man jede Pflanze anmelden mĂŒssen, und die Polizei darf nach Belieben vorbeikommen und ĂŒberprĂŒfen, ob da nicht noch irgendwo eine vierte Pflanze steht.
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Was ich einfach total bekloppt finde:
Etliche SPD Abgeordnete, u.a. Fraktionsvorsitzender Rolf MĂŒtzenich, stellvertretende Vorsitzende wie Dagmar Schmidt, Dirk Wiese, Matthias Miersch etc. sagen, dass das CanG kommt, es sei âauf der Zielgeradenâ und wĂŒrde auf jeden Fall âzeitnah im nĂ€chsten Jahr beschlossen werden und dann im FrĂŒhjahr 2024 in Kraft tretenâ.
Und dann gibt es da Sebastian Fiedler, Sebastian Hartmann und Joe Weingarten, die öffentlich bekundet haben, dass sie mit dem letzten Gesetzesentwurf nicht einverstanden sind.
Kennt ihr noch weitere SPD Abgeordnete, die dagegen sind?
Es kann doch nicht sein, dass dieses ganze Theater nur veranstaltet wird, weil 3 von 207 SPD Abgeordneten nicht wollen.
In der SPD gibt es 25 Arbeitsgruppen.
Eine davon fĂŒr Inneres, deren Sprecher Sebastian Hartmann ist.
Sebastian Fiedler ist auch Teil dieser Arbeitsgruppe.
Aber eben auch u.a. Carmen Wegge und Daniel Baldy, die fĂŒr eine Entkriminalisierung sind.
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Die spinnen echtâŠ
Es wird immer und bei jedem Thema verschiedene Meinungen geben. Wenn man auf jeden Hans Wurst eingehen wĂŒrde und es bis zum letzten ausdiskutieren wĂŒrde, wĂŒrden wir noch mit Kutschen fahren und unsere FĂ€kalien aus dem Fenster kippen.
Man muss doch als Chef auch mal ne Ansage machen und klar machen das die Entscheidung getroffen ist und es jetzt an neue Themen geht.
So eine Ignoranz. Da wĂŒnschte ich mir das dem Herrn Hartmann mal eine Hausdurchsuchung ereilen wĂŒrde und die im Zimmer seiner Kinder drei Pflanzen mit 100g finden wĂŒrden. Ab direkt mit Handschellen in u-Haft.
Dann ging das auch mal voran hier 
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Also ich wĂŒnsche niemandem was Schlechtes, vor allem nicht Kindern, die gar nichts fĂŒr die Gesinnung ihres Vaters können. 
Es wĂŒrde eigentlich genĂŒgen, wenn man sich mal einfach sachlich mit Herrn Fiedlers Argumenten auseinander setzt.
Ich habe schon geschrieben, dass ich es grundsĂ€tzlich gut finde, wenn Herr Fiedler eine Legalisierung inkl. Abgabe durch FachgeschĂ€fte befĂŒrwortet.
Aber wenn es genau eine solche zunĂ€chst wegen vermeintlicher Schwierigkeiten mit EU Recht nicht gibt, dann lieber alles beim Alten lassen und weiterhin zusehen, wie mit synthetischen Cannabinoiden besprĂŒhtes oder irgendeinem anderen Mist gestrecktes Gras auf dem Schwarzmarkt verkauft wird und Leute (und auch Jugendliche) sich damit vergiften?
Und dann noch den Eigenanbau am liebsten verbieten?
Wo soll das Gras denn dann herkommen?
Als ob jeder, der einmal im Monat einen Joint raucht, Mitglied in einem CSC werden will.
Die sollen das Gesetz jetzt wie gehabt beschlieĂen und dann spĂ€ter noch nachbessern. Am besten schnell SĂ€ule II umsetzen!
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Ich schon
Wir meinen das selbe, du hast es nur anders geschrieben 
Wie setzt der **** dass bitte ins VerhÀltnis?
Weil nicht klar ist wie und wer vorbei kommt unsere âWeinflaschenâ zĂ€hlen sollen weiter jeden Tag hunderte Menschen mit dem gesetzt in Konflikt beraten ?!?
Was ist das generell fĂŒr eine Einstellung in der Politik ?!? Jedem ist klar dass das Gesetz ein Kompromiss ist und im Nachgangs noch weiter dran gefeilt werden muss ?!
Uns mal ganz klar zu sagen, dass was die SPD da grade abzieht, fĂŒr mich sind die auf Lebenszeit gestorben.
Auf wenn sie es nicht gut finden wĂ€re jetzt der Zeitpunkt mal sein Maul zu halten, was ist das auch fĂŒr ein Bild was man da nach auĂen verbreitet !!! Die streiten sich doch wegen allem in der Koalition, nichtmal bei diesem Thema stehen sie geschlossen, fĂŒr mich unter aller Sau !!!
Und dann wundern sie sich warum es immer mehr Politik Verdrossenheit gibt und dass Verschwörungstheorien bei den Menschen Gehör finden ⊠wie soll der BĂŒrger den noch an die Politik glauben ?
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Minute 7:20
Insgesamt aber auch gut schaubar
Er sagt was ich denke !
Also u. U. noch mehr EinschrĂ€nkungen bzw. Regularien, was wiederum fĂŒr die Kontrollinstanzen (Polizei) tatsĂ€chlich mehr Aufwand wird usw. usf.
⊠was wiederum âFutterâ fĂŒr die Gegner ist, weil die bösen Kiffer (die das Gesetz eigentlich gar nicht gemacht haben) dem Staat ne Menge Kosten verursachen und dann natĂŒrlich wieder die alte Kriminalisierungsleier.
Wenn das Land eins NICHT kann, dann ist das eine transparente und ĂŒbersichtliche Gesetzgebung. Ja, wir sind eine Demokratie, diese sind anfĂ€llig gegen Ăber- und Angriffen von auĂen (siehe Zuwanderung, Krieg etc.). Aber jedem Recht machen geht so oder so nicht.
Es sind diese halbherzigen Lösungen, die das Land nicht mehr voranbringen.
Amen
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Laut Bundeslagebild Rauschgift der PKS von 2022 macht Cannabis bei den Delikten einen Anteil von 60,2% aus - der GroĂteil davon konsumnahe Delikte.
Laut Statista machen BtM Delikte insgesamt immerhin 6,1% aller Straftaten in Deutschland aus.
Im Jahr 2022 waren es 174 876 erfasste FĂ€lle wegen BtM VerstoĂ mit Cannabis.
Wenn man diese gewaltige Zahl durch 365 teilt, kommt man ĂŒbrigens auf die viel zitierten rund 500 neue Strafverfahren pro Tag.
Ich werde das GefĂŒhl nicht los, dass manch ein Polizist - und ich erwĂ€hne hier nicht Herrn Fiedler, da dieser sowieso nicht mehr im Dienst ist - ganz froh darĂŒber ist, immer wieder mit den âkleinen Kiffernâ zu tun zu haben.
Da hat man immer was zu tun und es ist sicherlich weniger gefĂ€hrlich, als sich z.B. mit TĂ€tern von schweren Diebstahl, Körperverletzung oder SachbeschĂ€digung auseinanderzusetzen. Vielleicht möchte man sich diesen verhĂ€ltnismĂ€Ăig bequemen Job bewahren?
Ist nur so ein Gedanke von mir⊠natĂŒrlich gibt es auch Polizisten, die solche âkonsumnahen Delikteâ auch nur widerwillig zur Anzeige bringen, aber eben (zumindest laut Vorschrift) nicht wegsehen dĂŒrfen. Das will ich nicht unerwĂ€hnt lassen.
Jetzt wird wohl zu Silvester erstmal einiges auf die Beamten im Einsatz auf der StraĂe zukommen, Frau Faeser hat sich dazu auch schon geĂ€uĂert.
Ich hoffe nur, dass das nicht wieder ein weiterer Grund sein wird, warum die SPD âWichtigeresâ auf die Tagesordnung setzen muss und sich damit der Beschluss des CanG weiter verschiebt.
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Und noch ein Aspekt, der viel zu wenig beachtet wird:
âFĂŒr diese Szene kann das aktuelle Szenario ganz schnell zur Katastrophe werden, was ĂŒbrigens auch dazu fĂŒhren kann, dass nur noch finanzkrĂ€ftige Konzerne aus Amerika oder aus der Pharmabranche in der Lage sein werden, den Grasanbau in Deutschland voranzutreiben und zu gestalten. Ich vermute, wir verlieren mit jeder Verzögerung und jeder Nachricht ĂŒber Unklarheiten und Streit in der Regierung eine handvoll motivierter Jungunternehmer, die neben den Konsumenten eigentlich das Gesicht der Legalisierung sein sollten.â
Dannie Patiño-Hansen, CEO des CBD-Herstellers und VersandhÀndler Nordic Oil in einem Interview zur aktuellen Lage.
Die Situation ist bekanntlich fĂŒr die CSCs auch alles andere als toll.
Wie soll man da vernĂŒnftig planen und investieren, wenn man so in der Luft hĂ€ngen gelassen wird.
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Ja, einfach Böller verbieten und Grasanbau legalisieren. Dann wird man halt demnĂ€chst auf Feuerwerkskörper gefilzt, wenn man im Zug von Holland sitzt. So brauchen die kein BGS- Personal zu entlassen. Böllern ist das neue Kiffen, fĂŒr die, die den gewissen revolutionĂ€ren Kitzel suchen! Hat doch was.
174876:60,2=2905 290500= Zahl der BTM Delikte
290500:6,1=47623 4762300=Zahl der Delikte insgesamt.
174876:47623=3,67 => ~3,7% der Gesamtdelikte sind Cannabisbezogen. D.h. man hĂ€tte es als behördlicher Strafverfolger durch eine Legalisierung von Cannabis nur noch mit zahlenmĂ€Ăig etwa 96,3% der heutigen kriminellen Delikte zu tun. Es sei denn, Böllern wird parallel verbotenâŠ
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