Hier könnt ihr die RedebeitrÀge von der gestrigen Demo in Berlin sehen Click
Die Rede von Georg Wurth:
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Das ist zur Zeit eben parteipolitisches Lavieren wegen der WĂ€hlerstimmen! Rechts blinken, drei Monate spĂ€ter doch links abbiegen. Andere Parteien machen das genauso⊠Die aktuellen politischen Bedingungen mĂŒssen stimmen; oder aber man drĂŒckt das Gesetz durch wenn keiner guckt (Sportereignisse, Feste, FerienâŠ). Die SPD ist nicht die beste aller denkbaren Parteien, aber sie kennt halt das Spiel und spielt es.
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Vasili Franco hat es auf den Punkt gebracht - eine Top Rede!
3 âGefĂ€llt mirâ
Ralf Stegner (SPD) heute, am 11.12.:
"Sehr geehrter Herr [âŠ]
die SPD blockiert das Cannabisgesetz nicht. Wir konzipieren ein praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trĂ€gt. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden einige Zeit in Anspruch nehmen, da gemÀà dem Struckâschen Gesetz kein Entwurf der Bundesregierung unverĂ€ndert das Parlament verlĂ€sst.
Die Regierungskoalition bestehend aus SPD, BĂŒ-90/Die GrĂŒnen und FDP hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zum Genuss fĂŒr Erwachsene geeinigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrĂŒcklich die seit Jahren vorherrschende RealitĂ€t des steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und zielt darauf ab, die bisherige ineffektive Verbotspraxis zu beenden.
Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist eine grundlegende Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik bezĂŒglich Cannabis, bei der die UnterstĂŒtzung von Menschen mit einem problematischen Cannabiskonsum sowie der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Mittelpunkt steht. Zentral fĂŒr uns ist daher die Frage der AufklĂ€rung der Bevölkerung und die Etablierung geeigneter FrĂŒhinterventionsmaĂnahmen fĂŒr Cannabis. Wir wollen, dass erstmals ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz gewĂ€hrleistet werden kann, weshalb wir uns in der Diskussion gerade mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen. Wir sind des Weitern davon ĂŒberzeugt, dass die völlig unverhĂ€ltnismĂ€Ăige Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten beendet werden muss, um auch jene in unserer Gesellschaft zu erreichen, die letztlich dringend Hilfe benötigen. Auf diesem Wege wird es uns auch gelingen, den Schwarzmarkt zurĂŒckzudrĂ€ngen und fĂŒr eine vielfach geforderte Entlastung unsere Strafverfolgungsbehörden zu sorgen. Es bedarf intensiver Auseinandersetzung mit der vielfĂ€ltigen Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Unser Ziel bleibt es als SPD, auch die Kritikerinnen und Kritiker von diesem so notwendigen Perspektivwechsel zu ĂŒberzeugen.
Deswegen ist es aus unserer Sicht auch richtig, dass die Bunderegierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages nunmehr eine MehrsĂ€ulenstrategie bei Cannabis verfolgt, wie sie es in ihrem Eckpunktepapier im April diesen Jahres vereinbart hat. Im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens steht zunĂ€chst die Entkriminalisierung von Cannabis im Mittelpunkt. In einem zweiten Schritt sind wissenschaftliche Modellprojekte geplant, die die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen untersuchen sollen. Dabei sollen Cannabis-Produkte in eigens geschaffenen Shops mit kommerziellen Lieferketten abgegeben werden. Dies entspricht der langjĂ€hrigen Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. DarĂŒber hinaus sind aus unserer Perspektive weitere Anstrengungen auf europĂ€ischer Ebene erforderlich, um unsere Partner in der EU fĂŒr eine Neubewertung von Cannabis zu gewinnen. Die Legalisierung von Cannabis verlief in einigen LĂ€ndern, wie beispielsweise den Niederlanden, nicht optimal und fĂŒhrte dazu, dass der Schwarzmarkt fortbesteht. Wir streben eine bedachte Legalisierung an, die im Austausch mit Expertinnen und Experten konzipiert wird, um langfristig ein erfolgreiches Legalisierungsmodell in Deutschland zu etablieren.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Ralf Stegner"
âŠ
Besteht eigentlich hier ĂŒberhaupt Interesse an solchen Meldungen?
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Joar, du machst das ganz gut bisher, bitte mach weiterâŠ
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Vielen lieben Dank!
Dann halte ich weiter die Augen offen! 
7 âGefĂ€llt mirâ
Der TĂV Verband hat sich jetzt auch zu Wort gemeldet:
"Der Schutz von Leib und Leben der Vielen wiegt schwerer als die individuelle Freiheit des Einzelnen, Cannabis konsumieren zu dĂŒrfen. Die Legalisierung des Konsums von Cannabis als Genussmittel darf Rauschfahrten nicht bagatellisieren.
[,]
FĂŒr mehr Verkehrssicherheit brauchen wir niedrige Grenzwerte. Mit der Idee einer Grenzwerterhöhung bei Cannabis sendet die Ampelkoalition ein völlig falsches Signal an Autofahrerinnen und Autofahrer."
Zu dem Thema ein paar Videos:
6 âGefĂ€llt mirâ
Es geht denen darum Kohle zu mschen in erster Linie, wer gÀtte gedacht das eine Lobby die damit viel Geld verdient etwas dagegen hat.
2 âGefĂ€llt mirâ
So ist das wohl.
Könnte man zu diesem âunbreitenâ BĂŒndnis gegen die Legalisierung, das von der BundesĂ€rztekammer angezettelt wurde, auch sagen.
Die Pharma Lobby hat halt (noch) kein Interesse daran, dass legalisiert wird.
Wenn SĂ€ule II in Kraft tritt, dann werden sie aber bestimmt auch ein StĂŒck vom Kuchen abhaben wollen. Die hatten eigentlich Zeit genug, sich darauf vorzubereiten. Aktuell wird auch immer noch ein GroĂteil vom Medizinal-Cannabis importiert.
âŠ
Hier noch eine ĂuĂerung zum Thema Legalisierung von Daniel Baldy (SPD) von heute (12.12.):
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank fĂŒr Ihre Nachricht.
Ich stehe fest zur Entkriminalisierung von Cannabis.
Auch meine Fraktion, die den entsprechenden Entwurf gemeinsam mit den GrĂŒnen und der FDP eingebracht hat, befĂŒrwortet das.
Dass der Gesetzesentwurf nicht in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres beschlossen wird, liegt an der aktuellen politischen Lage:
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenaufnahme des Bundes muss ein Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 beschlossen und der Haushalt fĂŒr 2024 hinsichtlich der Vorgaben des BVerfG ĂŒberprĂŒft werden.
Diese Vorhaben rund um den Haushalt sind sehr zeitkritisch, entsprechend wird die letzte Lesung und der Beschluss des Cannabisgesetzes ins nÀchste Jahr verschoben.
Mir ist besonders wichtig, hier noch einmal zu betonen: Wir verschieben die Abstimmung ĂŒber das Cannabisgesetz aufgrund anderer drĂ€ngender Vorhaben auf Anfang nĂ€chsten Jahres - das Gesetz wird aber keineswegs durch die SPD blockiert.
An dieser Stelle möchte ich auf das Statement der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese verweisen:
âDas Cannabis-Gesetz kommt. Der Gesetzentwurf soll zeitnah im Jahr 2024 vom Bundestag verabschiedet werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.â
Kommen Sie bei RĂŒckfragen oder anderen Anliegen gern auf mich zu.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Daniel Baldy"
âŠ
PS: Kennt ihr den noch? 
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lol, also ist der adac auch fuer 0.0 o/oo? frueher gabs mal teile von deutshland in denen das galt. solche haubentaucher.
1 âGefĂ€llt mirâ
Zum Grenzwert im StraĂenverkehr gibtâs ne ganz gute Zusammenfassung der Studienlage aus der Schweiz:
Denk mal, so bei 3-4 ng/ml (bei Mischkonsum evtl. deutlich niedriger) wird sich das auch hier einpendeln. Das wÀr dann so grob Àquivalent zur Promillegrenze beim Alkohol.
Moin,
laut der Studie aber 3-4ng/ml im Vollblut. Aktuell haben wir in D 1 ng/ml im Serum. Faktor Vollblut zu Serum ist ca. 2 â 2ml Vollblut = 1ml Serum.
D.h. wir wĂ€ren fĂŒr D bei 6-8ng/ml im Serum.
Dazu wĂ€re es super, wenn man z.B. 1x im Jahr kostenlos (z.B. beim Arzt) die Möglichkeit hĂ€tte, sich testen zu lassen (wie im Video oben) um ein GefĂŒhl zu bekommen wie schnell man das THC abbaut. Das wĂŒrde aus meiner sicht dazu beitragen, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen.
Und bitte jetzt nicht wieder mit: âUnd dann werden alle Kiffer wg.diesen Daten vor Gericht gestellt, als Beweis ihres Konsums und allg. Untauglichkeit zu allemâŠâ Keule kommen⊠Der Test wĂŒrde so unter das Arztgeheimniss fallen, was nur der DeepState umgehen kannâŠ
GrĂŒĂe
Das wÀre schonmal ein wirkicher Fortschritt.
Dann mĂŒssen aber auch diese Pinkeltests weg. Kann ja nicht sein, das die Polizeit einen bei der kleinsten AuffĂ€lligkeit pinkeln lĂ€sst, dieser bei der kleinsten Konzentration bereits anspringt, und nur dieser Hinweis bereits dazu fĂŒhrt, das ich das Auto stehen lassen muss und warten muss, bis ein Bluttest ein genaues Ergebnis liefert. Die Polizei vor Ort muss ein Schnelltestverfahren an die Hand bekommen, welches diese Grenzwerte im Grundsatz ebenfalls wiederspiegelt.
Wegen solchen BeitrÀgen komm ich immer wieder hier rein zum Lesen 
Also von mir ein Klare Ja
Danke fĂŒr deine BeitrĂ€ge
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Der Urintest ist freiwillig.
NatĂŒrlich können sie bei Verdacht auch eine Blutprobe anordnen, wenn du dich da weigerst.
Der Rechtsanwalt Grubwinkler empfiehlt, gar keine Fragen zu beantworten, also gleich am Anfang dieser âSpiraleâ nicht einzusteigen. Dazu gab es erst neulich ein Video von ihm.
Es ist so oder so immer eine blöde Situation, wenn man angehalten und befragt wird und es kommt wohl auch auf die Polizeibeamten an, wie die so drauf sind, salopp gesagt.
Da haben auch Cannabis Patienten schon komplett verschiedene Geschichten erzĂ€hlt. Es sei kein Problem gewesen, man wurde sofort weitergelassen, wenn man gesagt hatte, dass man Cannabis Patient sei - in anderen FĂ€llen wiederum wurde ein Bluttest angeordnet, angeblich um ĂŒberprĂŒfen zu wollen, ob man sich auch an die Therapie-Vorgaben hĂ€lt (was kompletter Nonsens ist).
Die Situation bzgl. Cannabis und Fahrtauglichkeit ist so oder so verbesserungswĂŒrdig.
Ich gehe mal davon aus, dass der Grenzwert von 1,0 auf maximal 3,5 ng/ml angehoben wird.
Mehr ist vermutlich nicht realistisch hierzulande.
Danke fĂŒr dein Lob, mein Lieber! 
5 âGefĂ€llt mirâ
Ich sehe bei diesem Gesetzentwurf eine deutliche SchwÀche:
Woher sollen denn die geschĂŒtzten jungen Leute ihr Weed kriegen?
Nachdem auf dem SPD Parteitag niemand auĂer Maybrit Venzke (Jusos SH) das Thema Cannabis angeschnitten hatte, bin ich sehr erfreut darĂŒber, dass Carmen Wegge es in ihrem JahresrĂŒckblick auch zur Sprache bringt.
Und dann schon vor 1:30 Min in einem >8 Min Video - damit den Leuten auch klar wird, dass das Thema wichtig ist! Dickes Lob von mir an der Stelle!
Ich hoffe wirklich, dass die Teil-Legalisierung/Entkriminalisierung im Januar beschlossen wird und wir uns dann alle mit Carmen darĂŒber freuen können!
3 âGefĂ€llt mirâ
Da, wo sie jetzt auch ihren Schnaps herkriegen.
Oh, da fĂ€llt mir noch ne LĂŒcke ein: Man darf dann ja straffrei 50 g bei sich lagern. Wie genau wird denn weiterverarbeitetes Material gezĂ€hlt? 50 g getrocknete BlĂŒten sind ja doch ne ganz andere Liga als 50 g bestes selbstgemachtes Haschisch? Und wie wird die Lagermenge bei Ălen/Butter/Tiinkturen gezĂ€hlt? Oder darf man dann gar nicht weiterverarbeiten? ZĂ€hlt der Trim mit?
Karl Lauterbach aka MC Lautermach 
hat auf HipHop.de bzw. im Rahmen des Formats Culture Call ein Interview gegeben und ĂŒber die Cannabis Legalisierung gesprochen:
