Es solle nicht der Eindruck entstehen, âdass die Ampel sich prioritĂ€r mit der Cannabis-Legalisierungâ beschĂ€ftigt
Tut sie ohnehin nicht. Ist auch etwas spÀt, sich um den eigenen (Parteien-)Ruf Gedanken zu machen. Lauter Ausreden. Ein weiteres Eigentor zeichnet sich ab:
Es wird so oder so weiter gegrowt, weiter kriminalisiert etc.
Im Extremfall könnte ein Fallenlassen des neuen Gesetzes m. E. einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Will sagen: eine blödere Situation fĂŒr uns als vorher, WEIL die Nicht-Legalisierung die Gegner nun stĂ€rker machen wĂŒrde.
NatĂŒrlich alles nur Spekulatius und das Thema ist ja noch nicht durch.
Cannabis muss illegal bleiben, weil die Mafia sonst Crack verkauft?
Mir scheint, da will sich bloĂ irgendso ein HinterbĂ€nkler profilieren. Klappt ja auch, jeder kennt jetzt Fiedler als ganz tollen Law&Order-SPDler. Ăndern wird das an den PlĂ€nen nichts.
Die beiden letzten verlinkten Artikel sind auch von gestern und stĂŒtzen sich nur auf die bereits bekannten Aussagen von Herrn Fiedler.
Dabei ist Herr Fiedler gar nicht generell gegen eine Legalisierung, er möchte nur einen geregelten Verkauf durch FachgeschÀfte.
Alle stĂŒrzen sich jetzt auf ihn und vergessen, dass er beileibe nicht der einzige in der SPD ist, der mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zufrieden ist.
Wahrscheinlich geht es auch viel um Showeffekte. Der konservative BĂŒrger, der bei jeder Cannabisgesetz- Schlagzeile wettert, es gĂ€be wichtigeres zu tun und die SĂŒchtigen sollen lieber arbeiten gehen, muss sich in der Partei, die er wĂ€hlen soll, auch irgendwie durch bestimmte konservativ argumentierende Politiker reprĂ€sentiert sehen. Und das Gesetz kommt doch. So Ă€hnlich unbefriedigend wie wenn man die GrĂŒnen wegen Hofreiter wĂ€hlt, aber Baerbock kommt ins Kabinett.
Am Ende ist fĂŒr die in Teilen der Bevölkerung unbeliebten Massnahmen ja sowieso immer die Koalition verantwortlich, nie die eigene Partei!!
Ich finds derart gaga argumentiert. Ist ja nicht so, dass es massenweise 12JĂ€hrige gĂ€be, die sooo gerne Crack kaufen wĂŒrden, wenn diese Dealer bloĂ endlich mal Zeit fĂŒr sie hĂ€tten und nicht dauernd vollauf damit beschĂ€ftigt wĂ€ren, Cannabis an ĂŒber 18JĂ€hrige zu verkaufen. Ist auch nicht so, als wĂŒrden ausgerechnet die, die dann ab 1. April endlich legal ihre 50 GrĂ€mmchen anbauen, ebenjene LegalitĂ€t direkt wieder aufgeben, indem sie ihr liebevoll Angebautes unter Mindestlohn verkloppen. Ist auch nicht so, dass das den Dealeralltag total vereinfacht, wenn die nun 25 statt wie in Berlin derzeit 15 Gramm straffrei dabei haben können. Die mĂŒssen dann ja auch stattdessen Crack fĂŒr die Kinder rumtragen.
Der Mann ist Polizist und weiĂ sehr genau, dass er da Quark erzĂ€hlt. Ehrlich, ich fĂŒhl mich da fĂŒr dumm verkauft.
Das zeigt mir, das du keine genaue ĂŒbersicht hast.
Die 15g oder andere Mengen in anderen BundeslÀndern sind nicht Straffrei.
Hier kann das verfahren eingestellt werden und gut ist, die können aber auch durch alle instanzen gehen.
Ja auch in Berlin wenn sie bock haben.
Das ist schon beeindruckend, wie die Pharma Lobby jetzt zittert und nochmal ordentlich mobil macht.
Und auch von der GdP bin ich nicht so ĂŒberrascht.
Aber wie kann man es als jemand, der in der Jugendhilfe/Suchtmedizin arbeitet oder sonstwie (als Lehrer) pÀdagogisch tÀtig ist, mit seinem Gewissen vereinbaren, lieber alles beim Alten lassen zu wollen?
Mal abgesehen davon, dass nirgendwo im letzten Gesetzesentwurf stand, dass Cannabis jetzt an Jugendliche verkauft werden soll - oder habe ich da irgendwas ĂŒbersehen?
Dirk Wiese hat ĂŒbrigens auch heute wieder eine Frage bei Abgeordnetenwatch mit seinem Standard-Text beantwortet, aber dieses Mal noch eine interessante ErgĂ€nzung hinzugefĂŒgt (habe ich mal hervorgehoben):
"vielen Dank fĂŒr Ihre Anfrage. Unser Land befindet sich gerade in innen- und auĂenpolitisch herausfordernden Zeiten. Unser gemeinsames Ziel bleibt es aber, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind bereits auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die Innenministerkonferenz kann hierĂŒber selbstverstĂ€ndlich in dieser Woche auch beraten, die Entscheidung obliegt aber final dem Deutschen Bundestag.
Habe der email am Ende noch die Anmerkung zugefĂŒgt, dass ich im Falle des Scheiterns des CanG weder auf Lokal- noch auf Landes- oder Bundesebene zukĂŒnftig die SPD wĂ€hlen werde.
Das könnte das richte Druckmittel sein, so wie die Umfragewerte mit der SPD ausschauen⊠69% sind unzufrieden mit der SPD und gerade mal 1% findet es gut was die macht.
Wenn das jetzt jeder so dabei schreibt in der Email könnte das eventuell wirklich ziehen falls die bei der nĂ€chsten Wahl ĂŒberhaupt noch ĂŒber die 5% HĂŒrde kommen wollen
"Die Fraktionsspitze ist nicht gegen die Entkriminalisierung von Cannabis und auch nicht gegen die Legalisierung. Man hat sich jetzt einfach entschieden, die Haushaltsberatungen in den Vordergrund zu stellen. Das verstehe ich auch.
Bis Mittwoch war noch nicht klar, ob jetzt die Dezember-Sitzungswoche nicht vielleicht eine Haushaltswoche wird und deswegen kann ich die Entscheidung der Fraktionsspitze nachvollziehen. Aber die zustÀndigen Fraktionsvizes Dagmar Schmidt und Dirk Wiese haben auch schon gesagt, es wird zeitnah im nÀchsten Jahr aufgesetzt und darauf kann man sich verlassen."
[âŠ]
âIch kann ihnen nur sagen, wir werden das Gesetz zeitnah verabschieden. Und das ist auch meine Botschaft, die ich heute bei der Demonstration haben werde. Insbesondere hat ja erst in diesem Jahr der Parteivorstand der SPD eine umfassende Beschlusslage zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Dass wir hinter dem Thema nicht stehen wĂŒrden, kann man auf jeden Fall nicht sagen.â
Bei Veranstaltungen kann es immer wieder mal zu terminlichen Ănderungen kommen. ĂberprĂŒft also bitte immer die Angaben und AnkĂŒndigungen der jeweiligen Organisatorinnen.*
Ist auch etwas spÀt, sich um den eigenen (Parteien-)Ruf Gedanken zu machen. Lauter Ausreden. Ein weiteres Eigentor zeichnet sich ab:
