SAMMELTHEMA: Legalisierung im Jahr 2023?(24/25?🤣) (Teil 2)

[anon36360968]

… das wird gut, ich habs im Gefühl!

[flowmang]

der entwurf ist in vielerlei hinsicht wirklich absurd und widerspricht nebenbei auch dem bestimmtheitsgrundsatz und der normenklarheit.

letzteres besagt, dass ein gesetz nicht befolgt werden kann wenn es hinsichtlich seines tatbestands oder rechtsfolgen unverständlich ist.

beispiel wäre
§9 (privat. eigenanbau) absatz 1 nummer 1: „…von insgesamt bis zu drei cannabispflanzen gleichzeitig erlaubt.“
im widerspruch zu
§36 (strafvorschriften) absatz 1 nummer 1: „…mehr als drei WEIBLICHE(!) cannabispflanzen gleichzeitig anbaut werden.“

richte ich nun also mein handeln danach aus was erlaubt ist oder danach was verboten ist?

somit kann es vom bvg gleich wieder einkassiert werden und so macht man es, wenn man will dass sich am status quo nichts ändern soll.

[wyrias]

ein Quatsch den du dir ausdenkst echt…

[Jukes2G]

[Avalon]

Cannabis Clubs, Eigenanbau, Abstandsregeln - Was ist drin im neuen Gesetzesentwurf?

[flowmang]

moin leute

ich wollte hier niemanden nerven mit meinen beiträgen.
da gesetze/entwürfe nun mal interpretationssache sind, habe ich diese hier geteilt.

andererseits muss ich zugeben, dass ich auch gerne mal über das ziel hinausschieße nachdem ich mich in ein thema reingefuchst hab.

gesetzesthemen haben mich in meinem leben bisher eher wenig interessiert und dies ist nun das erste gesetz das ich von der pike auf verfolge.
es ist im sinne der meisten leider kein 0815-gesetz, mir aber umso wichtiger.

auch würde ich zugeben, dass die bisherigen anderthalb jahre gesetzgebung mehr mit mir machen als dass 20 jahre cannabiskonsum es konnten.

muss ich wohl doch von der konsumpause weg, dann interessiert’s mich wieder weniger

[Dorsch]

Et kütt wie et kütt.

Wat wellste maache?

[BingoBill]

Ähm kann das wer übersetzen?

Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

In Deutsch:

BVerfG: Cannabis-Richtervorlagen unzulässig

[legalize90]

Also, können die Politiker noch mehr die Daumenschraube anziehen, da es kein „Druck“ von ganz oben gibt… Nice.

Also können die das jetzt komplett kaputt regulieren.

Persönliche Einschätzung: Es wird minimal gelockert, um das dumme Wahlvieh nicht zu vergraulen, wenn es grünes Licht ( in ein paar Jahren ) von der EU gibt, und somit das große Geld winkt, wird es die großen Lockerungen geben.

[Aladar]

Bleibt alles wie es ist, keine Änderung an der Entscheidung vom 9. März 1994

[BingoBill]

Auch hier, danke!

Ist aber bereits erklärt durch den 2ten Artikel dennich gepostet hab.

[ZENON]

Ich frage mich wie das passieren kann…
Wieso stellen drei Gerichte fest, das die btmg Regelung bezüglich Cannabis fehlerhaft ist, aber dann wird das nicht zu genüge begründet?
Sind da Kiffer am Werk und haben das Begründungblatt vergessen bei zu legen oder was da los?

Interessant ist ja auch die Zusammensetzung der Kammer…

Vielen Dank Bingo für deine links wäre fast an mir vorbeigegangen.

Was ist das denn bitte für eine bregründung aus Karlsruhe:
Nun stellt das Gericht klar: Auch wenn inzwischen andere wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Cannabis vorlägen, ändere das nichts daran, dass der mit der Einordnung als Betäubungsmittel verbundene Zweck vor der Verfassung Bestand habe. Zwar habe sich der Cannabiskonsum als weit weniger gefährlich erwiesen, als es der Gesetzgeber noch bei Erlass des Betäubungsmittelgesetzes angenommen habe. Die Annahme gänzlich fehlender Gefährlichkeit von Cannabis sei aber weiterhin ungesichert.

Gänzliche fehlende Gefährlichkeit. Uff, schon mal an nem kaffeeschluck erstickt, ich beinah. Das scheint nicht gänzlich ungefährlich zu sein, das konsumieren von Flüssigkeiten.
Wenn ich Alkohol Drinks konsumiere sind diese dann gänzlich ungefährlich?
Wenn ich Zigaretten konsumiere sind die gänzlich ungefährlich?
Wenn ich Holz lackiere, ist das gänzlich ungefährlich?
Wenn ich Koffein konsumiere ist das gänzlich ungefährlich?
Wenn ich Auto fahre, ist das ungefährlich?
Also warum muss Cannabis nun gänzlich ungefährlich sein?
Müssen Nüsse für Menschen mit nussalagie reguliert werden? Quasi dürfen nur noch eine geringfügige Menge von Nüssen bei sich haben?
Für diese Menschengruppe scheinen Nüsse nicht gänzlich ungefährlich.

[BingoBill]

Die schreiben halt das die Politik sich kümmern soll und das Gericht hat sichbwie ein Aal aus der Affaire gezogen.

Hier aus einen anderen Forum ein Zitat:

In der Begründung steht ja sogar, dass man sich mit der Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften im BtMG garnicht auseinander gesetzt hat ( weil man ja sonst anders entscheiden müsste!) Es wurde einfach nur nach Fehlern in den Normenkontrollanträgen gesucht, sich so ein Haufen Arbeit erspart und der Spielball mit den Worten , Macht mal ihr" an die Politik zurückgegeben…

Das Gericht erzählt auch davon das man die Drogen unterschiedlich behandeln darf…

Schadet der Entkriminalisierung nicht aber die Politik entscheiden zu lassen ist einfach dumm.
Da Politik Ideologien verfolgt und das sollte mit Drogen nix zu tuen haben.

Ich zweifel auch immer stärker an unserer Justiz was die sich alles geleistet hat die letzten Monate.

[hObs]

@BingoBill

die letzten Monate.

…Jahre;)

[DrBeaumontLivingston]

Das dauert nicht mehr lange und die Leute gehen hier in diesem Land aus den unterschiedlichsten Gründen auf die Barrikaden.

[Bubi]

Bei der Diskussion um den Referentenentwurf und seine Unzulänglichkeiten fehlt mir der Hinweis auf die vielen Chancen für eine positive gesellschaftliche Entwicklung, die sich dadurch bieten.

Dank der Entkriminalisierung wird sich eine viel größere Zahl von Menschen ohne Angst selbst versorgen können. Es besteht die Chance, dass eine breite, in allen Schichten der Gesellschaft vertretene, nicht kommerzielle „Bewegung“ von Growern und Konsumenten entsteht.

Da es mittelfristig keinen staatlich regulierten Verkauf geben wird, bleiben kommerzielle Anbieter, die in den Markt drängen und Profite erwirtschaften wollen/müssen, erst mal außen vor. Dadurch entsteht für einige Jahre ein nicht kommerzieller Freiraum in dem Selbstversorger Strukturen die weitere Entwicklung und den „Markt“ dominieren und prägen werden. Eine echte „gras root“ Bewegung, kann so entstehen, wie es sie schon einmal bei der Versorgung mit biologischen Lebensmitteln gegeben hat.

Der Anbau von Cannabis im geschützten privaten Bereich (der eigenen Wohnung) ließe sich nur in einem totalen Überwachsungsstaat kontrollieren. Und Menschen lassen sich nicht gerne gängeln und bevormunden, schon gar nicht in der eigenen Wohnung. Ob und wie ich mich versorge, ist meine Privatsache und sie wird es auch bleiben, solange ich nicht anfange meine Ernte zu verticken oder meine Nachbarn olfaktorisch zu belästigen.

Wie genau ich mich dabei an die gesetzlichen Vorgaben halte, ist sicher individuell, je nach Temperament, unterschiedlich. Ob ich vier statt drei Pflanzen pflege, nach der Ernte mehr als 25g Cannabis besitze, meinem Freund einen Joint schenke … wer will das feststellen und sanktionieren? Es wird die Menschen nicht groß kümmern, weil sie keine Angst mehr vor Verfolgung haben müssen.

Ist das Biest „Selbstversorgung“ einmal losgelassen und in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wird es schwer sein es staatlicherseits wieder einzufangen oder zu zähmen. Auch nicht von einer anderen Bundesregierung, sollte die das Gesetz wieder kassieren.

Menschen werden Samen, Stecklinge und Cannabis untereinander tauschen und verschenken. Als Gastgeschenk zur Party eine Pflanze zum selber groß ziehen mit zu bringen wird als tolle Idee akzeptiert sein.

Cannabis wird im Straßenbild zu sehen sein, auf Fensterbänken, in Grünanlagen oder Kleingärten. Oma und Opa werden von Ihren Enkeln mit „Pain Killer“ oder anderen Sorten mit hohem CBD-Gehalt gegen ihre Rheumaschmerzen versorgt … usw.

Insofern ist mir die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes relativ schnuppe, ob nun 25g oder 50g drei oder vier Pflanzen … legal, illegal, scheißegal … es kann nur besser werden.

[Bunk]

Exakt so ist es. Alles nicht perfekt, aber es wird der Mauereinsturz sein, wenn die Vorlage zum Gesetz werden sollte. Gesellschaftlich wird das nicht mehr zurück zu drehen sein.

[BingoBill]

Ich interessiere mich erstmal nur für Säule 1 und das wird kommen.
Ich hoffe das Säule 2 auch schnell folgen wird aber egoistisch gesehen ist Führerschein und Eigenanbau bzw Entkriminalisierung das wichtigste.

Säule 1 liegt im Zeitplan und daher erhoffe ich das wir ende des jahres oder Anfang 2024 was kommt.

Nächstes jahr kann man legal draußen anbauen!
Die Leute finden was näher zueinander.
Menschen mit Schmerzen haben kostengünstige Medizin.
Da man offen drüber reden kann wird die Aufklärung steigen.

Das ist doch ein Anfang

[buttercreme]

Ich glaub ich muss auch eben meinen Senf dazuschmieren, wo kämen wir da hin wenn nicht jeder seinen geistigen Bullshit mit der Internetz-Grow-Gemeinde teilen würde???
Für mich das Grundlegenste zuerst:
Alles was in irgendeine Richtung Entkriminalisierung geht ist besser als das was wir haben. Es kann also nicht beschissener kommen als es eh schon ist.
Und das ist auch schon das einzigst Positive was man aus meiner Sicht bislang darüber sagen kann.

Für mich ist es die unfähigste Regierung die Deutschland je hatte. Und das will was heißen. Alles, aber ausnahmslos alles, was die anpacken wird zu Bullshit. Und da wird bei der Entkriminalisierung natürlich keine Ausnahme gemacht werden.
Aber zurück zum Thema…

Zwei Punkte die aus meiner Sicht zentral Wichtig sind:

1. Grenzwerte im Straßenverkehr
   Sehr viele Menschen sind auf die Teilnahme im Straßenverkehr angewiesen. Egal ob es um den Broterwerb geht, ums einkaufen, Kinder durch die Gegend kutschiere etc pp. Alle die nicht in einer Großstadt leben oder beruflich darauf angewiesen sind wissen wovon ich rede. Nichts ist vergleichbar mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, wenn man darauf angewiesen ist. Hier geht es schlicht gesagt um die existentielle Grundlage sehr vieler Mitbürger.

2. Kein Anfangsverdacht bei Besitz kleiner Mengen.
   In einigen Bundesländern ist eine Hausdurchsuchung beim Besitz kleiner Mengen die übliche Vorgehensweise. Für mich ist dies, die erniedrigenste Vorstellung die es gibt. Eine Horde Bullen die die Bude auf Links drehen und sich feiern als hätten sie Pablo Escobar geschnappt. Dieses Eindringen in die Privatsphäre, das Gelaber der Nachbarschaft, Ärger mit dem Vermieter…

Sollten diese zwei Dinge sich tatsächlich zum positiven Bewegen wäre ich schon mehr als zufrieden.
Daran merkt man schon wie wenig ich denen zutraue, denn eigentlich hätten sie die Möglichkeit diesem ganzen Dilemma der Kriminalisierung ein Ende zu setzen. Wenn ich die bisherigen Entwürfe so verfolge, wird es, je länger es dauert, immer schlimmer, weil völlig überreguliert.
Der eigentlich Sinn, den Schwarzmarkt zu verdrängen, wird sich aus meiner Sicht ins Gegenteil verkehren.
Und wenn das mit den 25 Gramm so bleiben wird, dann wird das auch nix mit den Balkongrows oder irgendeinem Grow. Welche Pflanze wird 25g oder weniger abwerfen?Und die reden ja auch nicht von Wirkstoffgehalt. So wird ein legaler Eigenanbau ad absurdum geführt. Ohne den legalen Besitz einer „Jahresernte“ (wieviel das dann auch sein mag) ist das Gesetz absolut widersprüchlich. Zumindest was den Eigenanbau angeht.

Wenn überhaupt ein Gestetz zustande kommen sollte, bin ich sicher es wird Murks, aber daran haben wir uns alle ja schon gewöhnt.

Mir bleibt nur zu sagen:
Ich hoffe das beste und erwarte das Schlimmste.

[anon79859128]

@buttercreme

Für mich ist es die unfähigste Regierung die Deutschland je hatte

Sagen wir mal so: Es wäre die einzigste gewesen, das durchzuboxen.

Ehrlich gesagt hege ich ähnliche Gedanken: U. U. wird das so vermasselt,
dass es hinterher eher mieser wird, weil sich die Gegner/Behörden in ihrem
Handeln der letzten Jahre bestätigt fühlen (siehe auch das o. e. neue Gerichts-
urteil).
Hoffnungsdisclaimer: Noch ist nicht alles verloren
und
Mir eh scheißegal. Ich würde niemals meine Adresse bei einem CSC hinterlegen,
wo dann die Nachfolgeregierung sowas abgreifen wird. Dass es einen Regierungswechsel
gibt, dürfte klar sein.
Also: Selbst ist der Mann, Frau - oder was auch immer - und heimische Zucht wird es
ohnehin weiter geben.