Kommt drauf an.
Die Sitzung vom Familienausschuss ist schon online zu sehen.
War aber jetzt nicht so spektakulär, wie es scheinbar in Medien aufgebauscht wurde.
…
Zur Frage, wie wahrscheinlich eine Verzögerung durch den Bundesrat ist, hat der CSC Hamburg sich mal Mühe gemacht, das aufzudröseln:
https://nitter.poast.org/pic/orig/media%2FGFVanhgWMAAs8q4.jpg
Da das CanG ein nicht Zustimmungspflichtiges Gesetz ist, bedarf es eben keiner Zustimmung durch den BR. ABER der BR kann einen Vermittlungsausschuss anrufen. Dann wäre der 1.4. nicht zu halten.
Sollte also z.B. Bayern einen Antrag stellen den Ausschuss anzurufen, bräuchte dieser Antrag eine Mehrheit.
Die Länder dürfen ihre Stimmen nur einheitlich verwenden und nicht splitten wenn sich Koalitionäre uneinig sind. In diesem Fall enthalten sich die Länder.
Der Antrag bräuchte 35 Stimmen und hätte erstmal 6 aus BY.
BW: CDU/Grüne, müsste sich enthalten, wenn die Grünen stabil bleiben.
Berlin: CDU/SPD könnte 4 Stimmen bringen, wenn die SPD querschlägt. Wären 10 v 35 Stimmen
BB: SPD/CDU/Grüne, müsste sich enthalten, wenn die Grünen stabil bleiben.
HB: SPD/Grüne/Linke, müsste sich enthalten, wenn die Grünen u Linke stabil bleiben, selbst wenn SPD kippt.
HH: SPD/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn die Grünen stabil bleiben.
HE: SPD/CDU, könnten nochmal 5 Stimmen für einen Ausschuss bringen, wenn SPD kippt. Dann hätte der Antrag 15 v 35 Stimmen.
MV: SPD/Linke, müsste sich mind. enthalten, wenn Linke stabil
ND: SPD/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn Grüne stabil
NRW: CDU/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn Grüne stabil.
RP: Ampel, müsste sich mind. enthalten, wenn mind Grüne o FDP stabil
SL: SPD könnte 3 weitere Stimmen bringen, also 18 v 35 Stimmen.
SN: CDU/Grüne/SPD, müsste sich mind. enthalten, wenn Grüne stabil.
ST: CDU/SPD/FDP, müsste sich mind. enthalten, wenn FDP stabil.
SH: CDU/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn Grüne stabil.
TH: Linke/SPD/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn mind. Grüne o Linke stabil.
Ergebnis:
Ein Antrag auf Vermittlungsausschuss erhält im BR nur 18 von 35 benötigten Stimmen, wenn vor allem Grüne, aber auch FDP und Linke stabil bleiben, selbst wenn die SPD komplett kippt.
Es müssten zusätzlich mind. 3 große Länder mit grüner Beteiligung kippen.