Für diese Überlegungen müsste man erstmal sicher sein die 5% Hürde zu packen^^
Naja die FDP muss erstmal ihr Überleben sicherstellen… Neuwahlen in nächster Zeit würde denen wahrscheinlich den Verbleib im Bundestag kosten.
Ich hoffe einfach das Lauterbach und Co. im Hintergrund am verhandeln sind und jetzt nicht alle Beteiligten Freitag abwarten und gucken was dann passiert.
Die Frage die wir uns stellen müssen… Sind wir denn wirklich so viele? Also wenn man das Gesetz doch noch kippt, wäre der politische Schaden wirklich so groß?
Eben. Deshalb wär ein Wechsel ohne Neuwahlen noch in der laufenden Legislatur aus FDP-Sicht vorzuziehen.
Gleichzeitig ist es ja die FDP, die momentan ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD blockiert. Wie derzeit ein konstruktives Misstrauensvotum ausgehen würde, kann sich jeder vorstellen.
Klingt nach Verschwörungstheorie, zugegeben. Hat es aber 1982 schonmal gegeben. Und hat der FDP damals für lange Zeit die Macht gesichert.
Ein Wechsel würde ja nichts bringen…
CDU und FDP haben zusammen keine Mehrheit…
Das sich ein Jamaika Bündnis einfach so zusammentut (ohne Neuwahlen) ist auch unrealistisch…
Also wenn die FDP diese Regierung verlässt, dann wird es auch Neuwahlen geben.
Klar manche werden die FDP dafür wählen, andere wiederum würden denen nicht mehr ihre Stimme geben.
Ich sag euch, eher wird bei der Ampel noch einzelnes Personal ausgetauscht, bevor die Koalition zerbricht. Das können sich die beteiligten Parteien einfach nicht leisten. Bei potentiellen Neuwahlen wird es entweder lange keine regierungsfähige Koalition geben, oder wieder neu gewählt, weil keine Koalition zustande kommt, da keine etablierte Partei mit der AfD oder dem BSW koalieren wird, aber auch die aktuellen Regierungsparteien einen Teufel tun werden, nochmal eine Dreierkoalition einzugehen. Zerbricht die Ampel, wird es politisch sehr, sehr schwierig in diesem Land. In dem Fall würde ich ein Auswandern wirklich ernsthaft in Erwägung ziehen.
Ich hoffe einfach das die Gesetztesgegner einfach präsenter in den Medien sind und daher gerade so eine neagtive Tendenz aufkommt…Morgen gibt es dann hoffentlich die positive Überraschung
Sollte mal in irgendeiner Koalition die AfD an die Macht kommen, erwäge ich das auch. Kam für mich vorher nie in Frage.
Oder halt dableiben und kämpfen.
Und wieso dann erst?
Weil es mein Land ist und ich mich hier wohl fühle. Gibt hier im großen Ganzen auch nicht mehr Chaos und Probleme als irgendwo sonst.
Mein Problem mit der AfD? Ich bin Verfassungspatriot. Die nicht.
Meine Frage zielte eher in Richtung AFD ab.
Aber lassen wir das besser, wird hier zu Offtopic.
Als Kiffer kannst nur Grün oder FDP wählen mMn.
SPD mit abstrichen.
Nur meine Meinung
Alles andere wäre eine Katastrophe
Kommt drauf an.
Die Sitzung vom Familienausschuss ist schon online zu sehen.
War aber jetzt nicht so spektakulär, wie es scheinbar in Medien aufgebauscht wurde.
…
Zur Frage, wie wahrscheinlich eine Verzögerung durch den Bundesrat ist, hat der CSC Hamburg sich mal Mühe gemacht, das aufzudröseln:
https://nitter.poast.org/pic/orig/media%2FGFVanhgWMAAs8q4.jpg
Da das CanG ein nicht Zustimmungspflichtiges Gesetz ist, bedarf es eben keiner Zustimmung durch den BR. ABER der BR kann einen Vermittlungsausschuss anrufen. Dann wäre der 1.4. nicht zu halten.
Sollte also z.B. Bayern einen Antrag stellen den Ausschuss anzurufen, bräuchte dieser Antrag eine Mehrheit.
Die Länder dürfen ihre Stimmen nur einheitlich verwenden und nicht splitten wenn sich Koalitionäre uneinig sind. In diesem Fall enthalten sich die Länder.
Der Antrag bräuchte 35 Stimmen und hätte erstmal 6 aus BY.
BW: CDU/Grüne, müsste sich enthalten, wenn die Grünen stabil bleiben.
Berlin: CDU/SPD könnte 4 Stimmen bringen, wenn die SPD querschlägt. Wären 10 v 35 Stimmen
BB: SPD/CDU/Grüne, müsste sich enthalten, wenn die Grünen stabil bleiben.
HB: SPD/Grüne/Linke, müsste sich enthalten, wenn die Grünen u Linke stabil bleiben, selbst wenn SPD kippt.
HH: SPD/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn die Grünen stabil bleiben.
HE: SPD/CDU, könnten nochmal 5 Stimmen für einen Ausschuss bringen, wenn SPD kippt. Dann hätte der Antrag 15 v 35 Stimmen.
MV: SPD/Linke, müsste sich mind. enthalten, wenn Linke stabil
ND: SPD/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn Grüne stabil
NRW: CDU/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn Grüne stabil.
RP: Ampel, müsste sich mind. enthalten, wenn mind Grüne o FDP stabil
SL: SPD könnte 3 weitere Stimmen bringen, also 18 v 35 Stimmen.
SN: CDU/Grüne/SPD, müsste sich mind. enthalten, wenn Grüne stabil.
ST: CDU/SPD/FDP, müsste sich mind. enthalten, wenn FDP stabil.
SH: CDU/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn Grüne stabil.
TH: Linke/SPD/Grüne, müsste sich mind. enthalten, wenn mind. Grüne o Linke stabil.
Ergebnis:
Ein Antrag auf Vermittlungsausschuss erhält im BR nur 18 von 35 benötigten Stimmen, wenn vor allem Grüne, aber auch FDP und Linke stabil bleiben, selbst wenn die SPD komplett kippt.
Es müssten zusätzlich mind. 3 große Länder mit grüner Beteiligung kippen.
Eigentlich ist ein Ausschuss ja dann sehr unwahrscheinlich… Aber ist halt Politik.
Ach Leute, lasst euch doch net so fertig machen !! Geht raus, esst ein Stück Kuchen, geht eurem Hobby nach und lass uns erstmal bis morgen abwarten.
Genau das was gerade passiert ist doch deren Ziel !! Menschen verwirren und wohlmöglich die Leute dazu zu bewegen sich das mit dem CSC nochmal zu überdenken.
Mensch die Leute sollen sich doch jetzt noch KEIN Growzubehör kaufen und jetz noch NICHT loslegen !!!
Keep Calm and drink a Tea ![]()
Draußen regnet es - und der Kuchen wird nass. ![]()
Ja genau! Bin ich ganz bei dir.
Erstmal abwarten ob man sich besonders klimaschonendes Growequipment nicht vielleicht von der KfW Bank fördern lassen kann! ![]()
[Das wärs ja noch
]
^^
Dafür, dass ihr alle kifft, ist ganz schön viel Aufruhr hier. ![]()
bin aktuell abstinent. Habe also eine Ausrede ![]()
Wenn das nur so einfach wäre, bin seit Wochen gefühlt „blockiert“ ich kann kaum einen anderen Gedanken fassen.
Ein Amphetaminforum mag ich mir in der Situation gar nicht vorstellen ![]()
