Fortsetzung der Diskussion von SAMMELTHEMA: Legalisierung im Jahr 2023?(24/25?đ€Ł) (Teil 2) - #1043 von DoctorGreenthumb.
Vorherige Diskussionen:
Neuer Thread, neues GlĂŒck! 
PS: 2023 hat sich wohl bereits erledigt. 
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Naja, da kaut die Bild auch nur das wieder, was die SĂŒddeutsche Zeitung bereits geschrieben hatte (den Artikel hatte ich gestern noch im alten Thread gepostet und bewertet - die Kritikpunkte vom BKA wurden bereits bei der Beratung im Gesundheitsausschuss zur Kenntnis genommen, ist also nichts Neues).
Es obliegt der SPD Parteispitze, das CanG endlich auf die Tagesordnung zu packen. Warten wir mal bis Freitag, vielleicht steht es dann fĂŒr den 2.2. tatsĂ€chlich drauf.
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Und wieso der Bild klicks geben 
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Ist auch wieder 1 bemerkenswertes Framing seitens der BLĂD.
âPrestigeprojektâ
Glaube nicht dass Karl das so unterschreiben wĂŒrde - der dĂŒrfte 
machen, wenn der Kram endlich vom Tisch ist.
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Dabei wollte Karl doch mit dem CanG in die Charts! 
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Kristine LĂŒtke gibt jetzt richtig Gas und macht der SPD Feuer unter dem Hintern! 
âDie SPD sollte sich schnellstmöglich intern einigen, um den Zeitplan fĂŒr das #CanG einzuhalten. Damit kann solchen Quatschkampagnen der CSU der NĂ€hrboden entzogen werden. Die Fakten zu #Cannabis sind auf unserer Seite und sprechen eine klare Sprache. @fdpbtâ
Wahnsinn diese CSUâŠ
âŠ
âCannabis-fĂŒr-alleâ, ja is klar⊠als ob die Abgabe an Jugendliche geplant ist bzw. erlaubt werden soll⊠
Aber dann Alk ab 14 erlauben (in Begleitung der Eltern - ab 16 ohne)⊠
âŠ
âNeueâ Info von Carmen Wegge.
Sieht so aus, als kÀme da jetzt tatsÀchlich endlich was ins Rollen - vielleicht dreht die CSU deshalb gerade so durch? 
âŠ
Und die ZDF Heute-ShowâŠ
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ââViele scheinen noch nicht erkannt zu haben, welch durchschlagende Munition wir mir diesem Gesetz den Rechtsextremen, insbesondere vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen BundeslĂ€ndern, liefern wĂŒrdenâ, sagte der SPD-Innenpolitiker. âWir können nicht einerseits ĂŒber AfD-Verbotsverfahren diskutieren und dann Gesetze verabschieden, die sich in ihren Auswirkungen im Alltag wie ein Sechser im Lotto fĂŒr die Rechtsextremen erweisenâ, sagte Fiedler.â
WTF!
Cannabis muss verboten bleiben, weil sonst der Rechtsextremismus gestÀrkt wird?
Auf sowas muss man auch erstmal kommenâŠ
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8 BeitrÀge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Sammelthema: Diskussion Legalisierung
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Wir können doch eh nur abwarten und Tee trinken.
Wenn die SPD so weiter Agiert, werden sie halt iwann in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, wie die Linken.
Das CannaG ist da nur ein weiterer Stein der dies bekrÀftigen wird.
Wenn die nicht ihre Soziale Politik durchsetzten und sich von CDU und AfD vor den Karren spannen lassen damit es nun Sanktionen fĂŒr BĂŒrgergeld EmpfĂ€nger gibt. Ja wieso sollte man die noch wĂ€hlen.
Das man mit Arbeit immer mehr Geld hat interessiert ja keinen.
Fakten sind ja nur unbequeme und Dornige Chancen seinen scheiĂ trotzdem durch zu drĂŒcken.
Die FDP blockiert auch grade wieder was in der EU, meine das Lieferketten GesetzâŠ
Jeder macht was er will und wenn die FDP und die GrĂŒnen mal den Arsch in der Hose hĂ€tten und die SPD mal in die âMangelâ nehmen um sie zu erinnern was beschlossen wurde⊠aber nein nix.
Vllt muss der Christian da verhandeln oder der von der FDP der jeden scheiĂ durch bekommt bei der Koalition.
Die Regierung aktuell ist Kacke nur wird es nicht besser mit der nÀchsten Wahl unsere Chancen sind dann wieder begraben.
Daher hoffe und glaube ich aktuell lieber das zumindest das Canna Gesetz , SĂ€ule 1, durch gedrĂŒckt wird.
WĂ€re zumindest etwas positives, ich freue mich nicht darĂŒber ,am Ende, zu sagen:
Ich habs doch gesagt, das CannaG wird nix, ich hab es euch gesagt⊠ja schön was haben wir gewonnen das du recht hattest?
Solange die Altparteien nicht grundsÀtzlich was Àndern wird es Politisch nur weiter Berg abwÀrts gehen.
Das heiĂt Konservative Politik, die uns ĂŒberhaupt in die Situation gebracht hat aber nungutâŠ
Also nochmal, wartet ab was noch passiert und wenn es Demos in der nÀhe gibt geht hin!
Man muss den DHV nicht mögen aber unter dem Strich ist die Spendensumme lÀcherlich klein!
Die JĂ€hrlich verfolgten mĂŒssten nur 1 Euro spenden und es wĂŒrde mehr zusammen kommen.
Wir sind in einer Bubble denen das Kraut halt wichtig ist, die Mehrheit der Bevölkerung scheint das halt nicht wichtig zu sein.
Ja ,kann man nicht anhand der Spendensumme und Teilnehmer alleine sagen aber es ist ein Indiz.
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Bundespressekonferenz heute - die Sprecherin des Gesundheitsministeriums verteidigt den Gesetzesentwurf (bei 1:02:43)
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Jetzt hat es Kristine LĂŒtke auch in den Tagesspiegel geschafft, sehr gut!
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Und Herr Fiedler nochmal bei X/Twitter.
Er scheint tatsĂ€chlich zu befĂŒrchten, dass das CanG jetzt durchgeht.
Dabei bringt er sich schon seit 10 Jahren fĂŒr eine Entkriminalisierung ein, sagt er. Macht dann auch viel Sinn, jetzt gegen die geplante Teil-Legalisierung zu wettern⊠
Wenn er gerne eine staatlich kontrollierte Abgabe in FachgeschĂ€ften hĂ€tte - was ich auch gut fĂ€nde - dann könnte er doch auch einfach SĂ€ule I erstmal mitmachen und sich dann richtig einbringen, dass SĂ€ule II möglichst schnell in Kraft tritt - das wĂŒrde meiner Meinung nach dann auch wirklich eine Wirkung auf den Schwarzmarkt haben.
SĂ€ule I ist doch immer noch besser, als alles so zu lassen wie es ist - und nachweislich die letzten Jahrzehnte nicht funktioniert hat.
Wenn man Alk bevorzugt, hat man es leichter.
Kann man ĂŒberall im Supermarkt, am Kiosk, an der Tanke etc. kaufen.
Und in Bayern ist es so, wenn man mal kein Geld mehr hat, geht man halt auf eine Veranstaltung von CSU oder FW.
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Danke fĂŒr deine fleiĂige Berichterstattung! Schaue tĂ€glich hier bzw. in den Legalisierung Thread rein und freue mich immer wieder, was Neues zu lesen.
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Danke fĂŒr dein Lob @RandyMarsh 
âŠ
Zur Abwechslung mal wieder eine vernĂŒnftige Stimme aus der SPD - Martina Stamm-Fibich:
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank fĂŒr Ihre Anfrage zum Thema Cannabis.
Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Drucksache 20/8704) wurde unter anderem in der SPD-Fraktion noch einmal beraten und soll nun zum 1. April 2024 in Kraft treten. Damit wird die Umsetzung des Gesetzesvorhabens um wenige Monate verschoben. UrsprĂŒnglich war geplant, das Gesetz bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafĂŒr ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren. Einerseits weil ich als Gesundheitspolitikerin schon seit langem sehe, welch positiven Beitrag Cannabis als Medizin bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten leisten kann. Andererseits, weil wir meines Erachtens nur auf diesem Wege den Schwarzmarkt kontrollieren und eindĂ€mmen können.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir zĂŒgig eine zeitgemĂ€Ăe Regelung fĂŒr den Konsum von Cannabis benötigen und freue mich, wenn diese Regelung zum 1. April 2024 in Kraft tritt.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Martina Stamm-Fibich, MdB"
âŠ
Auch Daniel Rinkert (SPD) bestÀtigt in einer langen Antwort, dass der Eigenanbau nicht vom Tisch ist.
âKonkret planen wir den Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis fĂŒr VolljĂ€hrige ab 1. April 2024 zu erlauben. Zum 1. Juli 2024 sollen auĂerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.â
âŠ
WĂ€hrend viele wegen der Prohibition schon das Land verlassen haben, gibt es auch solche Beispiele, das ist ein sehr schönes Kompliment an Frau LĂŒtke! 
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