Ich sag euch, nur als Gag werden sie den 20. April draus machen 
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WĂ€re cool aber nein, das traue ich denen nicht zu.
1 âGefĂ€llt mirâ
Frage von mir und mglw. auch einigen schusseligen Mitlesern:
Wann ist denn die 2/3. Lesung im Parlament angesagt?
Das möcht ich so gern live mitkriegen wie die MondlandungâŠ
Weis niemand.
4 âGefĂ€llt mirâ
Bei der AOK ( 
) steht auch nur Januar als Datum fĂŒr beide Lesungen
3 âGefĂ€llt mirâ
Das ist wohl die meistgestellte Frage der letzten Wochen.
Normalerweise sind die Tagesordnungen der Sitzungen der jeweiligen Woche in der Vorwoche am Freitag online. Könnte also schon sein, dass wir morgen erfahren, dass die 2./3. Lesung am 2.2. stattfindet (dieses Datum wurde mal von einem anonymen MdB an âDer Michaâ geleaked).
âŠ
Hakan Demir (MdB SPD) hat sich heute doch zur Cannabis Legalisierung geĂ€uĂert, nachdem er andere Anfragen bei Abgeordnetenwatch und X/Twitter bisher ignoriert hatte.
"Sehr geehrter Herr XXX,
danke fĂŒr die Frage.
Wir werden das Gesetz zeitnah im Bundestag verabschieden. Das ist besonders wichtig, um den Schwarzmarkt einzudÀmmen und eine kontrollierte Cannabis-Abgabe zu ermöglichen.
Es gibt intern noch klÀrende GesprÀche. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Abstimmung im Bundestag kommen werden.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Hakan Demir"
âŠ
Ulrike Bahr (MdB SPD) sagt:
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank fĂŒr Ihre Nachricht. Dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf wĂŒrde ich zustimmen. Ich bin seit vielen Jahren eine BefĂŒrworterin der Legalisierung, allerdings unter Beachtung des Jugendschutzes. Denn fĂŒr Heranwachsende hat Cannabiskonsum oft sehr negative Folgen.
Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz nach KlĂ€rung letzter Fragen voraussichtlich im ersten Quartal im Bundestag verabschiedet wird. Damit wird der Weg frei fĂŒr mehr Gesundheitsschutz in der Cannabispolitik.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Ulrike Bahr, MdB"
âŠ
âKlĂ€rung letzter Fragenâ klingt doch gar nicht so schlecht.
Das heiĂt dann hoffentlich, die Prohibitionisten höflich darum zu bitten, sich vornehm zurĂŒckzuhalten. 
8 âGefĂ€llt mirâ
Selbst die Bild fĂ€ngt schon an Cannabis Themen zu bringen, natĂŒrlich im Negativen Sinne. FacepalmâŠ
Solche Berichte gab es schon vor 20 Jahren in Zusammenhang mit Engelstrompete. Wer weiĂ, was der arme Kerl intus hatte.
Hasso Suliak (LTO) schreibt soeben auf X/Twitter ĂŒber Sebastian Fiedler:
"Inzwischen haben ĂŒbrigens etliche MdBs aus der @spdbt einen riesen "Halsâ auf den Querulanten. âSchlechter Stil, unsolidarisch und fachlich auf Polizeidenke-Niveau.ââ
8 âGefĂ€llt mirâ
MĂŒssten ja eigentlich heute die 2./3. Lesung verkĂŒnden. Ich hoffe/bete soooo sehr 
4 âGefĂ€llt mirâ
Das könnte so passieren, falls du die VerkĂŒndung des Termins meinst und nicht die Lesung selbst.
Der 23.2. wĂ€re aber auch ein möglicher Termin fĂŒr die 2./3. Lesung.
Und wenn es tatsĂ€chlich am 2.2. durchgeht, was ich sehr hoffe, könnte es natĂŒrlich auch sein, dass man das vor dem Wochenende noch nicht an die groĂe Glocke hĂ€ngen möchte, damit die Medien nicht so viel Rabatz machen.
Rolf MĂŒtzenich hat ĂŒbrigens gestern bei Abgeordnetenwatch einige Fragen beantwortet, aber jede Frage nach dem CanG ausgelassen.
Selbst wenn er schon wĂŒsste, dass die Lesung bald stattfinden wird, kann ich es nachvollziehen, dass er es dort nicht verkĂŒndet, bevor es offiziell ist - auch aus Diplomatie, die âQuerulantenâ sind ja immer noch auch Teil seiner Partei.
5 âGefĂ€llt mirâ
So hab ich es geschrieben 
hoffen wir einfach alle mal
3 âGefĂ€llt mirâ
" Gerlach begrĂŒĂte, dass sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion Widerstand gegen die PlĂ€ne regt. In jĂŒngster Zeit hatten sich mehrere prominente Sozialdemokraten ablehnend zu den LegalisierungsplĂ€nen geĂ€uĂert und angekĂŒndigt, im Bundestag gegen das Gesetz ihres Parteigenossen Lauterbach zu stimmen.
Dies sei ein »Akt der Vernunft, den ich nur bekrÀftigen kann«, betonte Gerlach. Das Projekt sei eine »verantwortungslose GefÀhrdung der Gesundheit vor allem unserer Kinder und Jugendlichen«. Sie hoffe sehr, dass sich »die Stimmen der Vernunft in der SPD durchsetzen werden, die das erkannt haben«, sagte Gerlach.
Bayern werde sich weiter gegen den Cannabis-Konsum stemmen. Die Planungen fĂŒr eine zentrale bayerische Kontrolleinheit schritten voran. Diese hĂ€tte einen strengen Vollzug des Gesetzes zum Auftrag mit dem Ziel, den Konsum von Cannabis einzudĂ€mmen."
âŠ
Wer ist mit âmehrere prominente Sozialdemokratenâ gemeint?
Und die Aufgabe dieses Brokkoli SEKs ist jetzt, âden Konsum von Cannabis einzudĂ€mmenâ?
Die wissen schon, dass das dann ein Bundesgesetz ist, also man auch in Bayern legal kiffen darf?
3 âGefĂ€llt mirâ
Was soll diese Bevormundung?
Weil es ihnen bis jetzt auch schon so gut gelungen istâŠ
Ist doch alles nur Gelaber um gut bei den eigenen WĂ€hler da zu stehen.
Wie du schon sagst. Da wird im Nachgang nix passieren.
5 âGefĂ€llt mirâ
Die Tagesordnungen fĂŒr die Sitzungswoche 30.1. bis 2.2. sind jetzt online.
Die 2./3. Lesung des CanG steht leider nicht drauf.
Vielleicht schieben die das am 1.2. bei âGesundheitâ noch rein?
Da steht u.a. âDrucksache 20/âŠâ - also nicht nĂ€her benannt.
Ansonsten wĂ€re es natĂŒrlich auch denkbar, dass sie das am 2.2. noch machen - derzeit ist das Sitzungsende mit 10:55 Uhr angegeben, ein bisschen frĂŒh alsoâŠ
âŠ
Ich hoffe nur, wenn das CanG wirklich in der o.g. Sitzungswoche beschlossen wird, dass die SPD so nett ist, es rechtzeitig auch auf der Tagesordnung zu deklarieren.
Dann ist es vielleicht auch gar nicht nötig, dass sich viele Leute den A***h auf dem Protestcamp abfrieren. AuĂer die SPD findet das irgendwie witzig⊠
PS: Man könnte natĂŒrlich trotzdem hingehen, wenn es dann was zu feiern gĂ€be! 
7 âGefĂ€llt mirâ
Am 01.02.2024, 16:55 Uhr steht âGesundheitâ auf der Tagesordnung:
Hab ich doch schon gesagt. 
Ăbrigens hĂ€lt Carmen Wegge auch heute daran fest, dass das CanG âzeitnahâ beschlossen wird - und dementiert damit die Meldung aus der SZ:
"Sehr geehrte Frau XXX,
vielen herzlichen Dank fĂŒr Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen RealitĂ€ten des tĂ€glichen Cannabiskonsums von Millionen von BĂŒrgerInnen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm fĂŒr die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. MĂ€rz 2023 dies noch einmal bekrĂ€ftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschlieĂen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen GrĂŒĂen,
Carmen Wegge"
âŠ
Carmen Wegge sagt auf X/Twitter:
âDer Haushalt ist gestern im Ausschuss beschlossen worden. Im Parlament werden wir ihn in der nĂ€chsten Sitzungswoche beschlieĂen. In einer Haushaltswoche stehen nur Haushaltsgesetze auf der Tagesordnung und keine anderen.â
Na toll, die wollen es dann wohl wirklich auf den letzten DrĂŒcker machen⊠23.2.?
âŠ
Wenn mir diese Bemerkung hier gestattet ist:
Ich finde es etwas schwach von den GrĂŒnen, dass sich niemand von denen Ă€uĂert.
Frau Kappert-Gonther hat hier zuletzt am 12.1. noch geschrieben:
âIch setze mich nun fĂŒr eine zeitnahe Aufsetzung und Verabschiedung des Gesetzes ein, denn es beendet die Kriminalisierung von Millionen Konsumierenden und schafft endlich legale und weniger schĂ€dlich Alternativen.â
Georg Wurth hat in den letzten DHV News die GrĂŒnen noch gelobt und ein bisschen ĂŒber die FDP gelĂ€stert - Frau LĂŒtke (FDP) hat aber bereits eindeutig Stellung bezogen und Druck gemacht, darĂŒber haben auch Zeitungen berichtet, u.a der Tagesspiegel.
Und wo sind die GrĂŒnen?
Zuschauen und DĂ€umchen drehen? 
âŠ
Dirk Heidenblut:
https://nitter.net/pic/orig/media%2FGENRdj0XYAEoIYy.png
Wenn das schon âimmer klarâ war, warum hat er es dann nicht gleich gesagt?
Ich weiĂ nicht, ob er darĂŒber nachgedacht hat, aber das ist schon etwas arrogantâŠ
Ist ja nicht so, dass 1000e Leute bereits nach dem Termin gefragt hÀtten⊠
Und ja, ich weiĂ, Herr Heidenblut kann nichts dafĂŒr⊠trotzdem ist es frustrierend und die ganze Kommunikation der SPD zu dem Thema stark verbesserungswĂŒrdig.
7 âGefĂ€llt mirâ
Am 17.1. kam eine Antwort der GrĂŒnen-Abgeordneten Canan Bayram: (Ich darf hier leider noch keinen Link einfĂŒgen)
"Ich sehe die Dringlichkeit und teile Ihre Ungeduld. Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht. Wir GrĂŒne setzen uns dafĂŒr ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf nun auch verabschiedet wird.
Die Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen muss ein Ende haben: Ăber 170.000 Strafverfahren gab es deswegen allein im Jahr 2022. Wie mein VorgĂ€nger Hans-Christian Ströbele setze ich mich dafĂŒr ein, dass die ungerechte Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis endlich ein Ende hat. Die Repression hat Polizei und Justiz belastet und nicht zu weniger Konsum gefĂŒhrt. Auch bisher Verurteilte strafrechtlich rehabilitiert werden.
Weil es am ursprĂŒnglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung noch Verbesserungsbedarf gab, den auch die SachverstĂ€ndigen in der Anhörung aufgezeigt haben, wurde etwas lĂ€nger dazu parlamentarisch beraten.
Ein Inkrafttreten am 01.04.24 ist aber zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird auch bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein. Die Entkriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsument*innen und die Erlaubnis des Eigenanbaus kann somit nach Jahrzehnten der Prohibition endlich Wirklichkeit werden.
Ich halte darĂŒber hinaus aber weiterhin an dem Ziel fest, flĂ€chendeckende legale Vertriebswege fĂŒr Erwachsene zu eröffnen.
FĂŒr all die, die Ă€hnlich wie beim Kauf von Alkohol hochwertige, professionell hergestellte Produkte erwerben wollen, deren Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt ausgewiesen sind, kommen nur die angekĂŒndigten Cannabis Social Clubs und regionalen Modellprojekte in Frage. Diese werden den legalen Ankauf fĂŒr Erwachsene eingeschrĂ€nkt ermöglichen. Das ist zwar eine Verbesserung zur bisherigen Lage, die umfassende ZurĂŒckdrĂ€ngung des Schwarzmarkts wird so aber nicht gelingen.
Wenn der Besitz legal ist, der Bedarf aber durch legal angebaute und vertriebene Produkte nicht gedeckt werden kann, wird der Schwarzmarkt weiter florieren. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz, darĂŒber hinaus finanziert sich darĂŒber in Teilen Organisierte KriminalitĂ€t. DiesbezĂŒglich wird die GesetzesĂ€nderung nicht zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden fĂŒhren.
Beispielsweise in Kanada und Kalifornien wird erfolgreich vorgelebt, wie eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene aussehen kann. Dort hat sie zu einer ZurĂŒckdrĂ€ngung des Schwarzmarktes gefĂŒhrt, ohne zu einem Anstieg des Konsums in der Bevölkerung zu fĂŒhren. Dies sollte uns als Beispiel dienen."
6 âGefĂ€llt mirâ
Danke dir!
Hier der Link von Abgeordnetenwatch.
Ich hatte diese Antwort von Canan Bayram auch schon gesehen, aber nicht gepostet, weil ich mich primĂ€r auf die SPD konzentriere - die sind schlieĂlich schuld an den stĂ€ndigen Verzögerungen. Die GrĂŒnen und die FDP wĂŒrden das Gesetz durchwinken.
Frau Kappert-Gonther habe ich vorhin in die Pflicht genommen, weil sie stellvertretender Vorsitz des Gesundheitsausschusses und drogenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen ist.
Da wĂŒrde ich mir eben auch mal eine Aktion wĂŒnschen wie sie Frau LĂŒtke gezeigt hat.
PS: Herzlich Willkommen im Forum!
7 âGefĂ€llt mirâ