SAMMELTHEMA: Legalisierung im Jahr 2024 ! (Teil 3)

Bin ich froh wenn ich mich danach wie auch davor nie wieder um Politik kĂŒmmern muss.

HĂ€tte es nicht fĂŒr möglich gehalten dass es wirklich so ein Kindergarten werden wird.

Warum interessieren sich Menschen fĂŒr so einen Blödsinn, verlogen, realitĂ€tsfern, abgehoben
 Unfassbar

Wenn das nicht kommen sollte, rufe ich persönlich zur Anarchie auf, dass kann doch nicht deren ernst sein mehr, warum sind wir noch immer so blöd uns daran zu halten?

Sorry, aber musste mal gesagt werden

6 „GefĂ€llt mir“

Man kann immer sagen, dass man sich nicht fĂŒr Politik interessiert.
Das Blöde ist nur, dass die Politik sich immer fĂŒr dich interessiert - und manchmal auch zu deinem Nachteil.

Der Kindergarten ist nicht neu, gibt es auch seit Jahren bei Übertragungen aus dem Plenum im Bundestag zu sehen.

Denke mir da immer „Wenn das eine Schulklasse wĂ€re
“ - dieses Reinrufen und HerumgebrĂŒlle, stĂ€ndige Spielen mit dem Smartphone
 - aber Hauptsache Kleiderordnung, um wenigstens nach Außen noch ein bisschen den Schein von SeriösitĂ€t zu wahren. :smiley:

8 „GefĂ€llt mir“

Gibt es eigentlich die heutige Besprechung irgendwo auf Video, muss ja auch ganz schön abgegangen sein?

die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich

1 „GefĂ€llt mir“

Tja, wenn die SPD etwas kann, dann aus Angst, etwas Falsches zu entscheiden und WĂ€hler zu vergraulen, etwas Falsches entscheiden und WĂ€hler vergraulen


3 „GefĂ€llt mir“

So wie es sich hier liest, dann ging es nicht darum, dass es auch Widerstand von der SPD gab sondern nur darum, dass sich die CDUler nicht benehmen können:

Hört doch auf das Schundblatt zu verlinken


4 „GefĂ€llt mir“

Die HampelmĂ€nner der Spezialdemokraten sollen an der Abstimmung des Innenausschusses heute nicht teilgenommen haben. Was fĂŒr Lappen.

Ist denen denn klar, dass mit jeder Verzögerung stÀndig neue FÀlle hinzukommen?
Wieviele neue FĂ€lle sind das schon seit Dezember? Wieviele werdens bis 1.4.? Wieviele werdens bis in den Sommer hinein?

Als Polizist/Richter wĂŒrd ich doch kotzen, jetzt noch weitere Monate fĂŒr den Papierkorb zu arbeiten.

2 „GefĂ€llt mir“

Denen ist nichts klar. Das denken die nur. Stellen irgendwelche Rechnungen auf die auf Vermutungen basieren und behaupten die Zukunft vorhersagen zu können.

1 „GefĂ€llt mir“

HĂ€tte die Politik der Justiz in der Vergangenheit die Mittel und das Personal zur VerfĂŒgung gestellt und die Digitalisierung ernsthaft durchgezogen, dann gĂ€be es das Problem nicht. Kann doch nicht sein, dass im Jahr 2024 noch irgendein armer Azubi jede Akte einzeln aus dem Archiv holen und prĂŒfen muss - und es kann nicht sein, dass das als Argument der Legalisierungsgegner hergenommen wird


1 „GefĂ€llt mir“

Ich verstehe absolut nicht, warum man nicht einfach die Fristen fĂŒr den Straferlass Ă€ndert. Das scheint ja jetzt der AufhĂ€nger zu sein, der uns am Ende den Ausschuss bescheren wird und vielleicht sogar das gesamte Gesetz kosten wird.

Bei so vielen Gesetzen gelten Stichtage, da kann ich mir irgendwie nicht vorstellen das es nicht auch bei einer Amnestie machbar wÀre. Wenn die Zahlen mit 100.000en FÀllen stimmen, ja dann muss ich selber ja der Justiz Recht geben
 Warum einigt man sich da nicht einfach?
Irgendwie fĂŒhlt sich das alles so an, als ob man jetzt einfach ALL-IN geht und sich einfach sagt entweder klappt es mit dem Gesetz oder halt nicht
 Mir fehlt das KĂ€mpfen um das Gesetz der BefĂŒrworter. Aber vielleicht sehe ich das ja auch falsch

Joa, Stichtag ab Ende 2023 etwa, wo ja jeder aus guten GrĂŒnden davon ausgehen musste, dass das Gesetz kommt (war ja Mitte 2023 so angekĂŒndigt). Dann jetzt schnell durchziehen. Sollte dann halbwegs ĂŒberschaubar sein. DĂŒrften eh hĂ€ufig Prozesse sein, die noch laufen. Die einzustellen ist eher ne Arbeitsersparnis.

Digitalisierung in Behörden? Ich arbeite selbst bei einer Behörde :rofl:. Denke in 10 Jahren dĂŒrfte das dann relativ gut funktionieren.

Also wenn ich so aus dem Fenster schaue, dann halte ich es egtl. fĂŒr unnötig extra zur Anarchie aufzurufen. Es macht doch eh schon fast jeder was er will.

Wenn die Nummer erst zum Hochsommer kommt, dann kann ich mir die Indoor-Growerei bis zum Herbst in die Haare schmieren. Habe gehofft noch einen Run unter zu bringen bis die Temperaturen leidig werden.

Naja, freut sich halt der Schwarzmarkt, gell

Das interpretiere ich zumindest als deren Ziel mit einer Verzögerung.

Das auf und ab macht einen richtig mĂŒrbe.
Hoffen wir einfach das wir ab dem 1.04. drĂŒber lachen können.
Was der Anwalt in dem livestream gestern erzĂ€hlt hat (der oben verlinkt ist), macht einem ja nicht besonders viel Hoffnung das es ĂŒberhaupt noch was wird.

1 „GefĂ€llt mir“

Naja, so schlimm hat er es ja garnicht dargestellt.
Seine Wahrscheinlichkeit hat er auch immer noch mit 60:40 pro der Legalisierung angegeben.

Und ich denke, wenn die SPD ohne große Abweichler morgen das Ding durchzieht, dann wird es auch im Bundesrat disziplin geben.

Glaube ja, Menschen halten sich vor allem nicht an Gesetze, deren Sinn sie nicht verstehen. Also, wo sie bei bestem Willen nicht erkennen können, wo ihr Verhalten irgendjemand (anderem als ihnen selbst) schadet. Millionen Menschen haben beim Verschaffen von Cannabis zum Eigenverzehr schlicht kein Unrechtsbewusstsein. Ich ehrlich gesagt auch nicht.

Da eine auch nur irgendwie geartete Verbindung zu sehen ist mir inzwischen fast schon unmöglich geworden. Selbst wenn der Bundestag mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit zustimmt habe ich dennoch die BefĂŒrchtung, das der Bundesrat sich quer stellt. Ich hoffe, die Parteien auf Landeseben wissen, was das im Nachgang bedeutet: Das sie bei einer großen Gruppe Menschen ihr letztes bisschen GlaubwĂŒrdigkeit verlieren.

Ich hab ja so ne vage BefĂŒrchtung, dass die FDP noch umfallen wird. Waren ja in letzter Zeit auffallende Avancen Richtung CDU. Und wĂ€r ja nicht der erste Fall opportunistischen Umfallens in letzter Sekunde seitens dieser Partei.

Wenn sie eh damit rechnen, dass die Ampel diese Legislatur nicht ĂŒbersteht, wĂ€r das ne Gelegenheit, sich auf die andere Seite zu schlagen. Die kennen ja auch alle die Zahlen fĂŒr rechnerisch mögliche Koalitionen.