Ist von LTO , ist ansich eine sehr gute Quelle.
Wenn du Twitter hast kannst du ja mal nach ihn Suchen.
Weiter oben sind auch Berichte von LTO.
Hmmm.
Ich glaube, bei der Geschwindigkeit, mit der das gerade hin und her geht, heiĂt es am besten erstmal abwarten und einen bauen.
Twitter tue ich mir nicht an - ich glaube auch so schon immer weniger an den menschlichen Anspruch auf die Krone der SchöpfungâŠ
1 âGefĂ€llt mirâ
Genau wir können nur warten was am 23.3 passiert.
Die Lesungen werden am Freitag kommen und dann mal wieder abwarten.
Vllt wird Fraktionsdisziplin gefordert , wir werden es sehen.
âAlle ĂŒbrigen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. In den FĂ€llen eines Einspruchsgesetzes bedarf es keiner Anrufungsmöglichkeit fĂŒr Bundesregierung und Bundestag, da diese Gesetze trotz der Missbilligung durch den Bundesrat zustande kommen, sofern der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates gegen ein solches Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit zurĂŒckweist. Bei Einspruchsgesetzen kann es somit lediglich ein Vermittlungsverfahren im gesamten Gesetzgebungsverfahren geben. Denn in diesen FĂ€llen ist nur der Bundesrat anrufungsberechtigt.â
âDie Dauer eines Vermittlungsverfahrens kann unterschiedlich ausfallen. Dem Vermittlungsausschuss ist keine verfassungsrechtliche oder einfachgesetzliche Frist fĂŒr den Abschluss seiner Beratungen gesetzt. Dennoch sollte er sein Verfahren so einrichten, dass das Gesetzgebungsverfahren zu einem Anrufungsgegenstand innerhalb der Wahlperiode ordnungsgemÀà abgeschlossen werden kann.â
2 âGefĂ€llt mirâ
Das ist mir nach 20 Jahren Enthaltsamkeit mittlerweile egal. Eigentlich auch was die Politik angeht. Seit wann werden Wahlversprechen gehalten? Also, sie werden einen Weg finden uns zu gÀngeln.
Stimmt so nicht
man muss sie nicht mögen aber man sollte fair sein.
4 âGefĂ€llt mirâ
Seid mal nicht so negativ hier!
Das CanG wird kommen - und das ist ein Grund zur Freude! 
7 âGefĂ€llt mirâ
Was?!? Nee, komme gerade von der Arbeit 
4 âGefĂ€llt mirâ
Alles gutâŠstimmt ja. Bau grade mein Zelt auf und hatte zu kĂ€mpfen. Jetzt geht es an den FilterâŠ
1 âGefĂ€llt mirâ
Danke!
ich bin gerade selbst dabei, nach zu lesen und dass zusammen zu fassen:
Der Vermittlungsausschuss fasst seine BeschlĂŒsse mit einfacher Mehrheit. Danach ist ein Beschluss gefasst, wenn bei einer Abstimmung die Zahl der âJaâ-Stimmen die Zahl der âNeinâ-Stimmen ĂŒberwiegt. Enthaltungen bleiben unberĂŒcksichtigt und wirken sich daher auf das Abstimmungsergebnis nicht aus. Bei gleicher Anzahl von âJaâ- und âNeinâ-Stimmen ist ein zur Abstimmung gestellter Antrag abgelehnt.
Um einen wirksamen Beschluss zu fassen, muss ein bestimmtes Quorum von anwesenden Mitgliedern erfĂŒllt sein. [âŠ]
Geht es jedoch darum, ĂŒber einen inhaltlichen Antrag (einen Einigungsvorschlag zu einem Gesetz) abzustimmen, ist der Ausschuss nur dann beschlussfĂ€hig, wenn mindestens je sieben Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates anwesend sind.
Quelle: https://www.vermittlungsausschuss.de im Detail hier
Wie setzt sich der Vermittlungsausschuss zusammen?
In dem Ausschuss sitzen 32 Politiker: 16 Vertreter des Bundesrats - das sind meist die LĂ€nderchefs selbst. Und 16 Vertreter des Bundestags, von allen Parteien, je nach FraktionsgröĂe.
Quelle: https://www.tagesschau.de im Detail hier
Nachdem die Union nur in 7 BundeslÀndern die Landesregierung stellt, können sie zumindest durch fernbleiben der Abstimmung die Beschlussfassung von Seiten der Anwesenden Bundesratsmitglieder nicht verhindern, da immernoch 9 Bundesratsmitglieder anwesend wÀren.
Verteilt man die jeweiligen Sitze auf 16 Personen entfallen davon:
CDU 4, AfD 2 = 6
SPD 4, GrĂŒne 3, FDP 2, Linke 1 = 10
also auch hier keine Blockademöglichkeit durch Fernbleiben der Abstimmung durch die Union.
Mit einfachem Mehrheitsbeschluss, heiĂt das fĂŒr mich aber eigentlich, dass das in der ersten Abstimmung durch die Ampel-fraktionen direkt abgelehnt werden könnte, oder irre ich da?
falls doch, und es gibt mehrere Runden:
zum Zeitlichen Ablauf, bzgl. meiner BefĂŒrchtung des âAussitzensâ seitens der Union:
Das Vermittlungsverfahren zu einem Gesetz kann jedoch - ohne dass man sich auf einen Kompromissvorschlag verstĂ€ndigt - frĂŒhestens nach drei ergebnislosen Einigungsversuchen abgeschlossen werden. Das setzt allerdings voraus, dass ein Mitglied des Ausschusses frĂŒhestens nach dem Scheitern des zweiten Einigungsversuchs beantragt hat, das Vermittlungsverfahren in der darauffolgenden Sitzung abzuschlieĂen.
[âŠ]
Einigungsversuch ist im Ăbrigen nicht gleichbedeutend mit Sitzung oder Sitzungstermin. Befindet sich ein Gesetz im ersten Einigungsversuch und kommt es im ersten Sitzungstermin zur Vertagung der Beratungen zu diesem Gesetz, so wird im nĂ€chsten Sitzungstermin der erste Einigungsversuch fortgesetzt. Dies kann dazu fĂŒhren, dass ein Vermittlungsverfahren zwar nach drei Einigungsversuchen ergebnislos endet, das Gesetz um das es ging, aber in weitaus mehr Sitzungsterminen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses stand.
Quelle: https://www.vermittlungsausschuss.de im Detail hier
3 âGefĂ€llt mirâ
bissl zum auflockern
1 âGefĂ€llt mirâ
Carmen Wegge bei Abgeordnetenwatch:
Frage:
"Sehr geehrte Frau Wegge
Wie wahrscheinlich ist es, dass im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen wird? Wie stehen die LĂ€nder, in deren Ampel-Parteien vertreten sind, zu dem CanG?
Das wĂŒrde bedeuten, dass sich das Gesetz wieder um Monate verschiebt. Ich hoffe das wurde mit den LĂ€ndern, in der Ampel-Parteien vertreten sind abgeklĂ€rt. Eine weitere Verzögerung ist mittlerweile nicht mehr tragbar.
Mfg"
.
Antwort:
"Sehr geehrter Herr XXX,
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen GrĂŒĂen,
Carmen Wegge"
âŠ
Wird schon werden! 
5 âGefĂ€llt mirâ
Heute 20 Uhr:
Ist wohl ein Pflichttermin. 
4 âGefĂ€llt mirâ
Was auch leicht platzen kann: Geduld
2 âGefĂ€llt mirâ
Manche hier warten schon seit 20, 30 Jahren drauf.
Da kommt es auf die paar Monate jetzt auch nicht mehr an.
Verstehe natĂŒrlich, dass es nervt.
2 âGefĂ€llt mirâ
âPlatzt die Legalisierung?â
Och komm schon bitte. Wieviel clickbait willst du machen? JA!
Da bin ich inzwischen sowas von sauer. Das wusstet ihr doch alles schon seit Monaten. Ihr habt nichts getan oder gesagt, und jetzt kommen die mit sowas um die Ecke. Das ist doch nur noch ein politisches Trauerspiel von allen Seiten. Und da wundern die sich noch, das die Leute alle Politikverdrossen sind.
Edit: im Ăbrgen wĂ€ren wir, was das Thema Zeit zur EinfĂŒhrung angeht wg. Justiz und so, wahrscheinlich eher nicht in dieser blöden Sitution, wenn die SPD nicht so auf die Bremse getreten hĂ€tte. Im Dezember in den Bundestag, dann wĂ€ren drei Monate zeit gewesen. Jetzt haben wir den Schlamassel.
4 âGefĂ€llt mirâ
Der RA Grubwinkler macht echt gute Videos, da lasse ich ihm etwas Clickbait durchgehen.
Falls jemand hier einen Youtube Account hat, können da im Live Chat auch Fragen gestellt werden, die er ggf. beantwortet.
Und was das CanG betrifft - die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien sollen einfach mal gscheit auf den Tisch hauen! 
5 âGefĂ€llt mirâ
Naja, die können auf den Tisch hauen wie sie wollen, im Bundesrat haben die nichts zu melden. Und wenn da auch Ampelparteien aus den landesregierungen plötzlich dagegen votieren (was defintiv passieren kann) dann ist essig mit 01.04.
Genau mit denen sollen sie doch reden.
1 âGefĂ€llt mirâ
naja, das auf den Tisch hauen hatte ich als Druck machen von oben interpretiert, was sie eben nicht können. 
Reden können die natĂŒrlich, und ich hoffe, dass das auch passiert. Denn nach der ganzen Chose bisher dĂŒrfte das in der Stimmung negativ auf die Landesparteien zurĂŒck schlagen. Da werden viele ganz genau hinschauen, wo welche Stimme her kam.