SAMMELTHEMA: Legalisierung im Jahr 2024 ! (Teil 3)

Rechtliches
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Was genau war das denn jetzt mit den „tumultartigen Szenen“? Klingt so, als mĂŒsste ich mir das unbedingt anschauen. Ich mag absurdes Theater. :grin:
Gibts dazu Berichte? Aufnahmen?

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Joa, bin da schon sehr schmerzfrei. In Berlin hat das Wegbier fest zur Regionaltracht gehört, da ist man halt auch sehr viel in der „Öffentlichkeit“ (man nimmt das nicht so wahr, Menschen sind dann einfach nur noch ein allgemeines Hintergrundrauschen) unterwegs bei den Riesenstrecken. Versteh aber, wenn das Leute stört. Aber du hast recht, das ist ne Debatte, die wesentlich weiter ausholen muss als Cannabis.

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Ok, das war wirklich Theater. Sieht aber nach Verzögerung beim Inkrafttreten aus:

„Hinter vorgehaltener Hand wird nun damit gerechnet, dass das Gesetz im Ergebnis nicht zum 1. April in Kraft treten wird. Es wird vielmehr mit intensiven Verhandlungen mit den LĂ€ndern bis in den Sommer hinein gerechnet.“

:face_vomiting:

2 „GefĂ€llt mir“
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Warten wir mal ab was da kommt.

Wird halt spÀter werden aber am Freitag wird trotzdem verabschiedet.
Die Menschensöhne und Töchter von CDX/AfD zögern halt hinaus.

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Puh das liest sich ja jetzt alles auf einmal so extremst mies
 Quasi bis gerade alle noch Himmelhoch jauchzend und nun alle zu Tode betrĂŒbt

Steht es wirklich so schlimm? Wenn ich all die die Kommentare lese, scheint der Vermittlungsausschuss ja schon so gut wie beschlossene Sache zu sein
 Und viele schreiben das eine Legalisierung im Sommer dann quasi noch der beste Fall wĂ€re
 Die könnten sich auch 1 Jahr Zeit lassen bzw. das ganze Vorhaben scheitert


Wenn ich das so lese verhagelt es mir wirklich total die Laune :frowning:

4 „GefĂ€llt mir“
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Ach, wenn es beschlossen wird am Freitag, wird es kommen.
Deshalb tobt die Union auch so.
Mag sein, dass der Vermittlungsausschuss das Inkrafttreten noch etwas verzögern kann, das werden wir aber auch noch ĂŒberstehen.

Die LÀnder brauchen sich auch nicht so anstellen von wegen hÀtten gerne mehr Vorbereitungszeit - was soll das bitte? Das Gesetz wurde sowieso schon vom 1.1. auf den 1.4. verschoben (und CSCs erst ab 1.7.). Haben die da alle geschlafen?

3 „GefĂ€llt mir“
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Könnte man dann bedenkenlos am. 01. 04 beginnen mitm grow? wenn durch ist wird ja eh keine Strafe mehr nach sich ziehen.

Irgendwann ist auch mal gut mit Geduld, geht mittlerweile schon ĂŒber 1 Jahr. Bzw eher so 26 Jahre

3 „GefĂ€llt mir“
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Wenn du im Rahmen dessen anbaust, was legal sein wird, wÀrst du auch nach dem Beschluss im Bundestag, z.B. am 1. MÀrz schon in der Position, wo du vermutlich - solltest du erwischt werden - keine Strafe mehr zu erwarten hast.

Soll aber keine Empfehlung von mir sein. :wink:

Und es könnte sein, dass dein Equipment dann weg ist.

3 „GefĂ€llt mir“
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:metal:
Unseres war „venimus, vidimus et victoravimus - Römerlager“, mit Stola und ĂŒberall billig Wein-Tetra-Packs :crazy_face: :nauseated_face:.Mit Alkohol hatte ja niemand ein Problem
 :sweat_smile:
Aua, waren das Kopfschmerzen


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Am Freitag, direkt nach Ende der letzten Lesung werden NĂŒsse geordert :ca_giggle_joint: :partying_face:, damit es am 01.04. losgehen kann. Hab mir dann extra Urlaub genommen, um zu Feiern :laughing:

5 „GefĂ€llt mir“
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Jo, so ungefÀhr, werde vermutlich mal Bregenz besuchen demnÀchst.

Urlaub natĂŒrlich auch eingereicht von 01.04.

Bin gespannt was nach 23.02 passiert, ob es noch jemandem jucken wird

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Das wird ein Ostern! :ca_rasta_joint:

Easter Bunny GIF by Thierry Van Biesen

2 „GefĂ€llt mir“
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Ich, Neueinsteiger und kein Bock ne Stunde im Regen zu warten hab heute mein Zelt abgeholt und bei Zamnesia nach euren Berichten bestellt.
Bin gespannt was wird.
Was wird.

7 „GefĂ€llt mir“
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Die neuen News hast du aber mitbekommen.

EntgĂŒltig werden wir am 23.3 wissen ob es am 1.4 was wird.

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Das kommt jetzt aber auch nicht ĂŒberraschend, die Union, im konkreten Fall der damalige bayerische Gesundheitsminister, hatte im Oktober '23 schon angekĂŒndigt :

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Der Minister bekrĂ€ftigte: „Wir planen in Bayern eine zentrale Kontrolleinheit, um einen möglichst strengen und konsequenten Vollzug zu gewĂ€hrleisten, sollte das Gesetz dennoch kommen. Die Vorbereitungen hierfĂŒr werden wir zĂŒgig vorantreiben fĂŒr den Fall, dass die Bundesregierung nicht doch noch zur Vernunft kommt. Gleichzeitig werden wir alle rechtlich infrage kommenden juristischen Schritte prĂŒfen, um gegen das Gesetz vorzugehen. Denn nichts darf unversucht bleiben – im Sinne eines besseren Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes.“
[
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Quelle: www.bayern.de (Seite der bayerischen Staatsregierung)

Die interessante Frage ist, und vielleicht kann das einer der juristisch Kundigen hier im Forum beantworten,
Wenn, wie zu erwarten nach dem 23.3. der Vermittlungsausschuss angerufen wird, kann die Union die Vermittlung bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode blockieren?
Oder, kann der Ausschuss, in der zu erwartenden Blockadehaltung und grundsĂ€tzlichen und offen Kommunizierten Nicht-Bereitschaft zu Kompromissen durch die Opposition irgendwann sagen, „ist jetzt einfach so!“ ?

EDIT:
gerade beim kontroll-lesen selbst lachen mĂŒssen,
Im Oktober wird noch groß angekĂŒndigt, dass „die Vorbereitungen zĂŒgig voran getrieben“ werden 
 und jetzt war die Vorbereitungszeit zu kurz? 


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Theoretisch kann der VA geblockt werden, da in den LĂ€ndern die CxU / Afd halt keine mehrheit zusammen bekommen.
Die Schwarzen kuscheln halt mit GrĂŒn/Rot und da ist eigendlich enthaltung angesagt.

Nach der 2/3 Lesung geht es zum Bundesrat, dieser winkt es durch oder will einen VA.
Es ist nicht zustimmungspflichtig, daher können sie es darĂŒber nicht blockieren.

Danach geht es zum BundesprÀsident und der Unterschreibt es.
Dann ist es durch.

Wenn es durch den VA geht , dauert es lange


Hasso macht es in dem Abschnitt halt interessant

„Hinter vorgehaltener Hand wird nun damit gerechnet, dass das Gesetz im Ergebnis nicht zum 1. April in Kraft treten wird. Es wird vielmehr mit intensiven Verhandlungen mit den LĂ€ndern bis in den Sommer hinein gerechnet.“

Das kann nur Passieren wenn es „VerrĂ€ter“ gibt :wink:

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„Hinter vorgehaltener Hand wird nun damit gerechnet, dass das Gesetz im Ergebnis nicht zum 1. April in Kraft treten wird. Es wird vielmehr mit intensiven Verhandlungen mit den LĂ€ndern bis in den Sommer hinein gerechnet.“

Das ist doch wieder nur politisches Taktieren? Heute Mittag waren sich alle einig, dass der Vermittlungsausschuss so gut wie sicher nicht vom Bundesrat angehört werden wird, und jetzt auf einmal alles wieder dahin?

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Es gibt auf einmal ParteiĂŒbergreifend die selben bedenken ;, laut Hasso.

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Auf diesen Fall wollte ich raus.

Wie lange kann sich z.B. ein Dr. Söder in den Ausschuss setzen und sagen „mit Bayern nicht“ bis der Ausschuss zu einem Ergebnis kommt?

Zum Thema „VerrĂ€ter“, die gibt es imho immer und ĂŒberall in der Politik!

Das spiegelt sich ein bisschen in dem hier so oft geforderten „Fraktionszwang“ 
 grundsĂ€tzlich ist jeder Abgeordnete nur und ausschließlich seinem eigenen Gewissen verpflichtet.
Wenn jemand gegen ein Gesetz ist, ist es sein Recht, wenn nicht sogar Pflicht, dagegen zu stimmen, auch wenn das gegen die (Mehrheit in seiner) Fraktion ist.
Ob derjenige dann in der richtigen Partei/Fraktion sitzt, ist eine andere Frage 


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Wie verlĂ€sslich ist das? Wer ist „Hasso“? Ist das wieder eine typische Verzweiflungsaktion, dass man jetzt wieder solche GerĂŒchte der Uneinigkeit streut?