đŸ„Š LEGALISIERUNG 2024 - Fakten & Diskussion đŸ„Š (Teil 1)

Es geht hier nicht um die Anzahl der Verurteilten, sondern dass die wirklich alle Akten in die Hand holen mĂŒssen.
Die wissen nur, dass es sich bei Fall XY um einen BtmG Fall handelt und dann mĂŒssen die reinschauen, ob es Cannabis war.

Digitalisierung gibts dann irgendwann 2040
 :person_facepalming:t4:

Ja und?
Zur Not machen die Aussortierung irgendwelche studentischen HilfskrÀfte, wenn es gar nicht anders geht.
Gibt es keine Jura Studenten mehr, die ein bisschen Praxis-Erfahrung sammeln wollen?

Ich wollte mit meinem Post niemanden rechtfertigen. Wollte nur nochmal erwĂ€hnen, dass die sich alle Akten anschauen mĂŒssen.

Ich bin hier der gleichen Meinung wie alle anderen: Hier kommt nichts, was nicht vorhersehbar war. Also hĂ€tte man schon lĂ€ngst anfangen mĂŒssen. Und ein weiterschieben erzeugt nur weitere unnötige FĂ€lle.

3 „GefĂ€llt mir“

Ich seh hier nicht die Knackis, die mĂŒssen sowieso erstmal Antrag stellen und das tun sie nicht, weil die neue Gesetzgebung von vornherein nix an der Strafe Ă€ndert
zu wenig.
Laufende Strafverfahren mĂŒssen wohl nochmal ĂŒberprĂŒft werden
25g

Zumindest hier sollte man sofort auf die Bremse treten!!!

3 „GefĂ€llt mir“

Sollte man ernsthaft dem redseligen Lauterbach, Wegge & Heidenblut mal öffentlich (Social Media) vorschlagen:
„DrĂŒcken Sie jedem Studi nen Hunni in die Hand (inkl. Urkunde mit Bundesadler „Ich war dabei!“), und ab gehts!!!“ :muscle:t3:

Die letzte Chance um da noch gesichtswahrend raus zu kommen und diejenigen zu besĂ€nftigen, die benötigt werden um bei der nĂ€chsten Wahl ĂŒber die 5% HĂŒrde zu kommen.

3 „GefĂ€llt mir“

Das war von mir auch durchaus ernst gemeint.
Bei der Corona Pandemie haben auch viele Medizin Studenten mitgeholfen, um die ganze Versorgungsarbeit zu stemmen.

Ich nehme einfach grundsĂ€tzlich dieses Argument, warum das jetzt nicht machbar sei fĂŒr die Justiz, nicht ernst. Daher mein „Tonfall“ hier. :smiley:

Ausgerechnet der Lanz :rofl:

Eher „Wenn das jetzt so ein Aufwand ist, wollen sich nicht evtl das ganze ĂŒber Board werfen, 75 Joints sind immer noch 75 Joints“ :rofl:

Vom letzten Cannabis Talk bei diesem Herren



:rofl:

3 „GefĂ€llt mir“

Hab da auch mehrfach darunter kommentiert, so ein Dreck war das an dem Abend.

2 „GefĂ€llt mir“

Ich find das so lÀcherlich das die jetzt mit dieser justiz kacke um die ecke kommen von anfang an waren immer auch leute oder sogar Politiker die Juristen sind beteiligt und erst jetzt fÀllt denen das auf? Fuck you ds könnte ich platzen! :face_with_symbols_over_mouth:
Und fĂŒr jeden der es noch nicht gemerkt hatt, auch das ist eine Folge unserer erbĂ€rmlichen digitaliesirung
 Also viel spas beim „hĂ€ndisch“ durchgehen ihr Witzbolde!! #Software #es könnte so einfach sein #mir Platz gleich der asch!

Ich frage mich bei der ganzen Aufregung um die Justiz sowieso, was fĂŒr FĂ€lle das sein sollen, um die es da eigentlich geht:

  • Sitzt im GefĂ€ngnis eine Strafe wegen eines Cannabisdeliktes ab
    -das Delikt muss nach neuem Gesetz legal gewesen sein

Welche Delikte soll jemand begangen haben, die ihn ins GefĂ€ngnis gebracht haben, und die nach neuem Recht legal sind? Wer musste in Haft wegen unter 25 g Besitz, ohne Handel, ohne Waffen, ohne Bandenbeteiligung und ohne große Mengen Cannabis gelagert zu haben? Mit nur 3 Pflanzen? Bekommt jemand bei einer Kombistrafe tatsĂ€chlich zusĂ€tzlich GefĂ€ngnistage aufgebrummt, wenn nebenbei noch 10g Cannabis rumliegen?

Ich kann mir ĂŒberhaupt keine FĂ€lle vorstellen, auf die das zutrifft.

1 „GefĂ€llt mir“

Das sind u.a. FÀlle, bei denen jemand auf BewÀhrung frei war und sich dann strafbar gemacht hat mit den genannten nach CanG dann erlaubten Mengen. Oder jemand hat Geldstrafe bekommen, nicht gezahlt und sitzt ein.

Bundesweit sind das sicherlich weitaus weniger FĂ€lle als die 90.000+ Verfahren, die bei sechs Monaten Verschiebung noch auflaufen wĂŒrden.

1 „GefĂ€llt mir“

Das Problem sind die FĂ€lle, wo eine Gesamtstrafe in Tatmehrheit gebildet wurde. Z.b. Schwere Körperverletzung, bei der Durchsuchung fanden die noch 10g Gras. Also kommt eine Bestrafung fĂŒr die Körperverletzung und fĂŒr den Besitz von BTM in Betracht. Beides zusammen erhöht die Gesamtstrafe, die ohne das Gras ggf. niedriger ausgefallen wĂ€re. Auch denkbar bei der Höhe einer Geldstrafe die verhĂ€ngt wurde (z.b. Autounfall: TĂŒr aufgemacht bei ausssteigen und Radfahrer knallt drĂŒber, kostet ka: 300 EUR mit Einstellung des Verfahrens. Wegen Cannabis in der Tasche erhöht sich die Gesamtstrafe auf 1000 EUR. So FĂ€lle wĂ€ren auch denkbar.

TatsÀchlich ist die Frage, ob das ganze wieder Populistisch aufgeblÀht wird und es am Ende gar nicht so viele trifft. Aber ich frage mich, sie haben schon die FÀlle detektiert, wissen um die Menge, also haben sich damit schon Arbeit gemacht um damit dann was zu machen? Sie wieder ins Regal zu stellen? Albern!

5 „GefĂ€llt mir“

Bei den von dir genannten Beispielen bin ich bei dir - bei Geld- und BewĂ€hrungsstrafen wird es einiges an FĂ€llen zu bearbeiten geben. Ich glaube nur nicht, dass nennenswerte Mengen an Haftstrafen plötzlich wegfallen und massenweise Schwerverbrecher durch Deutschland marodieren und brandschatzen werden. Also eindeutig ĂŒbertrieben. Das verwundert ja auch nicht: die jetzt laut „Halt!“ schreien sind ja nicht erst seit den angeblichen JustizĂŒberlastungen dagegen; das sind die Justiz- und Innenminister, die schon jahrelang - unabhĂ€ngig von der Parteizugehörigkeit - gegen die Cannabislegalisierung sind.

1 „GefĂ€llt mir“

Ich bin auch der Meinung, dass der Bundesrat hier den Vermittlungsausschuss nicht anrufen wird.

Denn dadurch wird das Gesetz nicht aufgehalten, sondern nur verzögert. Und seien wir mal ehrlich: Wenn das einzige Argument die Amnestie ist, dann findet das wahrscheinlich nur wenige BefĂŒrworter fĂŒr einen VA.

Man wĂŒrde sich doch zum Gespött all jener machen, welche lange fĂŒr die Teillegalisierung und den damit verbundenen Gesundheitsschutz gekĂ€mpft haben. Und dann soll wegen „AktenwĂ€lzerei“ alles 6 Monate so weiterlaufen wie es ist? Ich denke nicht. FĂŒr mich ist es SĂ€belrasseln, nicht mehr und nicht weniger.

Durch den Wegfall der ganzen Cannabisverfahren gehen natĂŒrlich viele Verfahren flöten, welche relativ einfach zu bearbeiten sind. Und wer hat nicht auch mal gerne leichte Arbeit vor sich? :smiley:

8 „GefĂ€llt mir“


und dann dasselbe zum 1.10. nochmal zu machen. Mit sicherlich nicht weniger FĂ€llen.

5 „GefĂ€llt mir“

Ich glaube darum geht es doch nur, man will es nicht und erfindet Woche fĂŒr Woche neuen Quatsch um das Ganze zu Verzögern. Ich befĂŒrchte nur, dass da alle langsam einknicken
 Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren

Denk die schauen alle wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Umfragen.
Punkt ist, mal ist die Bevölkerung mit absoluter Mehrheit schon weiter und die Politik hinkt hinterher (das sind dann so Gesetze, bei denen sich viele verwundert die Augen reiben: Wie, das war bisher nicht verboten? Beispiel wĂ€r das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe. Völlig irre, dass das erst 1997 kam. Die Bevölkerungsmehrheit dĂŒrfte da spĂ€testens in den 60ern gekippt sein). Mal ist die Politik weiter, und die Bevölkerungsmehrheit merkt erst nach der Umsetzung, dass es klare Vorteile hat (so ist die Zustimmung zur EU erst gewachsen, als die Integration schon weit fortgeschritten war, und hat jetzt eine satte Mehrheit. Mit ner Politik, die sich nach aktuellen Umfragen richtet, wĂ€re es dazu nie gekommen).

Populisten verstehen diese Dynamik halt nicht. Aus meiner Sicht ist die aber zentral, damit‘s vorangeht.

3 „GefĂ€llt mir“

Da steht jetzt nichts mehr von JustizĂŒberlastung, im Gegenteil, der Mehraufwand wird an dieser Stelle absichtlich ignoriert bzw. willig in Kauf genommen 
 es geht hier nur und ausschließlich darum, sich bei der StammwĂ€hlerschaft zu profilieren und Anti-Ampel-Standpunkte zu vertreten 


Erst einmal Verzögerungstaktik
Bis das Gesetz in Kraft tritt, könnte es allerdings noch ein wenig dauern. Im Bundesrat lehnt die bayerische Staatsregierung das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition ab. Ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums betont: „Wir sehen durchaus Chancen, das Inkrafttreten des Gesetzes so im Schulterschluss mit anderen LĂ€ndern zumindest erheblich verzögern zu können.“

Das ist keine konstruktive Politik-debatte um ein, zugegeben handwerklich nicht ideales, Gesetz zu verbessern, sondern offen kommunizierte reine Schikane

3 „GefĂ€llt mir“