Hier mal der Restliche Text aus der Mail:
Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat dazu gestern deutlich gemacht, dass für sie das Cannabisgesetz grundsätzlich richtig aber im Detail verbesserungswürdig ist. Wir wollen ein besseres Gesetz. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Nachricht vom Wochenende klar gemacht, dass er das Gesetz über den Vermittlungsausschuss aus rein machtpolitischem Kalkül verhindern will. Dafür ist der Vermittlungsausschuss nicht da. So kann und darf man demokratische Mehrheiten nicht aushebeln. Als SPD machen wir eine solche Blockade eines wichtigen, von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossenen, Gesetzes nicht mit.
Unser Ziel ist es, die Entkriminalisierung, damit verbundene Straffreiheit und das Austrocknen des Schwarzmarktes genauso zu erreichen wie einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz und die notwendigen Suchtpräventionsprogramme. Voraussetzung dafür ist, das Cannabisgesetz fehlerfrei und mit sinnvollen Verfahren zu vollziehen. Verantwortlich dafür sind die Länder und damit auch die Sächsische Staatsregierung für den Freistaat Sachsen.
Der Bundesrat wäre der Ort, wo solche offenen Fragen zwischen Bund und Ländern diskutiert werden - im Konfliktfall im Vermittlungsausschuss. Petra Köpping hatte sich als Gesundheitsministerin dafür stark gemacht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz fachlich zu verbessern. Dabei ging es um fachliche Fragen, wie einen besseren Kinder- und Jugendschutz und eine bessere Vorbereitung in den Ländern, z.B. auf die Genehmigungsverfahren für Cannabis-Social-Clubs. Das geht nun nicht mehr, denn die CDU hat eindeutig klar gemacht, dass sie kein Interesse an der Verbesserung des Gesetzes hat und es schlicht blockieren will.
Es wird beim Cannabisgesetz am kommenden Freitag nun hoffentlich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geben, damit es in Kraft treten kann.
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle. Hier zählen wir auch auf das CDU-geführte Innenministerium und die Polizeibehörden.
Die SPD-Fraktion hält an der Unterstützung und bestmöglichen Umsetzung des Cannabisgesetzes fest.
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Pallas, MdL
Für die SPD-Fraktion im Sächsischen im Landtag
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