Wieder der enttäuschte CDU Wähler auf AW - und die Antwort von Herrn Krings:
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09.04.2025 auf abgeordnetenwatch.
Wie Sie bereits meiner Antwort vom 10.03.2025 entnehmen können, lehnen wir das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis weiterhin ab. Leider war aber eine derartige Festlegung im Koalitionsvertrag und selbst eine Anpassung des Gesetzes mit der SPD nicht zu machen. Union und SPD haben daher die Rücknahme der teilweisen Legalisierung von Cannabis nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Nach der Einigung auf eine neue schwarz-rote Koalition sollen die Auswirkungen des Cannabisgesetzes zunächst wissenschaftlich untersucht und evaluiert werden.
Vereinbart wurde „eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis“ im Herbst 2025*. Ich gehe dabei davon aus, dass die Evaluierung zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Cannabislegalisierung ein Irrweg war, der gescheitert ist. Dies bestätigen schon jetzt die Fachleute aus Medizin, Justiz und der Polizei.** Die Gesundheitsgefahren durch Cannabiskonsum - insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren - sind erheblich. Jugendliche und Heranwachsende werden mit der Teillegalisierung unzureichend geschützt. *
Zu Recht weisen Sie auch auf den massiven Anstieg der Verschreibungen von medizinischen Cannabis - insbesondere durch telemedizinische Verordnungen - hin, der einen Missbrauch vermuten lässt.
Mit dem Gesetz der Ampel wurde auch nicht der Schwarzmarkt ausgetrocknet, sondern das Gegenteil erreicht. Die Trivalisierung des Cannabis-Konsums führt zu einer Konsumzunahme, die die Cannabis Clubs nicht decken können. Die neuen Regelungen erleichtern zudem die Arbeit der Dealer. Denn sie können nun unbestraft 25 Gramm mit sich führen.
Wir als Union werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, den Schutz von jungen Menschen und der Allgemeinheit im Hinblick auf Cannabis zu stärken, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Ermittlern dafür die notwendigen Befugnisse zu geben. Wir werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings"
.
Ja, die „Fachleute“, die CDU Geschichten bestätigen - das wird noch lustig werden, wenn diese „Fakten“ dann mal wirklich überprüft werden. ![]()
Selbst die GdP will das CanG nicht komplett zurückdrehen, das hat er wohl noch nicht mitbekommen.