🥦 LEGALISIERUNG 2024 - Fakten & Diskussion 🥦 (Teil 9)

Hier im Ruhrgebiet dafür aber eher wie in Portland :wink:

Ist doch irgendwie aber auch logisch. Wäre ich drogensüchtig und obdachlos und wüsste dass es da eine Stadt gibt in der ich dafür nicht ständig eingebuchtet werde würde ich auch da hingehen…und dann häuft sich das schnell, inkl. aller damit einhergehenden Probleme. Flächendeckend würde sich das Problem vermutlich besser verteilen.

Die Frage ist ja welchen Ansatz man bei einer Legalisierung aller Drogen verfolgen würde. Läden in denen man sich Heroin/Fentanyl und Co. in bunten Verpackungen einfach aus dem Regal nehmen könnte und ab zur Kasse? Eher weniger gut…Hürden und Hemnisse an den Kauf harter Drogen zu knüpfen wäre wahrscheinlich schon sehr viel besser, insbesondere für Erstkonsumenten… So kann ich mir schwer vorstellen dass jemand der interessiert daran ist Heroin zu rauchen nach einer verpflichtenden Beratung immer noch so begeistert und neugierig wäre.

Für Abhängige könnte man easy Hilfsangebote implementieren. Die wären so deutlich häufiger mit den Möglichkeiten konfrontiert als wenn ein Mal im Monat ein Streetworker mit ihnen quatscht. Zudem ist natürlich die Reinheit der Produkte gerade bei intravenösem Konsum entscheidend für die Gesundheit.

Ich selbst weiß auch nicht was da der richtige Weg wäre und bin auch unsicher ob und wie so etwas funktionieren könnte, aber ob so ein Elend wie man es auf den Straßen sieht richtig ist? Ich habe da meine Zweifel.

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Bei Drogen wie crack, fenta, heroin und ähnlichen abhängigkeitsgrad kann man dem Süchtigen täglich sämtliche Hilfe hinter her tragen,wenn man denjenigen nicht sofort am anfang seiner sucht erwischt und ihm hilft dann ist es in der regel einfach so das der Mensch zu schwach für diesen elendigen Kampf / Entzug ist. Das führt dazu das die Leute sich so lange vor diesem Kampf flüchten bis sie entweder selbst so runter sind das dieser Zustand schlimmer ist als die Vorstellung eines enzuges, oder es zu irgendeinem Ereignis kommt das den Schalter von selbst umlegt. Der Rest wird im besten fall spätestens im alter wenigstens in Substitution gehn und damit alt werden, die gesundheitlichen Folgen reißen die Menschen aus ihrem chunky leben und sind zu einem leben ohne gezwungen aufgrund der Folgen, oder sterben leider früher oder später an überdosen/Folgeschäden. :v:t3:

  • In dem Fall beginnt die Vorsorge schon bei den kleinen und Teenagern denn in der Regel sind es gerade bei opiaten Schmerzen die damit bekämpft werden sollen… Körperlich so wie Seelisch deshalb ist es wichtig schon bei den kleinen an zu setzen und der pharma entgegen zu wirken und ihnen bei zu bringen das schmerz/unwohl sein nicht automatisch = Medizin = Besserung = gesund bedeutet. Natürlich stopft man sein kind nicht wegen jeden pip mit medis voll!? So meine ich das auch nicht. Da möchte ich mich als Beispiel nennen. Ich leide seit klein auf unter migräne und das seit dem 10 Lebensjahr auch so richtig mit aura allem drum und drann wenn ich Pech han. Bei uns hatt Dreck noch den Magen gereinigt und bei bauch Schmerzen kam erst der Kamillentee, und salzstangen und wenns dann nicht geht dann sind wir zum Arzt. Bei der migräne hatte meine Mutter keine wahl umd musste mir Tabletten geben und das eben zeitig, als junge habe ich aber regelrecht Angst vor diesen zuständen bekommen so das wenn es nur gezickt hatt im kopf ich meine medi gefordert habe. Meine Ma hatt es zwar gecheckt und und kannte ihre Söhne natürlich gut und so wusste sie an meiner Körper sprache ob ich wirklich grade migräne bekomme oder einfach nur Beschwerden habe die ich nicht einordnen kann und kein Risiko eingehen will und hatt mir immer dann eine vitamin Tablette gegeben die ich nicht unterscheiden konnte „Placebo“. Jetzt ist es zwar so das es meiner Mutter geholfen hatte mir Guten Gewissens wirklich nur dann medi zu geben wenns wirklich nötig war,ich selbst habe aber angefangen mir anzugewöhnen das ich bei allen möglichen Schmerzen statt einfach mal auszuhalten, auszukommen mit ner Verletzung oder so wo man es eigentlich noch könnte, immer gleich ibus, Paracetamol usw einzunehmen. Und dieses doofe Verhalten das ich mir angewöhnt habe meine ich, dadurch sinkt die eigene hemmschwelle einfach unwahrscheinlich bezüglich der Einnahme „frender substanzen“ solange wir darin die „rettung“, „wohltat“, „Heilung“ meinen zu finden. Mein Bruder ist das genaue Gegenteil der hatt sich schon s Kind geweigert medi einzunehmen selbst der artzt musste oft tricksen, als der seine erste allergietablette nehmen sollte mit 31 jahren (es war ceterizin) war er total nervös. Deshalb denke ich dad wir da schon einiges an wichtigen weichen Stellen können. :v:t3:

Absolut. Aufklärung sollte hier möglichst früh und präventiv ansetzen. Nur sollte sich dann doch jemand im Erwachsenenalter für Heroin interessieren ist eben im jetzigen Zustand, also beim Dealer, kein Aufklärungsgespräch nötig. Da könnte man mit so lizensierten Geschäften halt ansetzen. Vorm Erstkonsum schützen und gar nicht erst in die Abhängigkeit geraten und für Abhängige wenigstens saubere Produkte anbieten und engmaschig Hilfsangebote anbieten. Ob das funktionieren kann weiß ich nicht, aber es klingt für mich irgendwie besser als das was jetzt ist.

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So sehe ich das auch - hatte mich bereits bzgl. der von mir verlinkten Debatte, ob man alle Drogen legalisieren sollte, dazu geäußert:

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Die Schweiz macht das schon ziemlich gut - da gab es auch neulich eine sehenswerte Reportage - sowas wäre in Bayern undenkbar (die CSU will keine Konsumräume, nichtmal Drug Checking):

Vor allem authentische und ehrliche Aufklärung!

Mich ärgert es immer ungemein, wenn Unionspolitiker, aber leider auch manche Leute, die in der Suchthilfe arbeiten und z.B. in Schulen gehen, so tun, als sei Cannabis quasi ähnlich wie Heroin oder Crack.

Die jungen Leute von heute haben alle ein Smartphone und Internet - und sind in der Lage, seriöse Infos über verschiedene Substanzen zu finden.
Spätestens dann merken sie, dass sie angelogen wurden.

In jeder Schulklasse (ab 14 Jahren) wird es Leute geben, die zumindest ab und an mal Cannabis rauchen oder vapen - und nicht komplett abstürzen. Natürlich bekommen das Mitschüler mit.
Diejenigen, die sich nicht so gut auskennen, könnten dann tatsächlich auf die Idee kommen „Wenn wir beim Thema Cannabis schon angelogen wurden, dann wird Heroin oder Crack schon auch nicht so schlimm sein“ - und das halte ich für sehr gefährlich!

Zudem sollte man mal ganz klar das gesundheitliche Gefahrenpotential von Alkohol den ganzen anderen Substanzen gegenüber stellen und das mal richtig einordnen! Das würde sicherlich vielen die Augen öffnen.
Wird aber selten gemacht - wenn überhaupt, wird Alkohol eher getrennt behandelt, weil es aufgrund der gesellschaftlichen Akzeptanz ja keine richtige „Droge“ ist.

Hier mal ein paar Worte von Clivia von Dewitz (Richterin und Mitglied im Schildower Kreis):

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Ich könnte gar nicht sagen wie an den Schulen mit dem Thema umgegangen wird. Zu meiner Zeit oder zumindest an meiner Schule fanden solche Aufklärungskampagnen wo mal jemand kam um was zu erzählen gar nicht statt. Das Thema Drogen/Sucht kam glaube ich ein mal im Rahmen einer Projektwoche auf und da durfte man seine Infos aus den Schulbüchern rausziehen. Viel mehr ist in diese Richtung nicht passiert, aber klar…Wenn da jemand kommt und erzählt Cannabis ist genauso schlimm wie Crack, dann wird das von denen niemand mehr für voll nehmen. Das würde ich auch für sehr unverantwortlich halten.

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Mal wieder was Neues von Richter Müller - viel Spaß beim Anschauen! :slight_smile:

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Wtf, da bin ja mal voll bei dir!? :flushed: :rofl: :v:t3: Er hatt vollkommen recht die Aussage „mit dem verfluchten cannabis fängt es an, und dann kommt das heroin“ ist nicht nur falsch sondern sorgt eigentlich erst dafür das es so kommen kamm. Denn wie schon von ihm geschrieben ist es so das wenn Eltern ihrem kind vermitteln cannabis währe richtig schlimm und nur nen schritt vom heroin weg, denken die sich beim ersten joint "digga und das ist jetzt die Wirkung der horror droge cannabis… :thinking: Ist doch sowas von nice die haben doch garkeine Ahnung was die reden wer weiß was mir beim rest entgeht… :astonished: :v:t3:

Habe ihn deabonniert! Seit dem Herr Müller unentwegt gegen den DHV schießt, und nur noch vom „Einzelunternehmer Georg Wurth“ spricht, kann ich ihn nicht mehr ertragen. Fand seine cholerischen „Schübe“ schon zuvor anstrengend. :exploding_head:

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Ich erinnere mich!
Haben letztes Jahr schon darüber gesprochen. :slight_smile:

Ich bin jedenfalls froh, dass es ihm gesundheitlich wieder besser geht. :v:

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Herr Merz bei Frau Miosga zum Thema „Bubatz“:

Wir bleiben weiter bei der Sache und halten uns das Flusenmikrofon vor die Maske. :smiley: Sorry, der musste sein.

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Frau Wegge auf AW zur geplanten Evaluation im Herbst:

"Sehr geehrter Herr XXX,

herzlichen Dank für Ihre wertschätzenden Worte und Ihr Vertrauen – das bedeutet mir sehr viel. Die Legalisierung von Cannabis war ein langer Weg, der nur möglich war, weil sich viele Menschen innerhalb und außerhalb des Bundestages hartnäckig für eine evidenzbasierte und gerechtere Drogenpolitik eingesetzt haben.

Die im Gesetz verankerte Evaluierung ist wie jede Evaluierung „ergebnisoffen“ – das heißt: Sie muss sich an Daten und Fakten orientieren, nicht an ideologischen Vorannahmen. Dass das Gesundheits- oder Innenministerium künftig von der Union geführt werden könnten, ist eine politische Realität, die wir ernst nehmen müssen. Aber: Eine Rücknahme des Gesetzes durch die Hintertür ist nicht so einfach möglich. Gesetzesänderungen brauchen Mehrheiten im Bundestag – und ich bin fest entschlossen, mit vielen KollegInnen in der SPD-Fraktion alles dafür zu tun, dass es keine Rolle rückwärts gibt.

Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carmen Wegge"

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Relotiusblatt von heute.

Clubvorständin Genisi: »Dann hätte ich zwei Jahre meines Lebens vergeudet« Foto: Farnia Azadi

Alenka Genisi ist erleichtert. Die 35-Jährige sitzt auf einer Couch in ihrem Klubraum, mitten in der Kölner Innenstadt. Neben bunten Postern hängen zwei aufblasbare Riesenjoints an den Wänden. Auf einem langen Holztisch liegen Kifferutensilien zum Mitnehmen aus: Feuerzeuge, Filter und Dutzende Präventionsbroschüren.

Vor zwei Jahren gründete Genisi die Anbauvereinigung CannaClubCologne e. V., da war Gras noch illegal, aber die Legalität stand in Aussicht. Ein Jahr später beschloss die Ampelregierung das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis, im April 2024 trat es in Kraft. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch wurden erstmals erlaubt. Einzelpersonen dürfen 25 Gramm bei sich tragen und bis zu drei Hanfpflanzen privat anbauen. Auch der Cannabiskonsum im öffentlichen Raum ist beschränkt zulässig.

Genisis Verein wartet noch immer auf die Genehmigung, um mit dem Anbau starten zu dürfen. Seit acht Monaten schon. Im Kreis Arnsberg, etwa 90 Kilometer entfernt von Köln, haben sie eine Lagerhalle gemietet, 300 Hanfpflanzen sollen dort wachsen. »Wir haben alles parat«, sagt sie.

Konsum und Anbau von Cannabis bleiben legal – erst mal zumindest Foto: Olga Tsareva / Getty Images

Doch ihr Geschäft könnte schon wieder zu Ende sein, bevor es überhaupt gestartet ist. Denn die Union kündigte im Wahlkampf an, das Ampelgesetz wieder abwickeln zu wollen. In den Koalitionsgesprächen waren sich Union und SPD bis zuletzt uneins darüber, was aus dem Cannabisgesetz werden soll – und sie sind es offenbar geblieben**.** Man hat das Thema erst mal vertagt.

CDU drängt weiter auf Verbot

Auf Seite 89 des Regierungsprogramms heißt es: »Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.« Eine Rückkehr zum Verbot, wie es vor allem die CSU vehement forderte, ist damit zunächst abgewendet, aber nicht ausgeschlossen. Es ist ein Kompromiss mit Ablaufdatum. Die »Positionierung zur Zurücknahme des derzeitigen Gesetzes« habe sich »nicht geändert«, so ein CDU-Sprecher gegenüber dem SPIEGEL.

Inzwischen bereue sie ihr Engagement ohnehin manchmal, sagt Genisi. Das Hin und Her der Politik frustriert sie. Trotzdem ist sie froh, dass ihr Vorhaben zunächst legal bleibt. Was eine Kehrtwende für sie bedeuten würde? »Dann hätte ich zwei Jahre meines Lebens vergeudet«, sagt sie.

Die Cannabislegalisierung war eines der Kernversprechen der Ampelparteien. Erst etwa zweieinhalb Jahre nach ihrer Regierungsbildung brachte Karl Lauterbach (SPD) das unliebsame Projekt durch. Seitdem dürfen gemeinnützige Anbauvereinigungen wie der CannaClubCologne den Stoff gemeinschaftlich kultivieren und an bis zu 500 Mitglieder vertreiben, aber keine Gewinne abschöpfen.

Die Jahresbilanz der Teillegalisierung bewerten Mediziner und Juristen unterschiedlich. Günter Krings (CDU) führte die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe für Inneres und Recht für die Union an. Er hält die Teillegalisierung schon jetzt für gescheitert: »Mit dem Gesetz der Ampel wurde nicht der Schwarzmarkt ausgetrocknet, sondern das Gegenteil erreicht«, sagt er dem SPIEGEL. »Klar ist auch, dass die Cannabisklubs die Nachfrage nicht decken können.«

Schleppende Umsetzung

Hier sind sich Gegner und Befürworter ausnahmsweise einig. »Die Menge an Cannabis, die in den Klubs umgesetzt wird, ist so klein, dass sie noch keinen wirksamen Effekt auf den Schwarzmarkt hat«, sagt Steffen Geyer, Vorsitzender des Dachverbands der deutschen Cannabis Social Clubs. Laut Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Cannabis-Anbauvereinigungen gibt es bundesweit 179 genehmigte Vereine. 589 Anträge wurden insgesamt eingereicht.

BayernBayernNiedersachsenNiedersachsenBaden-WürttembergBaden-WürttembergNordrhein-WestfalenNordrhein-WestfalenBrandenburgBrandenburgMecklenburg- VorpommernMecklenburg- VorpommernHessenHessenSachsen-AnhaltSachsen-AnhaltRheinland-PfalzRheinland-PfalzSachsenSachsenThüringenThüringenSchleswig-HolsteinSchleswig-HolsteinSaarlandSaarlandBerlinBerlinHamburgHamburgBremenBremen

Allerdings unterscheiden sich die Bundesländer in ihrem Bearbeitungswillen offenbar enorm: Während in Nordrhein-Westfalen bislang 61 Anbauvereinigungen an den Start gehen durften, haben die Behörden im Saarland und in Bayern noch keine einzige Genehmigung erteilt. Eigentlich soll laut Gesetz binnen drei Monaten über die Anträge entschieden werden.

Doch das klappt in den wenigsten Fällen. Beispiel CannaClubCologne: Dreimal sei der Genehmigungsantrag zwischen den Behörden in Arnsberg und Köln hin- und hergeschoben worden, momentan sei die zuständige Sachbearbeiterin im Urlaub, erzählt Genisi. Also musste sie ihre 70 Vereinsmitglieder weiter vertrösten. Vergangenes Jahr waren es noch 80. Manch einer hätte die Geduld verloren, erzählt die Vorständin.

Kifferutensilien zum Mitnehmen: Beim CannaClubCologne e. V. herrscht Stillstand

Stattdessen boomen Onlineapotheken, die medizinisches Cannabis auf Rezept direkt an die Haustür liefern. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zufolge wurden im vergangenen Jahr 72 Tonnen getrocknete Cannabisblüten nach Deutschland importiert, mehr als das Doppelte als im Vorjahr. Dass dieses Gras ausschließlich zu therapeutischen und wissenschaftlichen Zwecken geraucht wird, glaubt auch Geyer nicht. Im Vergleich zu den Vereinen seien der Eigenanbau und die medizinische Versorgung momentan viel wirksamer, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, sagt der Aktivist.

Aus für kommerzielle Modellprojekte?

Er fordert deshalb eine rasche Umsetzung der »zweiten Säule« des Cannabisgesetzes. Sie sieht regionale Modellprojekte zum kommerziellen Vertrieb von Cannabis vor. Rund 30 Kommunen, Bezirke und Bundesländer haben entsprechende Anträge bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereicht. Jedoch untersteht die Behörde künftig der Union. Ein CDU-Sprecher sagt: »Die Einführung einer kommerziellen Abgabe in Fachgeschäften ist kein Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages.«

Geyer erzählt, die Anbauvereinigungen hätten im vergangenen Jahr eine »große Welle der Enttäuschung erlebt.« Seitdem das Ausmaß der bürokratischen Hürden deutlich geworden sei, beobachte er eine Aufspaltung in der Bewegung: zwischen idealistischen Hobbyvereinen und unternehmerisch geführten Cannabisklubs. Vor allem die kleineren Vereinigungen hätten Schwierigkeiten, alle juristischen Auflagen umzusetzen und die Kosten zu stemmen.

Einer, bei dem es gut läuft, ist Christian Clöer. Der Bielefelder Cannabisclub Joints Venture erhielt im September seine Genehmigung, als erster Verein in Nordrhein-Westfalen. »Da habe ich viele Beziehungen spielen lassen«, sagt der Unternehmensberater. Die Obergrenze von 500 Mitgliedern sei längst erreicht, 800 stünden auf der Warteliste.

Was nun im Koalitionsvertrag steht, überrasche ihn nicht, sagt Clöer. Er rechne damit, dass der Streit übers Kiffen wieder neu aufflammt, sobald die Ergebnisse der Evaluation vorliegen. »Dann werden beide Seiten versuchen, die Daten nach ihrer Ideologie auszulegen.«

Einer drohenden Rückkehr zum Verbot kann er aber gelassen entgegenblicken, denn sein Verein hat eine siebenjährige Genehmigung. An ihr hingen Investitionen, Miet- und Pachtverträge, sagt Clöer. All das müsse die Regierung dann finanziell ausgleichen. Alenka Genisi vom CannaClubCologne e. V. hätte diese Sicherheit momentan nicht, ebenso wenig die Hunderte anderen Vereinigungen, die noch im Genehmigungsprozess stecken.

»Es stehen teilweise junge Frauen weinend bei uns vor dem Tresen«

Statt über ein neues Verbot nachzudenken, fordert Clöer, dass die Mitgliederbegrenzung auf 5000 erhöht wird, um den Schwarzmarkt wirklich eindämmen zu können. »Es stehen teilweise junge Frauen weinend bei uns vor dem Tresen und fragen nach einer Mitgliedschaft, weil sie keine Lust haben, abends wieder im Park ihr Cannabis zu kaufen.«

Milos Ukena, 58, gehörte zu den Ersten, die bei Joints Venture ihr legales Gras bekamen. Auch er ist froh darüber, dass ein erneutes Verbot erst mal ausbleibt. Die Teillegalisierung bedeute für ihn hauptsächlich Unbesorgtheit. Als er Mitte 20 war, habe die Polizei einmal frühmorgens an seiner Wohnungstür geklopft: Hausdurchsuchung. 3,2 Gramm hätten sie gefunden. Er sei dann vor Gericht gelandet und habe 400 D-Mark Strafe zahlen müssen, erinnert er sich. »Damals war das viel Geld für mich.« Dass er heute ohne Sorge mit einer Tüte Gras an der Polizei vorbeispazieren kann, nennt er ein »großes Freiheitsgefühl«.

Und wenn Cannabis doch wieder verboten wird? »Ich habe schon ein paar Jahrzehnte vor der Legalisierung gekifft«, sagt Ukena. »Auch wenn die wieder zurückgenommen wird, höre ich nicht auf zu konsumieren.« Dann halt wieder als Krimineller.

Vielen der 4,5 Millionen Gelegenheits- und Gewohnheitskonsumenten in Deutschland dürfte es ähnlich gehen – ihre Zahl war bereits gestiegen, als Kiffen noch illegal war.

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Alpenprawda von heute.
Manche lernen es nie.

München: Überraschender Drogenfund durch Polizei

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Ein Zufallstreffer ist Zivilfahndern der Münchner Polizei gelungen. Die Beamten hatten buchstäblich den richtigen Riecher und konnten zwei mutmaßliche Drogendealer in deren Wohnung im Münchner Norden festnehmen. Neben mehr als acht Kilogramm Rauschgift fanden die Beamten auch mehrere waffenähnliche Gegenstände, darunter einen Morgenstern.

Dabei hatte der Besuch der Polizisten im Münchner Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl gar nicht den beiden 24 und 33 Jahre alten Männern gegolten. Die Beamten der zivilen Einsatzgruppe wollten einen Haftbefehl vollstrecken. Als der Gesuchte nicht öffnete, klingelten sie bei den Nachbarn. Als diese die Tür öffneten, erspähten die Polizisten mehrere Cannabis-Pflanzen auf einem Tisch. Der dazu passende Geruch stieg ihnen in die Nase.

Ob sie denn hereinkommen dürften, fragten die Polizisten. Die Bewohner des Apartments sagten Ja. So nahm für sie das Unheil und für die Münchner Kriminalpolizei der Fahndungserfolg seinen Lauf. In der Wohnung entdeckten die Zivilbeamten nach Polizeiangaben 500 Gramm Marihuana, 3,5 Kilogramm Methamphetamin („Crystal Meth“ oder „Ice“), 4,5 Kilo Amphetamin („Speed“) und 100 Gramm Kokain. Das Rauschgift war zum Teil bereits in Einzeldosen verkaufsfertig verpackt.

Zudem fanden die Polizisten Bargeld „im mittleren fünfstelligen Bereich“. Dass auch waffenähnliche Gegenstände herumlagen, könnte für die beiden Männer, die mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen, erhebliche Folgen haben. Die Mindeststrafe bei bewaffnetem Rauschgifthandel sind fünf Jahre Gefängnis.

Alpenprawda von gestern

Gastbeitrag von Benedikt Fischer und Hans-Jörg Albrecht

|Lesezeit: 3 Min.

Seit dem 1. April 2024 ist der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf oder in Anbauvereinigungen erlaubt. (Foto: Christian Charisius/dpa)

Die Union wollte die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen, nun bleibt es vorerst doch dabei. Zum Glück! Aber es muss noch mehr passieren. Drei Empfehlungen aus wissenschaftlicher Sicht.

Im Jahr 2024 hat die Ampel-Regierung Cannabis legalisiert und diesen Schritt als ein bedeutendes politisches Projekt dargestellt. Die Zukunft dieser Legalisierungspolitik hing von den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ab, mit recht gegensätzlichen Ausgangspositionen. Die Union hatte sich, unter dem partiellen Beifall von organisierter Polizei und Ärzteschaft, gegen die Legalisierung ausgesprochen und im Wahlkampf auch erklärt, sie zurücknehmen zu wollen. Die SPD hingegen hielt daran fest – offenbar hat sie sich durchgesetzt: Laut dem Koalitionsvertrag bleibt es vorerst bei der Legalisierung, im Herbst dieses Jahres soll „ergebnisoffen“ evaluiert werden. Und dann?

Fortschrittliche Cannabis-Politik sollte den Interessen öffentlicher Gesundheit und Sicherheit dienen. Als Wissenschaftler, die sich seit Langem mit dem Thema aus gesundheitspolitischen und strafrechtlich-kriminologischen Perspektiven auseinandersetzen, bieten wir hier einige Gedanken an, wie die kommende Regierung die Cannabis-Politik fortentwickeln könnte.

Säule eins der Cannabis-Reform ermöglicht den legalen Cannabisbesitz für Erwachsene, und die Versorgung durch begrenzten Selbstanbau sowie Anbau-Vereinigungen. In einer zweiten Säule waren ursprünglich weitere Schritte zu kommerzieller Herstellung und Vertrieb von Cannabisprodukten geplant, zunächst über Modellprojekte. Diese wurden größtenteils noch nicht umgesetzt.

Erhebliche Strafverfolgungsressourcen gingen jahrzehntelang im Rauch auf

Wir empfehlen vor diesem Hintergrund erstens, die Legalisierung von Cannabis – und insbesondere seines Konsums – beizubehalten. Von einer „Re-Kriminalisierung“ raten wir kategorisch ab. Empirische Daten zeigen, dass sich Kriminalisierung auf das Ausmaß von Cannabiskonsum nur weitgehend gering oder nicht auswirkt. Selbst vor der Legalisierung konsumierte etwa in Deutschland jeder Zehnte, und sogar jeder vierte junge Erwachsene, Cannabis. Demgegenüber wurden in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausende junger Menschen wegen des Besitzes von in der Regel kleiner Mengen Cannabis polizeilich registriert. Sie sind damit in ihren Freiheitsrechten unverhältnismäßig beeinträchtigt worden. Nur als Randnotiz: 2024 wurden im Vergleich zum Vorjahr knapp 100 000 weniger Tatverdächtige wegen Cannabis registriert. Erhebliche Strafverfolgungsressourcen gingen somit bis zur Legalisierung jahrzehntelang im Rauch auf.

Zweitens raten wir, auch die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen für die Cannabis-Anbauvereine beizubehalten. Eine auf persönlichen Besitz und Erwerb beschränkte Legalisierung ohne ein legales Produktions- und Verteilungssystem ergibt angesichts des Ziels verbesserter öffentlicher Gesundheit und Sicherheit nur wenig Sinn. Demgegenüber bietet das Modell der Anbauvereinigungen einen pragmatisch-moderaten Kompromiss. Diese Einrichtungen sind strikt reglementiert und nicht profitorientiert. Sie machen begrenzte Cannabismengen für registrierte Mitglieder verfügbar. Dieses Cannabis-Zugangsmodell wurde in anderen Ländern auf kleinerem Niveau bereits umgesetzt, ist aber weitgehend unerforscht.

Das Modell erlaubt es außerdem, die Nachteile einer Kommerzialisierung von Cannabis zu vermeiden. Die Kommerzialisierung geht in den Legalisierungsansätzen in den USA und Kanada mit erheblichen negativen Entwicklungen für die öffentliche Gesundheit einher, etwa einer Zunahme cannabisbedingter Notfall- und Krankenhauseinweisungen. Hier hat man in Deutschland mit der momentanen „Teillegalisierung“ die Gelegenheit, solche Fehler und Probleme zu vermeiden.

Erstmals hat man in Deutschland nun die Chance, Effekte einer Legalisierung systematisch zu beobachten

Drittens empfehlen wir, in eine systematische und auf Dauer angelegte Evaluation des bisherigen, eher pragmatisch ausgerichteten Legalisierungsansatzes einzutreten. Damit würde den durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Evaluationspflichten Rechnung getragen und eine Grundlage für eine evidenzbasierte Fortsetzung der Cannabispolitik geschaffen. Mit einer einmaligen Evaluierung im Herbst, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist es hier allerdings nicht getan. Denn diese wird nicht dazu führen können, belastbare und längerfristige Ergebnisse und Trends der Legalisierung – von der elementare Bestandteile noch nicht einmal annähernd umgesetzt sind – zu wichtigen Indikatoren zu erfassen. Dazu braucht es erheblich mehr Zeit, mit Sicherheit einige Jahre.

Die Cannabis-Legalisierung von 2024 hat in Deutschland erstmals die Möglichkeit eröffnet, in die systematische Beobachtung von Konsequenzen einer solchen Politik für Gesundheit, Sicherheit und Jugendschutz einzutreten und daraus auch Folgerungen für den Sinn und Nutzen eines bestrafenden Cannabisverbots zu ziehen. Auch sollte man das deutsche Modell in Bezug auf europäische Entwicklungen einordnen. Interessant ist derzeit insbesondere der Vergleich mit dem experimentellen Vorgehen in den Niederlanden und der Schweiz sowie mit den unterschiedlichen Ausgestaltungen der Cannabis-Legalisierung in Malta und in Luxemburg.

Die Koalitionsverhandlungen hätten in Sachen Cannabispolitik auch anders ausgehen können. Es war zu befürchten, dass die Cannabisgesetzgebung zum Spielball einer Koalitionsarithmetik werden würde, in der die zentralen Ziele einer Legalisierungspolitik quasi keine Rolle mehr spielten und einer ideologiegetriebenen und Empirie-freien Betrachtung zum Opfer fallen könnten. Die Bilanz der strafrechtlichen Cannabisprohibition war negativ; eine Rückkehr zu einem strafrechtlichen Cannabisverbot wäre tatsächlich unverantwortlich gewesen. Insofern hat die neue Koalition mit ihrer Entscheidung Mut zum Fortschritt gezeigt. Vorwärtsschauend wird es nun allerdings darauf ankommen, wie die Legalisierungspolitik bedacht und sinnvoll weitergeführt wird.

Benedikt Fischer ist als Sucht- und Gesundheitsforscher unter anderem in Kanada an der Simon Fraser University in Vancouver und an der University of Toronto sowie in Neuseeland an der University of Auckland tätig. Hans-Jörg Albrecht ist emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg.

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Wo ist die Tankstelle? Will auch das Sortiment begutachten :v:

Wieder der enttäuschte CDU Wähler auf AW - und die Antwort von Herrn Krings:

"Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Frage vom 09.04.2025 auf abgeordnetenwatch.

Wie Sie bereits meiner Antwort vom 10.03.2025 entnehmen können, lehnen wir das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis weiterhin ab. Leider war aber eine derartige Festlegung im Koalitionsvertrag und selbst eine Anpassung des Gesetzes mit der SPD nicht zu machen. Union und SPD haben daher die Rücknahme der teilweisen Legalisierung von Cannabis nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Nach der Einigung auf eine neue schwarz-rote Koalition sollen die Auswirkungen des Cannabisgesetzes zunächst wissenschaftlich untersucht und evaluiert werden.

Vereinbart wurde „eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis“ im Herbst 2025*. Ich gehe dabei davon aus, dass die Evaluierung zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Cannabislegalisierung ein Irrweg war, der gescheitert ist. Dies bestätigen schon jetzt die Fachleute aus Medizin, Justiz und der Polizei.** Die Gesundheitsgefahren durch Cannabiskonsum - insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren - sind erheblich. Jugendliche und Heranwachsende werden mit der Teillegalisierung unzureichend geschützt. *

Zu Recht weisen Sie auch auf den massiven Anstieg der Verschreibungen von medizinischen Cannabis - insbesondere durch telemedizinische Verordnungen - hin, der einen Missbrauch vermuten lässt.

Mit dem Gesetz der Ampel wurde auch nicht der Schwarzmarkt ausgetrocknet, sondern das Gegenteil erreicht. Die Trivalisierung des Cannabis-Konsums führt zu einer Konsumzunahme, die die Cannabis Clubs nicht decken können. Die neuen Regelungen erleichtern zudem die Arbeit der Dealer. Denn sie können nun unbestraft 25 Gramm mit sich führen.

Wir als Union werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, den Schutz von jungen Menschen und der Allgemeinheit im Hinblick auf Cannabis zu stärken, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Ermittlern dafür die notwendigen Befugnisse zu geben. Wir werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Krings"

.

Ja, die „Fachleute“, die CDU Geschichten bestätigen - das wird noch lustig werden, wenn diese „Fakten“ dann mal wirklich überprüft werden. :sunglasses:
Selbst die GdP will das CanG nicht komplett zurückdrehen, das hat er wohl noch nicht mitbekommen.

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