🥦 LEGALISIERUNG 2024 - Fakten & Diskussion 🥦 (Teil 9)

Was soll da eigentlich evaluiert werden ?
Die durchschnittliche Zeit der Bewilligung eines CSC Antrages in Monaten ? Anzahl der Papierblätter pro Antrag ?
Evaluationen sind wie Statistiken.

Im Gesetz heisst es : „Spätestens bis zum 1. Oktober 2025 soll eine erste Evaluation erfolgen, wie sich das Konsumverbot nach § 5 im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt. Darüber hinaus soll bis zum 1. Oktober 2025 eine Evaluation der Besitzmengen nach § 3 und der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen nach § 19 Absatz 3 erfolgen. Die Erhebung und Zulieferung von Daten wird durch die zuständigen Ressorts sichergestellt.“

Mit was für Zahlen soll da evaluiert werden ?

Die Union möchte gerne durch Zahlen belegen, dass z.B. der Konsum unter Kinder und Jugendlichen angestiegen ist.

Das größte Problem sehe ich darin, dass ich die Zahlen von vor der Teil-Legalisierung schon für nicht repräsentativ halte. Habe darauf hier schon vor einem Jahr hingewiesen.

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Also reicht eine einfache Mehrheit, es braucht keine 2/3Mehrheit im Parlament & Bundesrat dieses Mal? Wäre für uns gar nicht mal so geil.
Aber wenn ich mich nicht irre, sind es 16 Bundesländer, 8 davon mit grüner Beteiligung, eines nur SPD und eines SPD & Linke. Da sehe ich schon mal 9 bis 10 von 18, die dagegen voten oder sich enthalten

Wieso „dieses Mal“?
Das CanG selbst wurde auch mit einfacher Mehrheit beschlossen.
2/3 Mehrheit braucht man nur für Änderungen im Grundgesetz.

Die Bundesländer haben jeweils aber nicht gleich viele Stimmen und so einfach ist das alles auch wieder nicht, z.B. war Baden Württemberg trotz Grünen Beteiligung auch gegen das CanG.

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Alles richtig. Aber erfahrungsgemäß verhält man sich als Oppositionspartei doch etwas anders als in der Regierung

Die Entscheidung der Länder im Bundesrat ist in erster Linie Sache der Länder selbst und unabhängig von der Regierung im Bundestag.

Schwarz-Grün in BW war schon immer ein Problem für Cannabis-Freunde - oder anders gesagt, in BW wurde es sogar mit Schwarz-Grün noch ungemütlicher (mehr Strafverfolgung als zuvor). Herr Kretschmann hält nichts vom Cannabis-Gesetz. Glaube kaum, dass der seine Meinung jetzt geändert hat, nur weil die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung sind (vor allem wäre das zu Ampel Zeiten doch erst Recht ein Grund gewesen, die Teil-Legalisierung zu unterstützen).

Um tatsächliche Zahlen wirds am Ende eh nicht gehen da die in jedem Fall positiv für das Gesetz sprechen und selbst wenn man vorher noch behauptet nach Fakten zu entscheiden stimmt das ja nicht.
Ist ja schon eine Tendenz zu erkennen aber die verdrehen sowieso alles, erfinden Lügen und klammern sich an haltlose Behauptungen.

Es ist halt immer noch ein halbfertiges Gesetz das an allen Ecken blockiert wird. Neben Shops für Freizeitkonsum braucht es aber auch inländische Produktion aber nicht mit so Hürden wie im med. Bereich.
Doch da bekommen gleich alle Angst, das wär der Untergang des Abendlandes

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Solange diese „tatsächlichen Zahlen“ Fakten untermauern und die Fakten auf unserer Seite sind, lässt sich noch gut gegen Einschränkungen oder gar ein erneutes komplettes Verbot argumentieren.

Ich befürchte aber, dass man z.B. die von mir genannten Zahlen aus dem Bericht von 2018 nehmen wird und mit neueren Umfragen vergleicht.
Wenn dann plötzlich 20 % der 12 bis 17 Jährigen sagen, dass sie im Laufe des letzten Jahres mal an einem Joint gezogen haben - also nicht mehr nur 10 % - dann wird es einen riesen Aufschrei geben inkl. dpa Horrormeldungen, die breit in der Presse und sonstigen Medien geteilt werden.

Und da kannst du halt schlecht dagegen halten, weil diese „Fakten“ dann offiziell bestätigen, dass die armen Kinder jetzt schutzlos dem bösen Haschgift ausgeliefert sind.

Dass z.B. bei einer solchen Befragung auch ehrlichere Antworten zu erwarten sind, weil der Druck durch die Strafverfolgung nicht mehr so groß ist, wird dabei natürlich auch unter den Tisch fallen gelassen.

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass man gerade diese Schiene „Jugendschutz“ wieder fahren wird, weil das bei all den besorgten Eltern am meisten zieht.

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Jugendschutz gut und schön, aber der hinkt doch an allen Ecken und Kanten. AfD auf TikTok, Instagram Konsum bis zur Depression, Glücksspiel mit Wohnsitz Schleswig Holstein und beworbener Alkohol-Konsum etc etc etc.
Da ist Cannabis noch das kleinere übel und das sollten auch die besorgten Eltern merken.

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Beim Alkohol heißt es dann: „Aber wieso brauchen wir dann noch eine weitere gefährliche Droge, die unserer Jugend schadet?“

Schade, dass dann nie jemand drauf antwortet „Prima, dann lasst uns doch Alkohol verbieten und stattdessen Cannabis komplett legalisieren!“. :grin:

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Nochmal der Herr Krings (CDU) - lest euch mal die Frage durch:

„[…] Welche positiven Folgen hätte ein Verbot? Inwiefern werden Kinder geschützt wenn ein alter Opa für sich selbst alleine Cannabis anbaut, niemanden davon was abgibt und dann am Ende ins Gefängnis kommt?“

Antwort:

"Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.03.2025 zum Verbot von Cannabis.

Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition lehnen wir weiterhin ab.

Mit der Legalisierung von Cannabis aufgrund des Cannabis-Gesetzes sollte unter anderem der Konsum begrenzt sowie der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Beides ist nicht der Fall.

Im Gegensatz zu einem Verbot senkt die Legalisierung die Hemmschwelle drastisch und kann dazu verleiten, Cannabis zu konsumieren. Mit der Legalisierung werden somit Anreize geschaffen es auszuprobieren.

Die Legalisierung hat Signalwirkung. Sie ist ein fatales Signal für die gesellschaftliche Akzeptanz von Drogen.

Ziel muss es sein, unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen und die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern und das können wir nur mit einem Cannabis-Verbot erreichen. Das bestehende Gesetz schützt Dealer und schafft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings"

.

Da fällt einem auch nichts mehr ein…

Wenn der Herr Krings das ernst meinen würde, was er da schreibt, von wegen „fatales Signal, Drogen auszuprobieren“ - dann müsste doch die CDU auch Alkohol verbieten wollen und vor allem nicht selbst solche „fatalen Signale“ aussenden, wenn sie wieder mal medienwirksam zum kollektiven Besäufnis zusammenkommen.

Unfassbar diese Doppelmoral!

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So muss das! :sunglasses:

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Dieser besorgte Bürger schreibt halt echt dauernd Unions-Politiker an und fragt, ob sie die Cannabis Legalisierung noch zurücknehmen - schließlich hat er sie wegen der „Anti-Cannabis Haltung“ gewählt… ich schätze, solche Leute muss es auch geben… :sweat_smile:

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Alles gut, der ist hinter Gittern und hat nichts besseres zu tun. /s

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Für die Frankfurter unter uns. Zu Äppler und grüner Soss dann bald Modelprojekt ?

Modellvorhaben:

Experten kritisieren geplante Cannabis-Verkaufsprojekte

Von

Hinnerk Feldwisch-Drentrup

18.03.2025, 17:14Lesezeit: 5 Min.

Demnächst sollen Modellprojekte zum Verkauf von Cannabis starten, so in den Städten Frankfurt und Hannover. Eigentlich sollen die Vorhaben der Forschung dienen, sehr umstritten ist jedoch der Finanzier.

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Für Millionen Menschen, die hierzulande Cannabis als Rauschmittel nutzen, gab es 2024 eine Wende: Der Bundestag hat den Eigenanbau für Erwachsene legalisiert, wie auch Klubs, die für Mitglieder Pflanzen kultivieren. Zwar sind die ersten Ernten eingefahren, doch übersteigt die Nachfrage den nicht-kommerziellen Anbau erheblich. Nach diesem ersten Legali­sie­rungs­schritt war ein zweiter geplant, nämlich regionale Modellprojekte mit kommerziellen Lieferketten und die Abgabe über Shops. Doch nun wird die kommende Regierung die Legalisierung wohl eher zurückdrehen als ausweiten.

Dennoch sollen in einigen Städten Modellprojekte zum Verkauf von Cannabis starten – ein Detail des Gesetzes wird dabei genutzt: Für Forschungszwecke ist er erlaubt. Nach der Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung ist seit Ende 2024 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Begutachtung und Genehmigung zuständig.

Bis Mitte März reichten Organisationen insgesamt 24 Projektanträge ein. Bisher sind die Kriterien unklar, die sie erfüllen sollen – außer dass es des Führungszeugnisses eines sachkundigen Antragstellers bedarf, einer Adresse und Angaben zum „verfolgten wissenschaftlichen Zweck“. Forschung könne „beitragen, den Schwarzmarkt effektiv einzudämmen, die gesundheitliche Prävention auszubauen und die Debatte zu versachlichen“, schreibt das Bundeslandwirtschaftsministerium.

„Die Modellprojekte sind ein Risiko“

Einige Städte wollen bald beginnen. „Das erste Modellprojekt zum Cannabisgebrauch in Deutschland mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis startet 2025 in Hannover“, erklärte die Landeshauptstadt im Oktober 2024. Startzeitraum: „Anfang 2025“. Damals war noch nicht geregelt, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist. „Uns geht es um die Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten“, sagte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), die Konsumentenzahl steige stetig – im Schwarzmarkt gebe es „erhebliche gesundheitliche Risiken durch steigende THC-Werte und Verunreinigungen“. Das Projekt solle Konsumenten enger in Hilfesysteme integrieren, Jugendschutz verbessern und den illegalen Markt verdrängen. Es wird in Kooperation mit der Stadt Frankfurt vorbereitet. Der Koalitionsvertrag der dortigen Grünen, SPD, FDP und von Volt sieht ein solches Vorhaben vor.

Wissenschaftlich koordiniert wird es von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sowie der Frankfurt University of Applied Sciences. Doch die Beteiligung der Berliner Sanity Group, die die Läden betreuen und das Projekt finanzieren soll, sorgt aktuell für erhebliche Kritik. Die Firma bezeichnet sich selbst als „Europas führendes Cannabis-Unternehmen“. Im „Spiegel“ wurde jüngst kritisiert, dass MHH-Psychiaterin Kirsten Müller-Vahl das Projekt nicht nur koordiniert, sondern auch die Firma berät. In der Schweiz betreibt Letztere bereits ein solches Projekt. Sie sagt, knapp 4000 „gesunde Erwachsene“ nähmen teil, doch die Aufnahme ist nur etwa bei schwerer Krankheit, Cannabis-Allergie oder Schwangeren ausgeschlossen, demnach nicht bei mittelschweren Depressionen. Auch werden Teilnehmer befragt, nicht ärztlich untersucht.

Forscher sehen die Vorhaben insgesamt sehr kritisch. „Die Modellprojekte sind ein Risiko“, sagt der Psychiater Mathias Luderer, Leiter des Bereichs Suchtmedizin am Uniklinikum Frankfurt. „Wir wissen aus anderen Ländern, dass die Kommerzialisierung von Cannabis das große Problem ist.“ Schon die Legalisierung suggeriere, dass Cannabis nicht so schädlich sei, die Firmen wollten den Markt vergrößern. Er hält die Beteiligung der Sanity Group für einen Fehler. Sie habe „große wirtschaftliche Interessen“. So sollen Mitarbeiter geschult werden, um die Nutzer zu beraten, damit sie weniger und schadensmindernd konsumieren. „Diese Personen werden von der Sanity Group ausgebildet und angestellt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz – die Sanity Group müsste dafür sorgen, dass weniger verkauft wird. Das ist unrealistisch.“

Umstrittene Investoren

Doch es gibt noch weitere Probleme – denn nicht nur der Moderator Klaas Heufer-Umlauf, die Fußballer Mario Götze und Dennis Aogo und eine Holtzbrinck-Firma, sondern auch Bitburger Ventures ist an der Sanity Group beteiligt – und auch die Tabakindustrie: Mit gut 16 Prozent ist British American Tobacco (BAT) über eine Tochterfirma der größte Investor. Wie andere Tabakfirmen investiert sie in den Cannabismarkt, so die kanadische Firma Organigram, die 2024 rund 15 Millionen Euro in die Sanity Group investiert hat und einen Vertreter in den Vorstand entsenden darf. Sanity-Chef Finn Age Hänsel sagte, Organigram sei auch dank der Beziehung zu BAT wohl ein Partner, „der uns dabei unterstützen wird, auf den schnell expandierenden legalen europäischen Märkten führend zu werden“.

Die Verbindung zur Tabakindustrie sei „ein großes Problem“, sagt Luderer. Sie sei sehr erfahren, Produkte zu verkaufen, die schädlich sind – und zumindest früher sehr geschickt darin gewesen, Evidenz infrage zu stellen. „Aktuell will sie ihre Produkte diversifizieren und sie den Vorgaben anpassen, daher bietet sie tabakfreie Produkte an – aber nur dort, wo es politisch unbedingt notwendig ist.“ Auch Alkoholfirmen seien hervorragend im Marketing, so mit dem Begriff des „verantwortungsvollen Trinkens“: Er wälze Verantwortung auf Einzelne ab.

Es nage an der Glaubwürdigkeit der MHH und der Frankfurter Hochschule, dass sie dennoch mit der Sanity Group kooperieren wollen, sagt Laura Graen von der Stabstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums. „Tabakindustrie-finanzierte Forschung war in der Vergangenheit oft verzerrt.“ Die Partner hätten recherchieren müssen, wenn ihnen die Verbindung unbekannt gewesen ist, und eine Grenze ziehen müssen. Die Stadt Frankfurt sagt, informiert gewesen zu sein – die Stadt Hannover und die Pressestelle der MHH ließen Fragen offen.

„Ich habe keine Einflussnahme von irgendeiner Tabakfirma feststellen können“, sagt Müller-Vahl von der MHH. In der Tat gebe es kommerzielle Interessen, doch keine Alternative zum Projekt. „Irgendjemand muss es ja bezahlen.“ Bezüglich des Vorwurf einer Doppelrolle sagt sie, sie sehe keinen Interessenkonflikt. Laut MHH war die Nebentätigkeit genehmigt, ihrer Ethikkommission sei dies bekannt, und sie habe beim Projekt keine Bedenken gehabt. Die Planungen seien weit gediehen, so Müller-Vahl, es gebe Überlegungen für Verkaufsstellen. Sie wolle, dass möglichst wenig Personen Cannabis nutzen und der Schaden minimiert werde.

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Sanity-Chef Hänsel erklärt, er kämpfe innerhalb der CDU für eine Legalisierung, seitdem er 16 war – er sieht die Projekte als Weg, um Daten zu sammeln und den politischen Diskurs voranzubringen. Es gehe der Firma nicht um großen Gewinn, sondern die Frage, ob eine Beratung zu gesünderem Konsum führe. Vielversprechend seien erste Ergebnisse aus der Schweiz. Pro verkauft em Gramm soll rund ein Euro an die Suchthilfe gehen, BAT habe „keinen direkten operativen Einfluss auf die Firma“, der Tabakkonzern sei „neutraler Finanzgeldgeber“ und habe investiert, als seine Gruppe im Bereich Medizinalcannabis aktiv war. Sie sei keine „Cowboyfirma“, die durch die Projekte versuche, ans schnelle Geld zu kommen, sagt Hänsel.

Psychiater Luderer denkt, dass deren Ergebnisse kaum überraschend sein werden. „Befragungen werden ergeben, dass die Testpersonen das Angebot begrüßen, es regelmäßig in Anspruch nehmen und dass die Qualität des Cannabis besser ist als auf dem Schwarzmarkt.“ Würden die Projekte ausgeweitet, nehme der Konsum zu. Klar ist ohnehin, dass aus der speziellen Population der Studien nicht auf die Allgemeinheit geschlossen werden kann. Und Graen vom Deutschen Krebsforschungszentrum kritisiert: „Sollten daraus Erkenntnisse für gesundheitspolitische Maßnahmen abgeleitet werden, ist es besonders problematisch, wenn die Tabakindustrie mit drinhängt.“

Derweil hat die Sanity Group einen offenen Brief koordiniert und vergangene Woche an die Bundespolitik verschickt, um sich gegen Einschnitte bei der Liberalisierung und speziell für die Modellprojekte einzusetzen. Diese böten „die historische Gelegenheit“, faktenbasierte Diskussionen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu ermöglichen – „zum Wohle der Gesundheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, zur Förderung unserer Wirtschaft und zur Wahrung unserer Innovationskraft“.

Quelle: F.A.Z.Artikelrechte erwerben

  • Hinnerk Feldwisch-Drentrup

Hinnerk Feldwisch-Drentrup

Redakteur im Ressort „Wissenschaft“.

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Das hier finde ich auch sehr, sehr fein! :grin:

"Kiffen bleibt auf Frankfurter Volksfesten legal. Der Wirtschaftsausschuss der Stadt lehnte am Dienstagabend einen Antrag der CDU ab, der Konsum und Besitz auf solchen Veranstaltungen verbieten wollte.

Allerdings: Die Grünen hätten dem CDU-Antrag ja gerne zugestimmt, sagte die Abgeordnete Beatrix Baumann. Aber nur, wenn er auch einen Verbot von Alkohol auf Volksfesten beinhaltet hätte. Sie führte an, dass es zuletzt in Deutschland mehr als 14000 Tote durch die Folgen von Alkoholkonsum gab und 37000 Autounfälle bei denen Alkohol eine Rolle spielte.

„Das was Sie Cannabis unterstellen, macht Cannabiskonsum nicht, sondern Alkoholkonsum“, sagte sie in Richtung der Antragstellenden. Jutta Ditfurth von Ökolinx-Elf pflichtete Baumann bei und nannte den Antrag einen „ungewollt tiefen Einblick in die CDU-Suchtkultur.“"

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Busted 05/24…

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Rehabilitiert 05/25…

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Erkenntnis 03/27 (23:35)

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Doc :heart_hands: :fu:

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fyi

Mich wundert dass die CDU Fritzen noch nicht das Argument gebracht haben, dass Thailand Cannabis wieder verbieten will nachdem es dort ja 2022 legal wurde.
Das kann man ja tatsächlich mal als negativ Beispiel durchgehen lassen. Aber natürlich auch fraglich ob das in Thailand wirklich nur auf Fakten basiert.

Aber wie es aussieht hat Thailand da noch nichts abschließend geregelt.