Danke für den Link
Die Motivation mag fragwürdig sein, aber wie schon mehrfach bemerkt ist ja erstmal alles gut, was Normalität schafft.
Ob wir am Ende der Lobby bzw der Wirtschaft aufsitzen oder was ganz anderes passiert, wird man sehen.
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War ein Quadrell 
Hier die Stelle zum Anschauen.
Herr Scholz widerspricht damit faktisch dem, was die SPD aktuell im Wahlprogramm stehen hat, nämlich, dass die SPD sich weiterhin auch auf EU Ebene für eine Legalisierung stark machen will.
Mal schauen, wie Frau Wegge das findet…
Folgendes zu den ganzen selbsternannten „Kinderschützern“ in Politik und Gesellschaft.
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Genau dieses Verhalten der Politik ist die Ursache für viele Probleme. Für derart sachfremde Verknüpfungen feiern sich die Politiker dann als grossartige Demokraten und Kompromissfinder. Die eigentliche Absicht oder Verbesserung rückt in den Hintergrund.
fyi, falls hier noch nicht gepostet
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Dazu muss die CDU erstmal in der Regierung sein 
Bis Sonntag kann viel passieren
SPD / Grün / Linke / BSW
Hast die AFD vergessen in deiner Aufzählung, vielleicht brökelt ja die allseits beliebte Brandmauer schon, aber mit denen wirds ja auch nicht besser dann, laut Parteiprogramm…
Jo, nur das AFD halt fast die selbe Seuche wie CDU CSU ist was Cannabis angeht
Wer sicher gehen will Links, Grüne, SPD.
Wäre ja eh die beste Kombination die möglich wäre unabhängig von allem.
AFD wählen bedeutet CDU zu wählen
Will glaub keiner hier
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Nachdem ich dieses Quadrell gestern (mit Merz, Scholz, Habeck und Weidel) angesehen habe, muss ich sagen, dass es mir so vorkommt, als wäre weniger dicke Luft zwischen Merz und Habeck als zwischen Merz und Scholz.
Sagt mir einfach mein Bauchgefühl.
Ich halte Schwarz-Grün auf jeden Fall für möglich bis wahrscheinlich - auch wenn ein Herr Söder das anders sehen mag (wobei der sowieso schon oft seine Meinung geändert hat).
Und gerade deshalb bereitet mir diese Bereitschaft von Herrn Habeck, das Cannabis Gesetz für andere Dinge, die ihm wichtig erscheinen, zu opfern, etwas Sorge.
Sowohl Baden-Württemberg als auch NRW - beide schwarz/grün regiert - haben sich gar nicht gut und unserem Anliegen dienlich verhalten, als das Gesetz in den Bundesrat musste.
Und dass Herr Scholz hier einfach mal zu verstehen gibt, dass er nicht gewillt ist, die Legalisierung noch weiter voranzutreiben, widerspricht dem, was erst im Januar ins SPD Wahlprogramm geschrieben wurde. Und es bestärkt den Verdacht, dass diese EU Richtlinien, die als Grund dafür genannt wurden, warum Herr Lauterbach Säule II (Fachgeschäfte) nicht mehr angepackt hatte, nur vorgeschoben waren.
Vor allem war diese Erklärung zu seiner Antwort überhaupt nicht nötig gewesen, ein einfaches „Ja“ auf die Frage hätte gereicht - so stößt er > 5 Mio Cannabis Konsumenten vor den Kopf.
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soeder.gif
Was der labert kann man getrost durchziehen lassen. Fähnchen im Wind, der sagt immer das was ihm gerade opportun erscheint. Siehe ja auch Graslegalisierung nur ein paar Jahre zuvor.
Dieses Mal hat er sich aber schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt, als er gesagt hatte, dass er von seinem Veto Recht Gebrauch machen wird, wenn die CDU mit den Grünen eine Koaltion bilden möchte. 
Allerdings ist das Cannabis-Gesetz bei einer Schwarz/Grün Regierung meiner Einschätzung nach nicht sicher. Das ist ja das Problem.
Gerade gesehen, eine Presseerklärung vom BDK:
Diese Passage ist beachtenswert:
"Für den diesjährigen eingetretenen statistischen Rückgang an Straftaten dürften im Konkreten folgende drei Aspekte ursächlich sein:
1. Hoher Anteil des Rückgangs an Fallzahlen fällt auf Entkriminalisierung von Cannabis zurück!
Am 22. März 2024 hat der Bundesrat das zuvor vom Bundestag beschlossene neue Cannabisgesetz beraten und gebilligt. Die Strafverfolgung des nach wie vor strafbaren Cannabishandels durch die Polizei wurde durch das Cannabisgesetz erheblich erschwert. Dies führte dazu, dass erheblich weniger Anzeigen in diesem Bereich gefertigt und somit erheblich weniger Strafverfahren geführt werden konnten. Sollte dies das tatsächliche Ziel der ehemaligen Ampelkoalition bei der Verabschiedung des neuen Cannabisgesetz gewesen sein, so muss festgestellt werden: Ziel erreicht! Dass der weiterhin illegale und gewinnträchtige Cannabishandel durch das Cannabisgesetz eingedämmt werden konnte, bleibt hingegen ein Wunschtraum der ehemaligen Ampelparteien. Tatsächlich ist das Cannabisgesetz in seiner aktuellen Form ein Konjunkturmotor für die Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik und Triebfeder für die zunehmende Gewalt in Deutschland. Was sich in Hamburg insbesondere an den zunehmenden Schießereien im Milieu der Rauschgiftkriminalität erkennen lässt."
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Die PKS sagt, dass die Anzahl der Straftaten gesunken ist - und der BDK will es nicht wahrhaben, weil es nicht ins Narrativ passt. Stattdessen ist von Schießereien die Rede - natürlich nur aufgrund der Cannabis-Teil-Legalisierung…
Der letzte Satz ist hart xD
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Rechtsanwalt Grubwinkler hat jetzt auch seine Meinung dazu geäußert:
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Wer mag, kann sich auch den ganzen Livestream anschauen, es geht u.a. darum, wie leicht(fertig) Hausdurchsuchungen angeordnet werden.
Der Habeck… Der Habeck ist doch sichtbar sowas von selbst verliebt und meint sich Gott wie toll zu verkaufen auf social media. Das ist auch der grund weshalb er das CanG für ein wahlrecht(16) verkaufen würde, der typ ist nämlich ernsthaft der meinung das er so das ruder bezüglich Wähler rum reißen könnte weil er ja ach so toll ist. Wir können hier noch ewig über die Sicherheit des CanG diskutieren solange es menschen wie Habeck gibt der sich mit swifty armbändchen in nem yt lächerlich macht andere ihm aber auch noch die stange halten und der Wähler das sehenden auge einfach passieren lässt ist nix sicher auch ein CannG nicht. Die würden ihr oma verkaufen um ihr ego zu steigern… 
Der bekommt 2000 likes auf en yt und denkt er kann die welt erobern. Buchautor, politiker, socialmedia star
Alle 3 baden am liebsten im jubel und Zuspruch der menge, seine intention ist klar
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Ich würde nur zu gern intensiver auf diesen Kommentar eingehen, aber das geht am Thema dieses Threads vorbei.
Ich möchte nur folgende 3 grundlegende Infos rausgeben, um im Rahmen dieses Threads zu bleiben.
- Habeck =/= Grüne
- Die Grüne ist nach wie vor neben der SPD und Linken die beste Chance auf eine möglichst weitreichende Legalisierung
- Das sollten wir speziell bei diesem immer wieder erwähnten Beispiel von Habeck bedenken, bei KEINER Partei steht die Cannabislegalisierung an oberster Stelle. Jede Partei, wirklich jede Partei und wahrscheinlich auch jeder einzelne Politiker hat gleich mehrere Punkte, für den er bei „entweder oder“ das CanG sofort bei Seite schiebt.
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Habeck ist halt nur der Kanzlerkandidat der Grünen und genießt sehr hohe Unterstützung innerhalb seiner Partei (anders als z.B. bei Scholz innerhalb der SPD)
Die FDP auch, falls die es doch noch in den Bundestag schaffen.
Beim BSW bin ich mir nicht so sicher, wie die sich verhalten würden bei dem Thema.
Das ist nicht irgendein Beispiel, sondern ein ziemlicher Hammer aus dem Wort des Kanzlerkandidaten einer selbsternannten „Legalisierungspartei“.
Ja, das behauptest du einfach mal so.
Habeck würde 5 Mio Konsumenten wieder kriminalisieren und etliche zerstörte Existenzen in Kauf nehmen für ein paar Wählerstimmen mehr von 16 und 17jährigen.
Das ist einfach durch nichts zu rechtfertigen und das braucht man auch nicht irgendwie beschönigen.
Natürlich würden andere Politiker das Cannabis-Gesetz auch streichen, z.B. für den Weltfrieden, aber dann dürfte vielleicht eh jeder sein Gras anbauen, ohne dass er in den Knast dafür kommt. 
Fakt ist:
Die Grünen haben sich sowohl, als das Cannabis Gesetz in den Bundesrat musste, sehr mies verhalten - sonst hätte es nicht die ganzen E-Mail Aktionen und Demos geben müssen. Absolut unwürdig für eine „Legalisierungspartei“!
Und als Özdemir monatelang keinen Finger gerührt hat, als es um die Unterzeichnung der Verordnung für die Freigabe von Modellprojekten ging, haben ALLE Grünen (ok fast alle, wenn man eine kleine Gruppe von jüngeren Grünen aus Berlin um Herrn Franco mal außen vor lässt) NICHTS dazu gesagt. Kein Habeck, keine Frau Kappert-Gonther, niemand. Trotz zig tausender Anfragen.
Selbst der DHV, der sich erst viel zu spät Ende des Jahres eingeschaltet hat, wurde ignoriert trotz seines sonst so gutem Drahts zu den Grünen.
Ich schreibe das nur nochmal so deutlich, weil ich durchaus meine Gründe habe, wenn ich sage, dass mir eine Schwarz/Grün Regierung Sorge bereitet, wenn es darum geht, ob die Teil-Legalisierung so bleibt wie sie ist.
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Es wäre doch auch schlimm wenn bei allem was hier gerade abgeht das CannG ganz oben auf irgend ner agenda stehen würde, enerigie, Wirtschaftstamdorte halten, digitaliesirung usw ist mir als Bürger deutlich wichtiger als konsumieren! Und trotzdem oder gerade deshalb werde ich auch niemanden fordern der es nicht verdient nur um Konsum - Interessen durch zu bekommen, soviel zum Thema soviales. Haben echt sovie erwachsene hier echt nur cannabis im kop das wird doch keine cannabis wahl… 
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Für mich schon. Nicht nur aber es ist ein entscheidender Punkt. Ich werde sie dieses Mal nicht wählen. Ich stimme @Mimo da zu wenn er schreibt.
Edit:
Für mich hängt u.a. meine Gesundheit an der Möglichkeit mich günstig(!) durch Eigenanbau zu versorgen.
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Nein kann ich leider nicht wirklich nachvollziehen ich kenne einige Patienten sie sind der Meinung dass es seit April 24 genügend medizinal Cannabis gibt und das auch zu vernünftigen Preisen. Einer ist dabei der meint das könnte noch günstiger werden so zwei drei Euro Programm aber da bezweifle ich dass das im Bereich Medizin so angeboten wird 3,50 € bis 4,50 € finden die Jungs eigentlich okay. Worüber sich aber einige ärgern ist die von mir erwähnte Entwicklung denn manche einer von ihnen bekommt jetzt schon zu hören ja ja du bist krank und Cannabis ist deine Medizin meine Freunde sind seitdem auch alle krank und brauchen auch jetzt alle Medizin Zukunft ist in der ihr euch seht und ihr für euch angemessen findet nur zu aber bei dieser Wahl ein Kreuz zu setzen das in erster Linie auf eure Überzeugung bezüglich Cannabis beruht ist meiner Meinung nach weder die Lösung noch anderweitig richtig. Merke aber auch dass das ein Kampf gegen Windmühlen ist und da ich hier niemanden bekehren möchte was zweifelsohne ohnehin nicht funktionieren würde und ich meiner Meinung genug kundgetan habe belasse ich es jetzt auch hierbei, denn Toleranz ist schließlich etwas dass mir auch am Herzen liegt und muss so mit jedem das Recht eingestehen zu wählen was sie für richtig hält und gemeinsam mit demjenigen dann die Konsequenzen zu tragen ohne mich danach hinzustellen wie der Harbeck süffisant zu grinsen frei nach dem Motto ich habe es doch gesagt.
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Ich finde es immer wieder interessant wie viele sich „scheinbar“ außerhalb der Bubble beschweren das Cannabis ja kein Wahlgrund sei aber andersrum ust es für die CDU ja auch trotz anderer Wirtschaftslicher Probleme total wichtig.
Warum soll es dem wähler dann nicht auch wichtig sein es behalten zu wollen
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