Kleiner Tipp:
Mache jetzt schon einen Test und nutze diesen als Anhaltspunkt für den Test in April. Dann sagst du, falls was gefunden wird, das du schon aufgehört hast.
Anhand der Werte (die ja weniger werden sollten) kann man schlussfolgern, das du mit dem Konsum aufgehört hast.
Aus eigenem Antrieb scheint es Söder mit Gras dann doch nicht so wichtig zu sein. Von ihm kein Wort drüber. Bei Dobrindt habe ich nicht mehr gehört. Aber ansonsten seit 9 Uhr nicht einmal das Wort Cannabis gehört. Und ich habe mir für euch fast alles angehört.
Ich hab echt nicht den Kopf und die Zeit mich so auf den Laufenden zu halten was das CanG angeht. Danke nochmals @Mimo .. dafür das du uns mit den wichtigsten informierst!
Ja, natürlich nicht per Direktmandat (das ging wie in Bayern üblich auch im Wahlkreis Starnberg an die CSU).
Hätte aber auch nicht damit gerechnet, dass sie es über die Landesliste schafft (dort war sie erst auf Platz 12 gelistet). Umso mehr freue ich mich, dass es geklappt hat!
Übrigens sind auch Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) wieder im nächsten Bundestag dabei - und werden sich bestimmt weiterhin für die Cannabis Legalisierung stark machen!
Auf Frau Lütke müssen wir leider verzichten, da die FDP ausgeschieden ist.
Das habe ich nicht geschrieben.
Bin auch von einer einfachen Mehrheit ausgegangen, da hier keine Grundgesetzänderung erfolgt.
Allerdings würde das wohl genauso wieder in den Bundesrat müssen. Also einfach mal schnell ändern/abschaffen ist nicht drin.
Da die SPD aber der einzige Koalitionspartner ist - und die Grünen nicht dabei sind, wo sie das Cannabis Gesetz schnell mal opfern und zusätzlich Druck auf die SPD ausüben könnten - bin ich recht zuversichtlich, dass es uns erhalten bleibt.
Gibt also mit CDU+AFD die absolute Mehrheit. Sehe ich dennoch nicht, Merz Vorstoß mit der AFD gegen Migranten zu treten war Wahlkampf, jetzt gilt wieder „Brandmauer“ (Hoffe ich zumindest).
Der eigentliche Hinderungsgrund sollte sein, dass man innerhalb einer Koalition nicht Anträge einbringt, bei denen die eine Partei dafür und die andere dagegen ist, dh. es sollte erst gar nicht zur Abstimmung kommen. Insofern ist die AFD hier nicht relevant.
Und sollte es doch zu einer Abstimmung kommen, kann es theoretisch auch sein, dass die AFD die CDU bzw. die GroKo auflaufen lässt - so wie sie es im November bei der Debatte in der „Aktuellen Stunde“ schon gemacht haben. So wichtig ist der AFD das Thema nicht. Und die wissen, dass es auch unter ihren Wählern „Kiffer“ gibt, die das gar nicht so cool fänden, wenn sie wieder kriminalisiert würden.
Während wir uns hier gestritten haben, ob das CanG Verhandlungsmasse der SPD und / oder Grünen sein könnte, sprach er sich dafür aus, dass das CanG Verhandlungsmasse der CDU sein wird
Passend zu meiner Erwähnung der NRV, sagte er, dass die CDU sich die Klagewelle durch Anbauvereinigungen und Medizinalcannabishändlern nicht antun würde. Sogar zivilrechtliche Klagen wären zumindest theoretisch möglich, würden finanziell aber kaum zur Belastung führen. Bei den Anbauvereinigungen hittet die 7jährige Zulassung hart, bei Medizinalcannabi die Gewinnorientierung
Er geht selbst bei einer verhandelten Zurückdrehung davon aus, dass es dieses Jahr nichts wird.
„Verhandlungsmasse“ ist nie einseitig - und das hat auch hier bisher niemand gesagt (von wegen „Verhandlungsmasse der SPD“).
Es geht immer darum, ob etwas eingeführt, behalten, geändert oder abgeschafft wird.
Daran sind dann zwei oder mehrere Parteien beteiligt, die jeweils sagen, was sie wollen - und dann wird gemeinsam darüber verhandelt (deshalb nennt man das so).
Dabei werden Positionen klargestellt und es zeigt sich dann, ob Zugeständnisse gemacht, Kompromisse eingegangen werden können (bishin zur völligen Aufgabe der Position) oder eben nicht.
Dass die CDU das Cannabis Gesetz vielleicht gar nicht komplett zurückabwickeln wollen wird, hat sich doch schon spätestens seit den Aussagen von Herrn Kretschmer abgezeichnet, der beim Medizinalcannabis eben nicht zurück zu alten Verhältnissen vor der Teil-Legalisierung möchte.
Das MedCanG ist nämlich wie das KCanG ein Teil des CanG.
Ich schreibe das hier gerne so deutlich hin, weil ich glaube, dass manche das noch gar nicht so gesehen haben.
Ehrlicher Weise haben manche hier nach Habecks Aussage schon so getan, als wäre es ganz oder gar nicht. Da hatten die wenigsten hier von Anpassung gesprochen…
Herr Habeck hat doch selbst ganz klar zu verstehen gegeben, dass er in so einer „ganz oder gar nicht“ bzw. „entweder oder“ Situation (die zumindest für einen der beiden Punkte erstere impliziert) bereit wäre, die Teil-Legalisierung zu opfern. Und im Gegenzug ein Wahlrecht für 16 und 17jährige zu erhalten (welches der AFD und den Linken btw. mehr genutzt hätte als den Grünen, wie man jetzt gesehen hat).
Da gab es nichts zu interpretieren und das wurde auch nicht umgedeutet.
Mir ging es nur darum, darauf hinzuweisen, dass ein Thema immer „Verhandlungsmasse“ ist, sobald es zur Disposition steht.
Wenn es nicht zur Disposition steht, ist es logischerweise keine Verhandlungsmasse.
Alleine aufgrund der Tatsache, dass die CDU seit Monaten herumtönt, dass sie das Cannabis Gesetz rückgängig machen wollen, weiß ich nicht, warum das jetzt eine neue Erkenntnis sein soll.
Die sind es doch, die darüber mindestens nochmal „reden“ wollen.
Muss aber dazu sagen, dass ich den Grubwinkler Stream nicht geschaut habe und nicht weiß, was er da wortwörtlich gesagt hat.
Ich habe mir jetzt mal die erste halbe Stunde vom Grubwinkler Stream angeschaut.
Er hat überhaupt nicht darüber gesprochen, dass das Cannabis Gesetz nicht Verhandlungsmasse der SPD, sondern der CDU sei - sondern einfach generell gesagt, dass es für die CDU Verhandlungsmasse sei.
Und damit gemeint, dass die CDU/CSU nicht einfach darüber hinwegsehen und es gut sein lassen wird, sondern zum einen das Thema ansprechen - zum anderen vermutlich einen Kompromiss aushandeln wollen wird, quasi um nicht ganz ihr Gesicht zu verlieren und sich mit (kleinen) Erfolgen und vermeintlichen Verbesserungen zu rühmen.
Als mögliche Einschränkungen/Änderungen hat er exakt das gleiche genannt, das ich hier schon mehrfach geschrieben hatte, z.B: Reduzierung der erlaubten Besitzmenge in der Öffentlichkeit von 25 auf 5 g, oder etwas höhere Hürden bei der Verordnung von Rezepten via Telemediziner.
Er spricht auch davon, dass ggf. der Grenzwert im Straßenverkehr wieder aufgehoben wird. Daran glaube ich persönlich nicht, zumal auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar keine solche Empfehlung abgegeben hatte.
Zudem käme das einer Illegalisierung durch die Hintertür gleich, wenn man als Autofahrer wieder am Montag in der Früh Angst haben müsste, weil man am Samstag Abend mal einen Joint geraucht hat.