Sammelthema: Diskussion Legalisierung (Teil 2)

CanG steht auf der Tagesordnung
Unter Tagesordnungspunkt 6. Darunter auch gleich das Getrolle der Bayern. Voting bis 21.2.

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Auch hier noch der Hinweis, dass es sich um den Finanzausschuss handelt.

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och, wie, also doch noch nicht?

Wenn sich da alle einig werden, dann kann die 2./3. Lesung auch noch in der Woche (z.B. am Freitag) stattfinden und das CanG im Bundestag beschlossen werden. Muss es auch, wenn es zum 1.4. klappen soll.

Auch hier noch die Ergänzung.
Natürlich ist der Gesundheitsausschuss zuständig und federführend - der Finanzausschuss ist aber mitberatend, deshalb hat er es auf seine Tagesordnung gepackt.

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Ich denke wir können uns vom 1.4. Verabschieden das wird dich eh nichts, wie lange murksen die jetzt schon mit dem CanG rum?! Und da solls jetzt auf einmal knall auf fall gehen, da glaube ich nicht mehr dran ich bin froh wenn es überhaupt noch irgendwann passiert. :v:t3:

Das war doch absehbar, dass die das auf den letzten Drücker machen.
Wird schon klappen. Nächsten Freitag wird es beschlossen. :slight_smile:

Sorry Cry Me A River GIF by Offline Granny!

Meine güte haltet die Beine still so nah waren wir noch nie aber weiter mimimi

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Dad ist ne ganz nüchterne Aussage ohne Emotionen da ich ohne hin jemand bin der macht was er will, hab ch es vom anfang an nur halbherzig verfolgt. Wenns kommt cool, wenn nicht ändert sich für mich auch nix. Anbauen werde ich nach wie vor, nen lappen hab ich nicht und Patient bin ich auch nicht. Cry me river… vor lauter Lachen vielleicht :rofl: :stuck_out_tongue_winking_eye: :v:t3:

Das GIF kannst du dann nächsten Freitag den CSU/CDUlern in ihrem Social Media posten. :laughing:

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Sehr geile Idee. Wichtig ist (auch) Fiedlers Adresse

Ich schätze, der glaubt selbst sowieso nicht mehr daran, dass das noch scheitert.
Aber die CSU/CDU hat ja extra einen Antrag gestellt „Cannabis Legalisierung stoppen!“
Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werden sie aber nicht.

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Das hat ja scjon gesagt das die Regierung das bestimmen kann, was sollen sie da auch klagen.

Wird ne spannende Zeit, die Summerjam wird sicher interessant :smiley:

Naja, immerhin hat das Bundesverfassungsgericht die Sammelklagen von Richter Müller und Co ziemlich abgeschmettert mit etwas merkwürdigen Begründungen (von wegen „die Situation hat sich nicht geändert, deshalb halten wir am alten Urteil von 1994 fest“).
Aber die wollten wohl auch den Ball der Regierung zuspielen, dass die selbst erstmal das Gesetz ändert.

mal wieder Blöd :broccoli: :wink: :rofl:

Ich habe den Artikel nicht gelesen, aber schon die Überschrift ist insofern falsch, da der Handel nach wie vor strafbar ist.
Und wir leben immer noch in einem Rechtsstaat - dieser muss einen solchen Handel auch nachweisen können. Ist das nicht der Fall, wird auch nicht bestraft. Und das ist gut so.

Das hatt man halt davon wenn man wegen nem scheis gramm und ner sms vom ticker meint gleich Wohnungen zu durchsuchen dementsprechend hatt sich der staat eben gierig Bürger aufgehalst und zu straftatern gemacht die ihm jetzt um die Ohren fliegen!! Richtig so!! :smiley:

hier einfach auch nochmal:

Parlamentarische Beratung beim #Cannabis|G auf der Zielgeraden!:red_exclamation_mark:
@lto_de liegt jetzt der Entwurf der TO für die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschuss für die Sitzung am 21.2., 9:30 Uhr vor.
TOP 2 a-d zum #CanG:
a) Entwurf der BReg BT-Ds. 20/8704
b) Gegenäußerung BReg zur BR-Stellungnahme 20/8763
c) Antrag @cducsubt BT-Ds. 20/8735
d) Antrag der AfD BT-Ds. 20/8869
Schönen Abend! :smiling_face_with_sunglasses:

Quelle: https://twitter.com/HassoSuliak/status/1757854374049521909

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0:00 Intro 0:27 Vorbemerkung 1:30 CanG: Countdown läuft! 4:16 FAQ Fiedlers Graswolken 6:20 FAQ Zahl der SPD-Abweichler 8:34 FAQ Stimmen die Linken dafür? 10:28 FAQ Union fordert namentliche Abstimmung 12:10 FAQ Union will zurückdrehen 13:22 FAQ Führerschein 16:07 FAQ Arbeit für Justiz 20:27 FAQ Bundesrat 22:38 FAQ Detailfragen-Livestream kommt 24:10 HHC-Verbot im Anmarsch 28:47 Russland: Deutscher wegen Cannabis-Gummibärchen in Haft 31:05 Ortsgruppen-Funk 33:03 Termine

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Kermit Dancing GIF

Ich bin ehrlich gesagt mal darauf gespannt, wie es rechtlich für Berufskraftfahrer (Bus,Lkw & Taxi) aussehen wird wenn die regelmäßig in der Freizeit kiffen.
Denn bisher wird ein voll umfänglicher Drogentest alle 5 Jahre verlangt, wo von Alkohol nicht geredet wird :thinking:.