Danke für den Link. Ich hatte mich schon gewundert, warum das jetzt wieder hochkocht – diese Diskussion um die EU- bzw. Völkerrechtslage ist ja schon länger im Gange, die Probleme sind klar benannt, und Lösungsoptionen wurden genannt. Deshalb sollte man dieses Paper nicht zu hoch hängen. Das unterstreicht dieser Artikel nochmal:
In Auftrag gegeben hat sie ein CSU-Abgeordneter
Eine Analyse oder Auslegung der zitierten Vorschriften findet nicht statt, eine Auseinandersetzung mit der (anwachsenden) wissenschaftlichen Literatur ebenfalls nicht
Es ist höchste Zeit, die notwendige (völker-/europa-)rechtliche Debatte auf einem angemessenen Niveau zu führen
Mein Fazit: nichts neues in der Diskussion … 
