SAMMELTHEMA: Legalisierung im Jahr 2023?(24/25?🤣) (Teil 2)

Rechtliches
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D̶a̶s̶ ̶i̶s̶t̶ ̶n̶i̶c̶h̶t̶ ̶s̶o̶ ̶u̶n̶d̶ ̶s̶c̶h̶l̶i̶c̶h̶t̶ ̶U̶n̶f̶u̶g̶.̶ ̶D̶e̶r̶ ̶W̶i̶r̶k̶s̶t̶o̶f̶f̶g̶e̶h̶a̶l̶t̶ ̶s̶p̶i̶e̶l̶t̶ ̶k̶e̶i̶n̶e̶ ̶R̶o̶l̶l̶e̶ ̶s̶o̶b̶a̶l̶d̶ ̶e̶r̶ ̶ü̶b̶e̶r̶ ̶0̶,̶2̶%̶ ̶T̶H̶C̶ ̶l̶i̶e̶g̶t̶.̶ ̶D̶i̶e̶ ̶G̶e̶s̶a̶m̶t̶m̶e̶n̶g̶e̶ ̶a̶n̶ ̶P̶f̶l̶a̶n̶z̶e̶n̶m̶a̶t̶e̶r̶i̶a̶l̶ ̶i̶s̶t̶ ̶v̶o̶n̶ ̶B̶e̶l̶a̶n̶g̶.̶ ̶I̶n̶ ̶d̶e̶n̶ ̶m̶e̶i̶s̶t̶e̶n̶ ̶F̶ä̶l̶l̶e̶n̶ ̶w̶i̶r̶d̶ ̶P̶f̶l̶a̶n̶z̶e̶n̶m̶a̶t̶e̶r̶i̶a̶l̶ ̶s̶o̶g̶a̶r̶ ̶f̶e̶u̶c̶h̶t̶ ̶u̶n̶d̶ ̶u̶n̶g̶e̶t̶r̶o̶c̶k̶n̶e̶t̶ ̶g̶e̶w̶o̶g̶e̶n̶.̶
̶
̶E̶d̶i̶t̶:̶ ̶I̶c̶h̶ ̶k̶a̶n̶n̶ ̶n̶u̶r̶ ̶f̶ü̶r̶ ̶e̶i̶n̶ ̶B̶u̶n̶d̶e̶s̶l̶a̶n̶d̶ ̶s̶p̶r̶e̶c̶h̶e̶n̶.̶ ̶I̶n̶ ̶e̶i̶n̶i̶g̶e̶n̶ ̶B̶u̶n̶d̶e̶s̶l̶ä̶n̶d̶e̶r̶n̶ ̶w̶i̶e̶ ̶z̶.̶B̶.̶ ̶H̶a̶m̶b̶u̶r̶g̶ ̶o̶d̶e̶r̶ ̶B̶e̶r̶l̶i̶n̶ ̶s̶c̶h̶e̶i̶n̶t̶ ̶e̶i̶n̶ ̶W̶i̶r̶k̶s̶t̶o̶f̶f̶g̶u̶t̶a̶c̶h̶t̶e̶n̶ ̶t̶a̶t̶s̶ä̶c̶h̶l̶i̶c̶h̶ ̶e̶i̶n̶e̶ ̶R̶o̶l̶l̶e̶ ̶z̶u̶ ̶s̶p̶i̶e̶l̶e̶n̶.̶ ̶A̶l̶l̶e̶ ̶r̶e̶c̶h̶t̶s̶k̶r̶ä̶f̶t̶i̶g̶e̶n̶ ̶U̶r̶t̶e̶i̶l̶e̶ ̶a̶u̶s̶ ̶m̶e̶i̶n̶e̶m̶ ̶B̶u̶n̶d̶e̶s̶l̶a̶n̶d̶ ̶(̶d̶i̶e̶ ̶i̶c̶h̶ ̶p̶e̶r̶s̶ö̶n̶l̶i̶c̶h̶ ̶s̶c̶h̶w̶a̶r̶z̶ ̶a̶u̶f̶ ̶w̶e̶i̶ß̶ ̶k̶e̶n̶n̶e̶)̶ ̶s̶i̶n̶d̶ ̶v̶e̶r̶g̶l̶e̶i̶c̶h̶s̶w̶e̶i̶s̶e̶ ̶a̶l̶t̶.̶ ̶E̶v̶e̶n̶t̶u̶e̶l̶l̶ ̶n̶e̶h̶m̶e̶n̶ ̶G̶e̶r̶i̶c̶h̶t̶e̶ ̶a̶l̶s̶o̶ ̶i̶n̶z̶w̶i̶s̶c̶h̶e̶n̶ ̶t̶a̶t̶s̶ä̶c̶h̶l̶i̶c̶h̶ ̶m̶e̶h̶r̶ ̶R̶ü̶c̶k̶s̶i̶c̶h̶t̶ ̶i̶m̶ ̶S̶t̶r̶a̶f̶m̶a̶ß̶.̶

Siehe Post von @bergrow 2 weiter unten. Mein Wissen scheint 15 oder mehr Jahre hinterher zu hinken.

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Und genau darueber haben sich die Anwaelte und Gerichte immer gestritten. Und irgendwann wurde dann der THC Gehalt festgehalten und als Mass genommen. . …
Vieleicht ist das ja nicht mehr so, den Zeitraum den ich meine ist lange,lange vorbei.

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Schon wieder sehr viel gefährliches Halbwissen hier.

Nach dem BtMG (Betäubungsmittelgesetz) gehts um die Menge der berauschenden Substanz (also THC). Die Grenzen sind hier für geringe und nicht-geringe Menge (7,5 g reines THC ist hier die Grenze). Bei geringer Menge kann das Verfahren eingestellt werden, bei nicht geringer Menge nicht mehr, da dies einen anderen Tatbestand darstellt (Verbrechen, unter 7,5 g Vergehen, § 29a BtMG).

Allerdings: Mit dem Cannabisgesetz soll Cannabis aus dem BtMG gestrichen werden. Heißt, die Regelungen des BtMG (geringe Menge, etc.) sind dann auf Cannabis nicht mehr anwendbar und es gelten nur noch die, die im Cannabisgesetz stehen. Und dort beziehen sich die 25 Gramm nicht auf den Wirkstoffgehalt, sondern auf Cannabis, das dort auch wie folgt definiert wird:

Cannabis: Pflanzen, Blüten, und sonstige Pflanzenteile sowie Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen einschließlich den pflanzlichen Inhaltsstoffen nach Nummer 1 [Cannabinoide] und Zubereitungen aller vorgenannten Stoffe (…)

Die positive Nachricht ist hier aber: Der Strafrahmen hat sich reduziert, es ist keine Mindeststrafe mehr vorgesehen, wenn man eine bestimmte Menge überschreitet. Bei einer nicht-geringen Menge nach BtMG war die Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr. Und da war man schon mit 50 Gramm locker drüber. Verbrechen ist es nach Cannabisgesetz nur noch wenn du als Bande oder gewerbsmäßig machst, es an nicht Volljährige abgibst, oder jemandem mittels Schusswaffe sein Cannabis raubst.

:mount_fuji: out.

EDIT: Wenn es kein Wirkstoffgutachten gibt, wird bei mehr als 250 g Verschnitt (bei angenommenem Wirkstoffgehalt von 3%) von einer nicht geringen Menge ausgegangen. Das ist natürlich Humbug, deswegen immer ein Wirkstoffgutachten durchsetzen.

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Ich finde, es herrscht hier oft eine zu hohe Erwartung an die Politiker.
Die haben ne Menge an Themen auf dem Zettel. Sich alsbald öffentlich mit legalize zu beschäftigen…ganz prima, das macht denen sicher Spaß!

Ich hör schon die Reden im Bundestag: " Deutschland geht unter und ihr wollt das Kiffen legalisieren "

Ich möchte nicht in der Haut eines Politikers stecken, der pro kiff im Parlament seine Rede hält. Das ist schwer!

Dieses Forum ist doch genau seine Lobby, dessen Interessen er vertritt.
Schon deshalb verstehe ich nicht, warum hier im Vorfeld sehr oft grundsätzlich auf der Politik rumgehackt wird. Das ist die gesetzgebende Gewalt. Gewählte Leute, denen wir zutrauen, das für uns zu erledigen.

Ich stell mir vor, daß auch dieses Forum von denen als Info genutzt wird.
Schon etwas peinlich. Die werden hier meistens schlecht hingestellt und die Diskussion selbst hier ist auch wilder, als sie es sich gestatten dürften.
Das schlimme hier find ich, daß es immer so schnell unter die Gürtellinie geht.

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Als nächstes willst du mir erklären dass Bullen auch nur ihren Job machen. Ich fange hier jetzt nicht an zu zitieren. Politiker und Bullen sind Parasiten, genau so wie es im Kapitalismus vorgesehen ist. Tief genug?

Gewählte Leute, denen wir zutrauen, das für uns zu erledigen.

Nein. Niemand von denen arbeitet für „uns“. Und ich habe da auch kein Vertrauen.

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Du hast genau das gefunden worueber ich geredet habe. Vieleicht hast nicht gelesen das ich das aus der Erinnerung herraus geschrieben habe ohne zu googeln.

Wenn man 10%tiges Material hat, macht das 75g, zumindest in meiner Rechnung.

Das Kilo Beispiel war scheisse, ich hab das nur wegen der einfachen Rechnung genommen. Ich wollte noch schreiben das das bei Kilos anders gehandhabt wird, da gehts ja nicht mehr um Eigenbedarf. Zumindest nicht im Normal Fall.

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„Als nächstes willst du mir erklären“

Nein, nicht erklären, nur sagen.

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Hier gibts gleich wieder Verschnaufpause von der Obrigkeit verschrieben, wollen wir nicht mal wieder alle tief durch atmen???
:pray::pray::pray:

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Hab ich was verpasst ???

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Damit hast du nichts gesagt. Du legitimierst das Vorgehen der letzten bald 100 Jahre.

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Lass doch gut sein, man muss es ja nicht immer auf die Spitze treiben, wir sind alle Gewinner, okay???

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Was hab ich denn gesagt?

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Ok, ich giesse nach:

Gugg mal, dein Popöchen sitzt doch in Oregon ganz safe, da gibts doch gar keine Drogenverbote, warum interessieren dich dann die unseren???

Mir erschleicht sich der Verdacht, du möchtest dich mit deinem aktuellen Wohnort über unsere Situation hier profilieren, weil drüben ja alles so viel schöner is und kommst mit Argumenten die vor 50 Jahren vielleicht gegolten haben, wie oder durch was willst du uns hier nach vorne bringen???

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Bullen sind Gewalt. Kann man ja geil finden. Aber genau da „hacke ich im Vorfeld auf der Politik“ herum, Daran ist mir nichts peinlich. Bullen, Staatsanwälte und sonstige Staatsdiener sind nicht für dich im Dienst. Sondern, genau, für den Staat. Der Staat bist aber nicht du oder ich. Bullen sind per Definition Schweine und Handlanger.

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Jau, richtig…haste Gut erkannt.

Ich seh schon, Du bist auch einer dieser Spezialisten…

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Hallo wieder nach längerer Pause :slight_smile:

Kurze Zwischenfrage:

Ich hab irgendwo gelesen, dass sie Einfuhr bzw der Kauf von Seeds nach der ‚Legalisierung‘ erlaubt sein soll.

Kann das jemand bestätigen?

LG

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So was hab ich noch nie gesagt. (Im uebrigen war drueben immer alles schoener und besser)

Erzaehl mal was ich geschrieben habe, das vor 50 Jahren gegolten hat .

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Samen dafür dürfen aus EU-Ländern eingeführt und online bestellt werden.

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Jap, ganz genau, wie @OregonFinest schon geschrieben hat, die Einfuhr von Cannabissamen aus EU-Mitgliedsstaaten wird erlaubt. Hier im Wortlaut:

§ 4 Umgang mit Cannabissamen
(…)
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Cannabissamen zum Zweck des privaten Eigenanbaus von Cannabis nach § 9 oder des gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen nach Kapitel 4 nur aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt.
(…)

Dazu sei angemerkt:

  1. Man darf generell Cannabissamen besitzen (§4 Abs. 1), wenn man sie aber zum Eigenanbau benutzen möchte, müssen sie aus einem EU-Land stammen (§4 Abs. 2). Das schließt übrigens auch Deutschland mit ein. Wenn ich das richtig interpretiere, heißt das, es könnte auch Seed Shops in Deutschland geben, da nach Abs. 1 der generelle Umgang mit Cannabissamen erlaubt wird, solange man sie nicht zum Eigenanbau nutzt (was Seed Shops ja nicht tun, sie wollen sie ja nur verkaufen). Dem entgegen steht allerdings mal wieder der §2, der das Handeltreiben mit Cannabis (das umfasst auch die Samen) verbietet. Auch hier mal wieder: Nicht zu 100% klar. Wer aus nicht EU-Ländern einführt, kann ähnliche Strafen erwarten wie beim Überschreiten der Besitzobergrenze (also bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe).
  2. Stecklinge umfasst dieser Paragraph nicht, und hier wirds knifflig. Denn soweit ich das lese, dürfen diese nicht von Shops verkauft werden, sondern nur von Anbauvereinigungen weitergegeben werden, dort zum Selbstkostenpreis. Über die Einfuhr wird hier nichts geschrieben. Man darf zwar 3 lebende Pflanzen besitzen, diese aber nur in der eigenen Wohnung. Also hier auch mal wieder eine Regelungslücke: Wie verhält es sich, wenn man Stecklinge aus einem anderen Land einführt?

Wie schon vorher angemerkt, sieht man auch hier: Das Gesetz hat Lücken, die hoffentlich in der Debatte noch geschlossen werden.

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Vielen Dank ihr beiden.

Gruss HV1