Ich verzeih es ihm wegen des Thumbnails. 
Das mit den 3 Pflanzen pro Jahr war aus einem Ă€lteren Gesetzesentwurf, wenn ich mich recht erinnere. Das wurde aber ĂŒberarbeitet bzw. gestrichen.
Im aktuellem CanG (9. Oktober 2023) steht im Kapitel 3 , âPrivater Eigenanbau durch Erwachseneâ [Zitat]:
-
§ 9
Anforderungen an den privaten Eigenanbau
(1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist im Geltungsbereich dieses Gesetzes an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt der private Eigenanbau von insgesamt nicht mehr als drei Cannabispflanzen gleichzeitig erlaubt. -
(2) Cannabis aus dem privaten Eigenanbau darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Also eindeutig! 
2 âGefĂ€llt mirâ
Genau! 
Man kann auch theoretisch jeden Monat 50 g ernten.
Das ist durchaus machbar und macht Sinn, wenn man wirklich 50 g pro Monat braucht.
Ich glaube auch nicht, dass sich daran noch was Àndert, bzw. mehr erlaubt wird, zumal man in den CSCs auch genau 50 g maximal pro Monat bekommt.
Wenn man es mal durchrechnet und wirklich 12x im Jahr dann 50 g erntet, kommt man auf 600 g im Jahr. Das wÀren bei 20% THC sogar 120 g reines THC.
Und im Vergleich zum Beispiel 3 Pflanzen pro Jahr wÀren doch 600 g auch keine schlechte Ernte (200 g pro Pflanze).
Vielleicht sollte das dem Micha mal einer sagen.
2 âGefĂ€llt mirâ
Heute nichts Neues.
Die Besprechungen in der SPD Klausur sind rum, es wurden noch keine ĂuĂerungen zum Cannabis Gesetz auf viele Nachfragen getĂ€tigt.
Ebenfalls wurde das Thema nicht auf die Tagesordnung der nÀchsten Woche gesetzt, somit wird es da aller Voraussicht nach nicht behandelt werden.
Bleibt also der 2.2. wie gehabt als möglicher Termin fĂŒr die 2./3. Lesung bestehen.
âŠ
Nezahat Baradari bestÀtigt erneut, dass sie dem CanG nicht zustimmen wird:
"Sehr geehrte Frau XXX.
vielen Dank fĂŒr Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Es gibt in der Tat einige LĂ€nder, die Cannabis bereits legalisiert haben. Vor kurzem hat Kanada diesen Schritt getan. Die Daten aus Kanada zeigen fĂŒr die fĂŒnf Jahre seit der GesetzesĂ€nderung einen deutlichen Anstieg des Cannabiskonsums bei jungen Erwachsenen (20-24 Jahre). Im Jahr 2018 gaben in der kanadischen Cannabisumfrage 44% der Befragten in dieser Altersgruppe an, in den letzten 12 Monaten Cannabis geraucht zu haben. Heute tun dies 50%: Key findings: Cannabis use in Canada (2023) â Canada.ca
Auch wenn Hochrechnungen auf Basis von Daten aus anderen LĂ€ndern nicht unproblematisch sind, ist dies ein Hinweis darauf, was eine Legalisierung in Deutschland bedeuten könnte, wenn PrĂ€vention nicht ernst genommen wird. Bei einer Ă€hnlichen Entwicklung wie in Kanada wĂŒrde dies in Deutschland eine Zunahme der Konsumenten in der relevanten Altersgruppe um ca. 250.000 bedeuten. Das kann ich als Kinder- und JugendĂ€rztin nicht einfach abtun und werde deshalb dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Nezahat Baradari, MdB"
âŠ
9 âGefĂ€llt mirâ
Hoffe sie hatt auch das kleingedruckte gelesen:
Aus diesem und anderen methodischen GrĂŒnden könnten die CCS-PrĂ€valenzschĂ€tzungen fĂŒr den Cannabiskonsum höher ausfallen als in anderen Erhebungen auf Bevölkerungsebene in Kanada angegeben.
Sa kann das (signifikant) steigen zwischen den Umfragen pro Jahr aber der Hintergrund wieso wird auch aufgefĂŒhrt,von einigen aber ignoriert scheinbar.
Eine Umfrage unter 6600 Frauen und 6100 MĂ€nnern in Kanada wird als Basis genommen fĂŒr 84 Millionen Deutsche.
Igendwas schmeckt mir hier dabei nicht.
3 âGefĂ€llt mirâ
Den Anstieg gibts aber schon lange 
Hab auch gelesen, dass seit dem ersten Anstieg die Neugier bei Jugendlichen wieder sinkt, weiĂ aber die Quelle nicht mehr.
Hab hier mal was herausgepickt 
Use among 15- to 17-year-olds has not increased with legalization.
Und zum Anstieg in den letzten Jahren:
Some studies conducted during the COVID-19 pandemic suggest that cannabis consumption may have increased in response to the changed daily routines and related stress.
und dann das totschlagargument. da kann man natĂŒrlich nix gegen sagen 
ich als Kinder- und JugendÀrztin
Bei der Dame tippe ich auf Lobbyismus ohne fachliche Grundlage.
1 âGefĂ€llt mirâ
Kann Sie machen. BloĂ ist das alles eben auch kein Wunschkonzert des Einzelnen mehr, wenn die Umsetzung des Gesetzes auf Parteiebene beschlossen wurde. Es sei denn, man will der eigenen Partei in den RĂŒcken fallen.
Und diese Hochrechnungen sind doch ĂŒberhaupt nicht relevant, da die Entkriminalisierung vorrangig dem Gesundheitssschutz dienen soll. Selbst wenn eine Million Konsumenten hinzukĂ€men, wird der Gesundheitschutz effektiv fĂŒr alle gewĂ€hrleistet.
Besser mehr Konsumenten und einen effektiven Gesundheitsschutz als weniger Konsumenten und ĂŒberhaupt keinen Gesundheitsschutz. Kann im Endeffekt jeder fĂŒr sich entscheiden, ob er sich dem Risiko aussetzen möchte.
Sie widerspricht sich quasi selbst, wenn Sie nicht zustimmen will, da es eine Zunahme der Konsumenten in der relevanten Altersgruppe um ca. 250.000 bedeutet und Sie das als Kinder- und JugendÀrztin nicht einfach abtun kann. Denn damit vergisst sie alle schon aktiven Konsumenten der Altersgruppe.
Demnach halte ich das fĂŒr eine pure Ausrede und die Abneigung hat wahrscheinlich ganz andere GrĂŒnde. 
4 âGefĂ€llt mirâ
Und immer diese ganze Gefasel von der Eintiegsdroge. Wenn man ĂŒberhaupt von einer Einstiegsdroge im Sinne von Lust auf Rausch reden kann, ist Alkohol und Niktotin an Platz1, da einfach ĂŒberall verfĂŒgbar und gesellschaftlich akzeptiert.
1 âGefĂ€llt mirâ
Wenn man davon ausgeht, dass sowohl die CDU/CSU als auch die AFD geschlossen dagegen stimmt, und die LINKE, GrĂŒne und FDP alle dafĂŒr⊠wie viele Nein-Stimmen kann sich die SPD leisten, damit das Gesetz durchgeht? WeiĂ das jemand?
Des gibt keine Fraktion der Linkspartei im Bundestag mehr. Zudem sind einige aus ihren Fraktionen ausgetreten (vor allem AfD), die werden auch zu den fraktionslosen gezÀhlt.
Wenn man das aber auf die Sitzverteilung nach der Bundestagswahl zurĂŒckrechnet, kĂ€me man auf folgenden Stimmenanteile:
- SPD: 206 + 1
- CDU/CSU: 197
- BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen: 118
- FDP: 92
- AfD: 78
- fraktionslos: 44 (davon wohl 5 AfD, 38 Die Linke, 1 SSW)
Die SPD-Fraktion hat ein Mitglied der aufgelösen Links-Fraktion hinzugwonnen.
KĂ€me man auf folgende Zahlen:
- Wahrscheinliche Ja-Stimmen (SPD + GrĂŒne + FDP + ehem. Linke): 455
- Wahrscheinliche Nein-Stimmen (CDU/CSU + AfD + Fraktionslose): 281
FĂŒr eine Mehrheit brĂ€uchte das Gesetz eine einfache Mehrheit, dabei werden Enthaltungen (abwesende werden mWn als enthalten gezĂ€hlt) nicht mitgezĂ€hlt. Aber angenommen, alle stimmen ab, sind 369 Stimmen notwendig, heiĂt aus den wahrscheinlichen Ja-Stimmen können 86 dagegen stimmen und es ginge trotzdem noch durch. Auch wenn die ehem. Linksfraktion geschlossen dagegen stimmt, könnten sich die Regierungsfraktionen noch 48 Gegenstimmen leisten. Wird aber nicht passieren. Denn bevor es auf eine peinliche Situation rauslĂ€uft, wo groĂe Teile der Fraktion dagegen stimmen, wird eher das Vorhaben zurĂŒckgezogen.
Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch niemand aus den Fraktionen der Regierungsparteien dagegen stimmen, sondern sich eher enthalten, sodass deren Stimme dann garnicht fĂŒr die Mehrheitberechnung gezĂ€hlt wird. Sind das aber viele, kanns trotzdem zu einem Problem werden, vor allem wenn die Gegenfraktionen bei der Abstimmung stark vertreten sind.
4 âGefĂ€llt mirâ
Das Mumpitz-Argument von der Einstiegsdrohe hat das Verfassungsgericht schon 1994 als nicht haltbar zurĂŒckgewiesen.
Und die bayerische âDrogenbeauftragteâ hat es trotzdem bis 2020 (und sie endlich abgelöst wurde) einfach weiter behauptet.
2 âGefĂ€llt mirâ
Frau Baradari ist nicht nur Kinder- und JugendÀrztin, sondern auch seit Mai 2023 VizeprÀsidentin des Kinderschutzbundes (DKSB).
Der DKSB hat bereits eine Stellungnahme zum vorletzten Gesetzesentwurf herausgegeben.
GrundsĂ€tzlich steht der DKSB einer Teil-Legalisierung nicht entgegen, bevorzugt aber die Abgabe in FachgeschĂ€ften inkl. gesundheitlicher AufklĂ€rung durch das dortige Fachpersonal - und möchte eben keinen privaten Eigenanbau, weil dort laut DKSB das Cannabis nicht ausreichend vor Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschĂŒtzt werden kann und möglicherweise sogar an diese weitergegeben wird.
Es werden noch ein paar andere Punkte kritisiert (z.B. die Abstandsregelungen und die schwammige Definition von âKinder- und Jugendeinrichtungenâ), steht alles in dem verlinkten Schreiben.
2 âGefĂ€llt mirâ
Kristine LĂŒtke (FDP) gerade auf X/Twitter - scheinbar reicht es ihr jetzt auch langsam mit dem Herumgehampel der SPD:
âDiese irritierende Vielstimmigkeit innerhalb der SPD kann ich nicht nachvollziehen. Alle hatten lange genug Zeit, um Bedenken zu Ă€uĂern. Ein guter und geeinter Entwurf liegt lĂ€ngst vor. Ănderungsbedarf sehe ich nicht mehr. Wir sollten das #CanG schnellstmöglich verabschieden.â
15 âGefĂ€llt mirâ
Neue Antworten von Carmen Wegge bei Abgeordnetenwatch (soeben veröffentlicht):
"Lieber Herr XXX
vielen herzlichen Dank fĂŒr Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen RealitĂ€ten des tĂ€glichen Cannabiskonsums von Millionen von BĂŒrgerInnen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm fĂŒr die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. MĂ€rz 2023 dies noch einmal bekrĂ€ftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschlieĂen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Und was Ihren Punkt zur internen Kommunikation betrifft: An einem Gesetzesverfahren sind sehr viele verschiedene Ministerien wie auch Abgeordnete beteiligt und diese waren es auch bei diesem Gesetz. Dass es unterschiedliche Meinungen geben kann, ist auch normal, das ist Demokratie. Wir als Abgeordnete sind auch grundsĂ€tzlich nur unserem eigenen Gewissen unterworfen. Dennoch haben wir uns als Partei und Fraktion fĂŒr den eingeschlagenen Weg mit dem Wahlprogramm und auch dem Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Mit freundlichen GrĂŒĂen,
Carmen Wegge"
âŠ
Der erste Teil ist wohlbekannt, der zweite Teil ist neu.
Ich sehe es so: HĂ€tte sich bei der Klausurtagung von letzter Woche ein deutliches Bild abgezeichnet, dass es mit dem CanG nichts mehr wird, dann hĂ€tte sich Frau Wegge bestimmt heute nicht mehr so geĂ€uĂert - diese Antwort (erster Teil) hat sie gleich mehreren Leuten gegeben.
Also trotz allen Unmuts kann man das durchaus positiv sehen.
âŠ
BĂ€rbel Bas (MdB SPD) hat sich jetzt auch noch geĂ€uĂert:
" Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank fĂŒr Ihre Nachricht. Dass sich die 2./3. Lesung eines Gesetzentwurfes verschiebt, ist nichts Ungewöhnliches. Es kommt hĂ€ufig zu kurzfristigen Auf- oder Absetzungen bei der Tagesordnung der Plenarsitzungen im Bundestag. Dies hat hĂ€ufig mit aktuellen Entwicklungen zu tun, die oftmals nicht direkt mit dem betroffenen Tagesordnungspunkt zusammenhĂ€ngen. Was das Cannabisgesetz (CanG) betrifft: Eine abschlieĂende Befassung bzw. ein Beschluss des Gesetzentwurfs in den ersten Monaten des Jahres 2024 ist ausreichend, um das geplante Inkrafttreten im April 2024 zu gewĂ€hrleisten. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz im Bundestag zeitnah verabschiedet wird.
[âŠ]
Mit freundlichen GrĂŒĂen
BĂ€rbel Bas"
âŠ
Ebenso Dirk Wiese und seine ZielgeradeâŠ
"Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank fĂŒr Ihre Anfrage. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Dirk Wiese"
âŠ
Und eine neue Meldung von Sebastian Hartmann:
"Sehr geehrter Herr XXX,
der Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis kann aus innenpolitischer Sicht nicht ausnahmslos positiv gewertet werden. Es ist aktuell noch offen, wie die sicherheitspolitische Seite des Gesetzesvorhaben gestaltet werden kann.
Dazu zĂ€hlt auch der von Ihnen genannte private Anbau von Cannabispflanzen. Die tatsĂ€chliche Erntemenge und die Aufbewahrung sind fĂŒr die Sicherheitsbehörden nur schwierig zu kontrollieren. DarĂŒber hinaus ist nicht geregelt, was mit ĂŒberschĂŒssigen Mengen an Cannabis geschieht, wenn die vorgegebene Menge von 50 Gramm pro Erwachsenem ĂŒberschritten wird. AuĂerdem sind bei dem Eigenanbau keine Grenzen fĂŒr den THC-Wert, anders als bei den âSocial Clubsâ, vorgesehen.
In Kombination könnten diese DefinitionslĂŒcken zu einer unerwĂŒnschten und unkontrollierten Weitergabe an Dritte fĂŒhren.
Auch das Bundeskriminalamt sieht aktuell keine signifikante Eingrenzung der Organisierten KriminalitÀt, was eines der Kernziele des Gesetzesentwurfs darstellen soll.
So könnte das straffreie MitfĂŒhren von bis zu 25 Gramm Cannabis den illegalen Vertrieb im schlimmsten Falle begĂŒnstigen, da man nur noch fĂŒr den kurzen Zeitraum des eigentlichen Verkaufs strafrechtlich belangt werden kann.
Daher sehe ich aus den genannten GrĂŒnden eine effektive ZurĂŒckdrĂ€ngung des Schwarzmarktes durch den Gesetzesentwurf nicht sicher gewĂ€hrleistet. ZusĂ€tzlich ergeben sich weitere innenpolitische Bedenken, wie eine Mehrbelastung der Sicherheitsbehörden durch umfangreiche Abstimmungsverfahren mit den BundeslĂ€ndern und erhöhte Personal- und Sachkosten, wie bereits durch die Bundesinnenministerkonferenz bestĂ€tigt, aber auch die Kontrolle der Konsumverbotszonen, die sich nicht ohne hohen Aufwand durchsetzen lassen.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Sebastian Hartmann"
âŠ
Das mit der âĂŒberschĂŒssigenâ Ernte habe ich mich allerdings auch bereits gefragt bzw. mĂŒsste da die Regierung schon zumindest eine Empfehlung herausgeben, wie man damit rechtssicher verfĂ€hrt. âDer Michaâ hatte diesbezĂŒglich auch schonmal angefragt, aber keine Antwort darauf erhalten.
Es kann ja nicht Sinn der Sache sein, dass man den Eigenanbau erlaubt, aber sich dann fast jeder zumindest vorĂŒbergehend strafbar macht.
âŠ
Dagmar Schmidt sagt, dass die SPD nicht blockiert
"Sehr geehrter Herr XXX,
haben Sie vielen Dank fĂŒr Ihre Nachricht zum aktuellen Stand des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Ănderung weiterer Vorschriften (CanG). Viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beobachten die Verhandlungen zum Gesetz bereits seit Beginn der aktuellen Wahlperiode und erwarten eine rechtssichere und normenklare Legalisierung von Cannabis als Genussmittel.
Als Gesetzgeber tragen wir daher eine groĂe Verantwortung dafĂŒr, sicherzustellen, dass sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf die Gesetze verlassen können. Ich bin mir der Bedenken bewusst, die von einigen meiner Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion geĂ€uĂert wurden, und verstehe, dass dies zu einer gewissen Verunsicherung in der Ăffentlichkeit fĂŒhrt. Die Einhaltung hoher qualitativer Standards bei einem Gesetz dieser Tragweite ist fĂŒr uns aber die höchste PrioritĂ€t.
Ich kann verstehen, dass Sie sich eine frĂŒhere KlĂ€rung und Positionierung gewĂŒnscht hĂ€tten. Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass ich grundsĂ€tzlich keine internen AblĂ€ufe oder Diskussionen meiner Bundestagsfraktion kommentiere. Diese interne Vertraulichkeit ist essenziell fĂŒr einen konstruktiven Dialog und eine sorgfĂ€ltige Gesetzgebung. Sehen Sie mir daher nach, dass ich zu diesem Zeitpunkt keine Aussagen bezĂŒglich Inhalten oder eines genau festgelegten Zeitplans tĂ€tigen kann.
In dieser Hinsicht ist es auch nicht richtig, dass die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion blockiere. Das Gegenteil ist der Fall, damit eine nachhaltige und akzeptable Lösung nur durch oben genannten konstruktiven Dialog mit allen relevanten Beteiligten erreicht werden kann, sodass das CanG schon sehr bald zu einem Abschluss kommt.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB"
11 âGefĂ€llt mirâ
Wird sicher wegen den Aktuellen (Landwirt)Protesten verschoben
Auf den 20.04.2024
Warum stehen eigentlich nirgends dunkle Gestalten herum, die einem Bier und Schnaps anbieten? Das Zeug kann man doch auch daheim im Keller brauen. Warum kommen die nicht darauf, dass nur die vollwertige Legalisierung, wie es sie bei Bier und Schnaps gibt, dazu fĂŒhrt, dass niemand mehr in dunklen Ecken herumsteht und schwarz gebrautes Bier und Schnaps verkauft, weil es hunderte, groĂe und kontrollierte Brauereien gibt, die sich diesen Milliardenmarkt aufteilen und jedes Jahr fleiĂig Steuern entrichten. Wie absurd wĂ€re es denn, man hĂ€tte Alkohol nie legalisiert, mit dem Argument, dass die Alkohol-Dealer dann ein leichteres Spiel gehabt hĂ€tten.
So als hĂ€tten Becks, Heineken und Franziskaner ernsthaft zu befĂŒrchten, dass ihnen Marktanteile von âhome-Brauernâ abgenommen werden. So als wĂ€re es eine realistische Option fĂŒr den Otto-Normal-Feierabendbiertrinker sich seine Gerste selbst zu pflĂŒcken und eine Garagendestille anzulegen, um mit seinem Garagenbier Abnehmer zu finden, die bereit sind ihm auf dem Schwarzmarkt einen höheren Preis zu zahlen, statt einfach in den Supermarkt zu gehen und ins Regal zu greifen.
Mit dem Verbot, bzw. dem hinausschieben des kommerziellen Verkaufs haben sie die Kontra-Position zu ihrem Vorhaben selbst geschaffen. Ich wĂŒrde mich auch nicht in eine âBier-Vereinigungâ eintragen lassen, nur um zum Fussball eines trinken zu können. Was soll das ĂŒberhaupt?
4 âGefĂ€llt mirâ
Weil man damals dumme VertrĂ€ge geschlossen hat wo der âWar on Drugsâ wichtig war.
Und in Europa gibt es auch noch LĂ€nder die daran festhalten wollen.
Menschen sind dumm
2 âGefĂ€llt mirâ
Fun Fact: Seit 2018 ist das private Brennen von Alkohol verboten 
, aber wohl vor allem aus SicherheitsgrĂŒnden. Da explodiert ja auch mal was, oder man wird blindâŠ
3 âGefĂ€llt mirâ
Heute in der SĂŒddeutschen:
"Im Bundesgesundheitsministerium heiĂt es dazu nur, man stehe âimmer in intensiven GesprĂ€chen mit den Fraktionenâ. Im Raum steht die Hoffnung, das Gesetz am Mittwochmorgen doch noch kurzfristig auf die Tagesordnung setzen zu können.
Die Aussichten darauf stehen allerdings denkbar schlecht - auch weil der Minister selbst von seinem Gesetzesentwurf nur mĂ€Ăig begeistert ist."
Die SZ nennt ihre Quellen leider nicht.
Bei meiner Recherche habe ich nirgendwo vernommen, dass der Mittwoch als möglicher Tag der 2./3. Lesung in Frage kĂ€me. Bisher haben einige SPD MdBs darauf hingewiesen, dass auch ein Termin im Februar noch ausreichen wĂŒrde, damit das Gesetz am 1.4. in Kraft treten kann.
Die Bedenken u.a. vom BKA, auf die in dem Artikel hingewiesen wurde, wurden bereits in der Beratung im Gesundheitsausschuss geĂ€uĂert und sind nicht neu. Man beachte auch, dass dort die Rede von 200 m Sicherheitsabstand ist - das wurde bereits angepasst.
Carmen Wegge schreibt auch heute, dass die Stellungnahmen bereits berĂŒcksichtigt wurden.
Und Dirk Wiese hÀlt auch heute an seiner Zielgeraden fest.
Solange keiner von der Spitze sagt, dass das CanG vom Tisch ist - und das ist derzeit nicht der Fall - kann man auch immer noch hoffen, dass es wie geplant verabschiedet wird.
Wichtig wĂ€re es aus meiner Sicht, die MdBs bei Abgeordnetenwatch mit Fragen zu löchern und auch gerade bei denen nachzuhaken, die sich ganz offensichtlich nicht dazu Ă€uĂern wollen (z.B. Hakan Demir, Mahmut Ăzdemir usw.), da davon auszugehen ist, dass die auch zu den Prohibitionisten zĂ€hlen - sonst könnten Sie doch schreiben, dass sie das unterstĂŒtzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wenn sie das CanG schon blockieren, sollen sie auch dazu stehen.
âŠ
Dirk Heidenblut meint, dass das nicht stimmt, was in der SZ steht (Anm.: Ich weià nicht, von wem der Screenshot stammt, alles ohne GewÀhr).
5 âGefĂ€llt mirâ
Die SĂŒddeutschen geilen sich an einer vertagten Diskussion auf⊠Angeblich liege das auch daran, dass der Gesundheitsminister selbst nicht mehr daran glaubt oder so was. Das ist einfach nur gefĂ€rbt: wann hat er das gesagt? Wie schon vorher von Frau Bas bestĂ€tigt, ist es total normal, dass ein Thema nicht immer dann drankommt, wann es eigentlich hĂ€tte diskutiert werden sollen. DafĂŒr aber spĂ€ter.
1 âGefĂ€llt mirâ