Völlig richtig!
Herr Volker Wissing wurde auch bereits mehrfach bei Abgeordnetenwatch dazu befragt, ob und wann es neue Grenzwerte gibt. Hat leider bisher nicht geantwortet.
Ich persönlich schätze, dass der Wert auf 3 oder 3,5 ng/ml angehoben wird. Zu mehr werden sie sich vermutlich nicht durchringen können und dann sagen „Wer es aus medizinischen Gründen braucht und durchgehend höhere Werte im Blut hat, kann ein Gutachten zur Verkehrstüchtigkeit beantragen“ usw..
Das wird sogar in Bayern schon seit einiger Zeit so gehandhabt, hatte dazu auch mal einen Artikel aus dem Merkur verlinkt.
SIe hat ausgehend vom Stand der 1. Lesung darüber gesprochen, was danach geändert wurde, z.B. die Abstandsregeln von 200 m auf „in Sichtweite - spätestens ab 100 m keine Sichtweite mehr“ geändert wurden - und eben auch über die Besitzmengen gesprochen wurde inkl. diesen „Ordnungswidrigkeiten-Korridor“, privat wurde die Menge von 25 g auf 50 g angehoben und wenn man in der Öffentlichkeit 26 bis 30 g, im privaten Umfeld 51 bis 60 g besitzt, wird es nicht gleich als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit behandelt (mit entsprechendem Bußgeld belegt). Sie hat ja gesagt, man könne die Änderungen bei Hasso Suliak (LTO) anschauen, der das Dokument geleaked hatte.
Also es ist nicht wirklich was Neues.
Was neu hinzugekommen ist, ist das Vorhaben, die Auswirkungen auf den Jugendschutz und die Organisierte Kriminalität „zeitnah“ zu evaluieren.
Das bereitet mir auch etwas Sorge, zumal die offiziellen Zahlen z.B. der jüngeren Konsumenten meiner Einschätzung nach viel zu niedrig sind als es tatsächlich der Fall ist.
Das bietet natürlich dann den Prohibitionisten eine wunderbare Vorlage, wenn jetzt tatsächlich realistische Daten erhoben werden und da dann zwangsläufig ein „drastischer Anstieg“ zu sehen ist. Das wird vermutlich so kommen. Man darf auch nicht vergessen, dass bei den bisherigen Befragungen aufgrund der Illegalität viele keine wahrheitsgetreuen Angaben gemacht haben. Es war auch bisher schwierig, über das Thema vernünftig in Schulen aufzuklären, weil sich verständlicherweise kaum Schüler zu ihrem Konsum bekannt haben.
Was ich wirklich bemerkenswert finde an dem Video:
Es wurde am Donnerstag aufgezeichnet.
Und am Donnerstag Abend gab es auch die bekannte DPA Meldung, dass „die Fraktionen ihren Zwist beigelegt“ haben (was sowieso ein Unsinn ist, es lag bisher nur an der SPD, nicht an den anderen Fraktionen).
Hätte es diese DPA Meldung nicht gegeben, würden wir auch heute, nach dem Video von Frau Wegge und Herrn Müller, völlig in der Luft hängen und es wäre weiter bei „wir sind guter Dinge und auf der Zielgeraden“ geblieben, ohne irgendwelche halbwegs verbindlichen Zugeständnisse.
Das finde ich schon erstaunlich, schließlich dürfte Frau Wegge zu dem Zeitpunkt doch auch bestens darüber informiert gewesen sein, wie der aktuelle Stand der Dinge in der Fraktion ist - sollte man meinen. Dass dann - offensichtlich - nach dem Interview die Fraktionsspitze so eine Pressemeldung freigibt, ist schon merkwürdig. Also entweder die haben das aus einer Laune heraus gemacht, oder es war bereits geplant und Frau Wegge wurde dabei völlig außen vor gelassen. Anders kann ich mir einen solchen Ablauf nicht erklären. Nur meine Gedanken dazu.