Naja, VORAUSSICHTLICH. Ich wĂŒrds stattfinden lassen. Nach nunmehr nem Dreivierteljahr AnkĂŒndigungen weiĂ man nie, was da grad so alles wieder dazwischenkommt.
Naja, was soll dann aus âwir bleiben, bis das CanG beschlossen wurdeâ werden?
Sollen die jetzt vom 29.1. bis zum 23.2. dort campieren?
Das ist schon sinnvoll, es zeitlich ein bisschen besser mit dem voraussichtlichen Termin in der 3. Sitzungswoche anzustimmen.
Demecan-MitgrĂŒnder fordert baldige Verabschiedung des CanG im Interesse der medizinischen Cannabisbranche und der Patienten sowie einen
klaren Fahrplan fĂŒr SĂ€ule 2.
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/den-worten-jetzt-taten-folgen-lassen
Aha, Àndert der jetzt seine Strategie?
Bisher habe ich von ihm immer vernommen, dass er vor dem Eigenanbau warnt, wegen mikrobieller Verunreinigungen und auch CSCs fĂŒr zu blöd hĂ€lt, halbwegs âsauberesâ Gras anzubauen.
Nachdem es jetzt so aussieht, dass SĂ€ule I in KW8 beschlossen wird, macht es natĂŒrlich fĂŒr ihn schon Sinn, sich jetzt fĂŒr SĂ€ule II stark zu machen, damit sein Unternehmen auch FachgeschĂ€fte beliefern kann.
Carmen Wegge heute bei Abgeordnetenwatch - und ich feiere diese Antwort!
"Lieber Herr XXX,
vielen herzlichen Dank fĂŒr Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen RealitĂ€ten des tĂ€glichen Cannabiskonsums von Millionen von BĂŒrgerInnen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm fĂŒr die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. MĂ€rz 2023 dies noch einmal bekrĂ€ftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschlieĂen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
An einem Gesetzesverfahren sind sehr viele verschiedene Ministerien wie auch Abgeordnete beteiligt. Hierbei darf es auch unterschiedliche Meinungen geben. FĂŒr mich kann ich jedoch klar sagen, dass ich keinen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und der Cannabislegalisierung ziehen kann. Im Gegenteil. Rechtsextremismus tötet. Cannabis nicht.
Mit freundlichen GrĂŒĂen,
Carmen Wegge"
HĂ€? Was soll Cannabislegalisierung mit Rechtsextremismus zu tun haben?
Lies bitte die dazugehörige Frage, habe die doch verlinkt.
Die Prohibition hatte allerdings tatsÀchlich was mit Rassismus zu tun.
âDer Michaâ hat vor ein paar Jahren ein gutes Video dazu gemacht.
Oh. Ok. Fiedler. Keine weiteren Fragen.
Danke!
Per Email von Carmen Wegges BĂŒro eine sehr erfreuliche Botschaft:
vielen Dank fĂŒr Ihre E-Mail an mich zur derzeitigen Situation des Cannabisgesetzes. Als zustĂ€ndige Berichterstatterin fĂŒr die Cannabisgesetzgebung im Rechts- und Innenausschuss antworte ich Ihnen gerne.
Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen RealitĂ€ten des tĂ€glichen Cannabiskonsums von Millionen BĂŒrger*innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns bereits davor im Wahlprogramm fĂŒr die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat dies mit seinem Beschluss vom 27. MĂ€rz 2023 noch einmal bekrĂ€ftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. Im Parlament haben wir den Entwurf der Regierung verhandelt und ich bin mir sicher, dass wir die 2./3. Lesung zeitnah erleben werden.
Auch wenn Einzelpersonen die Idee einer progressiven Drogenpolitik im Gegensatz zur ĂŒberwĂ€ltigenden Mehrheit in unserer Fraktion nicht teilen, so ist es erklĂ€rter Wille, das Cannabisgesetz so zu beschlieĂen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Genau die gleiche Mail mit exakt dem Wortlaut habe ich auch vorhin bekommen.
Bei den Schweizern wird das aufgefasst , teilweise, das die Antwort jetzt kommt weil es sicher ist.
Mit einer âĂŒberwĂ€ltigenden Mehrheitâ scheint der Drops ja nun gelutscht zu sein, im positiven Sinn. Endlich eine Aussage aus der SPD ĂŒber die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse. Die Quertreiber*innen waren offenbar laut, aber machtlos.
Unkenrufe aus dem Weingarten und schiefes Gefiedel wie gesagt - gut, dass das bald ein Ende hat!
Ich freu mich so
Ich freu mich auch!
Mahmut Ăzdemir (MdB SPD, Mitglied des âSeeheimer Kreisesâ) hat ĂŒbrigens heute auch bestĂ€tigt, dass er fĂŒr das CanG stimmen wird (wenn ich die Antwort richtig interpretiere), weil es eben so im Koalitionsvertrag vereinbart wurde (und ggf. nicht unbedingt, weil er selbst das CanG so toll findet, der eigentlichen Frage ist er ja ausgewichen).
Ich hoffe mal, dass es vielen Parteikollegen auch so geht, dass die sich einfach an die Linie der Partei halten.
Der cem soll erst mal den anfÀngerguide lesen. Die Dame schaut echt mies aus.
Er fÀngt ja gerade erst an. In ein, zwei Jahren macht er ganz andere Fotos!
Naja, das hat noch lange nix zu heiĂen.
Wer weiĂ ob dieses Gesetz ĂŒberhaupt RealitĂ€t wird, im Angesicht der Wirtschaftlichen und Gesellschaftlichen Probleme die Deutschland gerade hat.
Und selbst wenn es beschlossen wird und in Kraft tritt, ist noch lange nicht gesagt ob das Gesetz bestand hat, falls sich auf politischer Eben was Àndern sollte.
Tja, vielleicht. Dass wir vom weiteren Lauf der Dinge enttĂ€uscht werden, schĂ€tze ich auf so ca. 25% Wahrscheinlichkeit. Dass es andere Probleme gibt, z.B. Krieg oder teure Energie oder Klimakatastrophen hat ja mit einem Cannabisgesetz erstmal nichts zu tun⊠Ansonsten tanzen wir in ein paar Wochen auf der StraĂe, und es wird ein historischer FrĂŒhling!
Möglicherweise basteln alle zukĂŒnftigen Regierungen weiter an dem Gesetz herum, aber erstmal kommt es und Joints werden legal.