SAMMELTHEMA: Legalisierung im Jahr 2024 ! (Teil 3)

Rechtliches
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Snoop Dogg Dancing GIF by Romy

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Doc goes legal :pray: :heart_hands:
Seth Meyers Omg GIF by Late Night with Seth Meyers

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Der Zeitpunkt 1.4. kann sich noch verschieben.

Der weitere Verlauf ist so, dass das Gesetz jetzt noch im Bundesrat abgesegnet werden muss, dann setzt der BundesprÀsident seine Unterschrift drunter und dann tritt es entsprechend des festgelegten Zeitpunktes oder am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Union hatte schon angekĂŒndigt in der Bundesratssitzung am 22.3. einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses einzubringen.

Das kann das Inkrafttreten noch massiv verzögern inkl. ggf. noch nachtrĂ€glich hineinverhandelter Änderungen, (bei denen ich mir nicht sicher bin, ob diese erneut durchs Parlament mĂŒssen) 


Dazu braucht der Antrag im Bundesrat aber eine Mehrheit, dazu gabs weiter oben im Thread schon eine recht ausfĂŒhrliche Diskussion.
Wenn die Landesvertreter hier stabil bleiben, passiert da nichts mehr.
Aber wie so oft, sicher ist es erst wenn die Abstmmung durch ist :wink:

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Kann dieser Antrag denn abgelehnt werden? Wie stehen die Chancen? Danke fĂŒr deine Antwort :+1:

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Schau mal hier.

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Musician Love GIF by The Bachelor

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ZĂŒndung in ganz Deutschland, jetzt sofort, bitte!

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JUCHUUU; keine Kriminelle mehr!

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Top, danke Mimo. Also noch ein wenig bangen und viel hoffen :slightly_smiling_face:

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FĂŒhlt sich an wie so ne Art heimliches Sylvester :grinning_face_with_smiling_eyes:

Zeit-Kommentatoren jubeln auch :partying_face:

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Kann mir jemand sagen warum dieser Hasso Suliak so verdammt negativ klingt
 Wenn man seine BeitrÀge so liest, liest sich das ja so als ob der Ausschuss beschlossene Sache ist und die Ampelparteien reihenweise im Bundesrat umkippen werden

Wenn ich mir aber anschaue wie viele Stimmen fĂŒr einen Ausschuss benötigt werden und wie die Parteienkonstellation im Bundesrat ausschaut
 Ja da mĂŒsste es ja schon mit dem Teufel zugehen oder sehe ich das alles zu rosarot?

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So es wurde Zeit das Thema aus der ignor Liste zu nehmen.

got blunt GIF

Erst mal einen bauen! Schönes Wochenende Freuen wir uns!!! :stuck_out_tongue: :partying_face:

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Schlimmstenfalls gÀbe es eine Verzögerung.
Mal den 6. MĂ€rz abwarten, da ist der Gesundheitsausschuss im Bundesrat mit dem Thema.

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https://nitter.poast.org/pic/orig/media%2FGHB7cwpXsAAzP21.jpg

:slight_smile:

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Beste

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Überlege ein T Shirt damit zu machen

Darunter

„Danke Euch, ihr seid die Besten!“

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Mein Dank gilt auch Frau LĂŒtke und Frau Kappert-Gonther.
Die haben ihre Sache sehr gut gemacht!

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Hoffentlich vermasseln die das nicht
 Ich hoffe die sind im Hintergrund schon ihre Leute auf Kurs am bringen.