wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschus bemĂŒht bekommt, und sich das noch monate hinzieht, kann man sehr wohl noch rechtskrĂ€ftig verurteilt werden
Also hier bei mir hatten Freunde von mir ne HD, die Eröffnung des Verfahrens erfolgte erst kurz bevor es hĂ€tte aufgrund von Fristen nicht mehr eröffnet werden dĂŒrfen. 2+ Jahre waren das zwischen HD und Verfahren. Nur mal so.
wer ist denn dafĂŒr eigentlich zustĂ€ndig?
Die Staatsanwaltschaft des Bundeslandes des Wohnsitzes?
Also angenommen man hat seinen regelmĂ€Ăigen Wohnsitz in Bayern und das Samen-PĂ€ckchen wird in Frankfurt vom Zoll abgefangen.
Ist dann Hessen oder Bayern zustÀndig?
Ich unterstelle den Bayern hier jetzt wieder schlechtes, aber ich vermute, dass die ALLE Verfahren, die sie jetzt noch irgend durchsetzen können, forcieren werden.
Da es da nicht um Samen ging sondern die quasi 3 komplette Zelte bei der HD nach einem Hinweis eines BĂŒrgers einkassiert haben, örtliche Staatsanwaltschaft.