24 BeitrÀge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Sammelthema: Diskussion Legalisierung
Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Sammelthema: Diskussion Legalisierung
Burkhard Blienert in der Frankfurter Rundschau:
"Blienert sieht das Cannabis-Gesetz trotz dieser Kritik nicht in Gefahr: âDas macht noch einmal deutlich, wie facettenreich das Thema diskutiert wird. Wir sind in der SPD immer eine Partei der offenen und harten Debatten und ich kann nachvollziehen, dass bei einem solch umfassenden Gesetzentwurf nochmals Diskussions- und KlĂ€rungsbedarf entstanden ist.â
[âŠ]
JugendschutzverbĂ€nde befĂŒrchten, dass diese Gruppe nach Umsetzung des Cannabis-Gesetzes mehr konsumieren wĂŒrde. Blienert teilt diese Ansicht nicht: âEs gibt einen gewissen Experimentierkonsum bei Jugendlichen, das gilt auch fĂŒr andere Drogen, davon muss man ausgehen.â Er verweist auf Kanada, wo der Konsum kurz nach der Regulierung leicht angestiegen, dann aber ebenso schnell wieder zurĂŒckgegangen ist. âWenn wir entkriminalisieren, fĂŒhrt das meiner Meinung nach zu einer besseren PrĂ€vention sowie mehr Jugend- und Gesundheitsschutz. Denn gerade mit Jugendlichen, die bereits probiert haben, kann man zurzeit in der Schule oder Jugendarbeit kaum offen ĂŒber die Droge reden, da immer das Strafrecht mit im Raum steht.â"
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Hakan Demir (MdB SPD) hat sich jetzt ausfĂŒhrlicher zur Cannabis Legalisierung geĂ€uĂert! 
"Sehr geehrter Herr XXX,
danke fĂŒr Ihre Fragen.
Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzÀhlige Menschen, drÀngt sie in kriminelle Strukturen und bindet immense Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen RealitĂ€ten des tĂ€glichen Cannabiskonsums von Millionen BĂŒrger:innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht. Deshalb soll privater Anbau zum Eigenkonsum und der gemeinschaftliche Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum erlaubt werden. Gleichzeitig stĂ€rken wir die PrĂ€vention und sorgen fĂŒr einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Das Dealen mit Cannabis bleibt verboten und insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder- und Jugendliche wird rigoros verfolgt und bestraft.
Aus diesen GrĂŒnden unterstĂŒtze auch ich die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis.
Mit dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren (Cannabisgesetz â CanG) steht in einem ersten Schritt die Entkriminalisierung von Cannabis im Mittelpunkt. In einem zweiten Schritt ist die Möglichkeit wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen geplant. Hier soll in Modellen Cannabis an Erwachsene in eigens zu schaffenden Shops mit kommerziellen Lieferketten abgegeben werden können.
TatsĂ€chlich gibt es EU-rechtliche EinschrĂ€nkungen bei der Umsetzung der in SĂ€ule II geplanten MaĂnahmen. Auch in den Niederlanden ist Cannabis nicht legal, da das aktuelle EU-Recht dies nicht erlaubt. Allerdings steht es Mitgliedsstaaten frei, den Besitz, Kauf und Anbau von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen zu entkriminalisieren. Seit den 70er Jahren wird der Konsum und der Verkauf von bis zu 5 Gramm Marihuana pro Person und Tag in Coffeeshops in den Niederlanden geduldet. Da der Anbau und GroĂhandel allerdings nach wie vor verboten sind, sind Coffeeshops derzeit auf illegale und oftmals kriminelle GroĂhĂ€ndler angewiesen. Dies gilt es in Deutschland zu verhindern. Deshalb muss weiterhin diskutiert und geprĂŒft werden, wie die SĂ€ule II der geplanten Legalisierung EU-konform umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Hakan Demir"
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Das mit den 5 gramm ist aber erst seit einigen Jahren. FrĂŒher konnte man viel mehr kaufen. Und es ist auch eher in den schops in nahe der Grenze so.
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Bernd RĂŒtzel (MdB SPD) bestĂ€tigt Sitzungswoche 3:
"Sehr geehrter Herr XXX,
ich verstehe Ihre Frage vor dem Hintergrund der Debatte der letzten Wochen. TatsÀchlich gab es innerhalb der SPD-Fraktion noch KlÀrungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die GesprÀche dazu laufen vielversprechend, wie mir unsere Gesundheitspolitiker versicherten.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verstĂ€ndigt, Cannabis im BetĂ€ubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen fĂŒr VolljĂ€hrige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag, an den ich mich selbstverstĂ€ndlich bei meiner Abstimmung halten werde. Das haben wir gemeinsam so beschlossen und das werden wir auch umsetzen.
Ich möchte nicht, dass vor Schulen und vor Kitas Cannabis geraucht wird. DafĂŒr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Abstand von 100 Metern als Verbotszone vorgeschlagen. Ich halte das fĂŒr eine Entscheidung mit AugenmaĂ, kann mir aber auch eine noch gröĂere Verbotszone vorstellen.
Was mir auch wichtig ist und was das Ministerium bereits begonnen hat umzusetzen: die damit einhergehende AufklÀrungskampagne, insbesondere mit Blick auf junge Menschen. Man vergisst leicht, dass diese verstÀrkte AufklÀrungsarbeit ein sehr wichtiger Baustein der Legalisierung ist.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Bernd RĂŒtzel, MdB"
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Zwischen âŠ
⊠und âŠ
liegen aber noch Welten! 
3 âGefĂ€llt mirâ
Ich habe schon damit gerechnet, dass dieser Einwand kommt.
Er ist aber in der Tat meines Wissens der erste aus den Reihen der SPD, der wirklich konkret ein Zeitfenster fĂŒr die 2./3. Lesung nennt mit Datum - und nicht nur sagt âzeitnahâ, âauf der Zielgeradenâ uswâŠ
Und mal ehrlich, erwartest du vor dem 16.2. wirklich ein noch klareres Statement von irgendwem aus der SPD? Also ich nicht.
Man muss sich auch ĂŒber so kleine Lichtblicke freuen können! 
3 âGefĂ€llt mirâ
Stimmt schon & ich bin auch ganz bei Dir, aber gerade in dieser Diskussion ist ein sauberes, trennscharfes Formulieren grundsĂ€tzlich eineindeutiger âŠ
Sehen wir ja an der gesamten SPD Diskussion hierzu : Auf das âwir haben gemeinsam verabschiedetâ ist ja offenkundig (bisher) auch kein VerlaĂ.
5 âGefĂ€llt mirâ
Du hast schon Recht.
Ich habe tatsĂ€chlich auch ĂŒberlegt, ob ich es so schreiben soll oder nicht.
Vielleicht habe ich mich auch dazu hinreiĂen lassen, nachdem dieser Youtuber das auch schon so verkĂŒndet hatte mit Verweis auf die Aussagen von Karl Lauterbach.
Abgesehen davon schadet es vielleicht nicht, wenn wir einfach mal so tun, als wÀre das eine offizielle Zusage und die SPD da festnageln bzw. ein bisschen unter Zugzwang setzen. 
5 âGefĂ€llt mirâ
Tue mich auch schwer, das zu bewerten. Diese viel zu spĂ€ten QuerschĂŒsse aus den eigenen Reihen, nachdem sich am Entwurf im letzten halben Jahr ja kaum mehr was geĂ€ndert hatte, und nachdem sogar der Bundesrat doch sehr entspannt durchgewunken hatte, hatte ich ja noch als Profilierungsgelegenheit einzelner HinterbĂ€nkler interpretiert. Dann aber noch das lange Schweigen und Verschieben und dann die sehr allgemein gehaltenen Statements der VerantwortlichenâŠ. keine Ahnung, was das soll.
Wie dem auch sei, am 1. MĂ€rz ist Pflanztag. Faxen dicke. 
2 âGefĂ€llt mirâ
3 âGefĂ€llt mirâ
Kristine LĂŒtke auf X/Twitter:
âTrotz der vielen unterschiedlichen Stimmen, der Zeitplan fĂŒr das #CanG steht nach wie vor. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass das Cannabis-Gesetz wie vereinbart verabschiedet wird.â
âŠ
Carmen Wegge hat einigen Leuten diese Antwort auf Anschreiben im Rahmen der DHV E-Mailaktion gegeben:
âŠ
Sollte es tatsĂ€chlich eine âĂŒberwĂ€ltigende Mehrheitâ in der SPD geben, die fĂŒr das CanG in der 2./3. Lesung stimmen wird, dann passt das doch! 
âŠ
Kleiner Hinweis:
Ich habe bisher Inhalte von X/Twitter per Nitter net verlinkt, da ich keinen X/Twitter Account habe und man ĂŒber Nitter die Inhalte auch ohne Account sehen konnte - das funktioniert aktuell leider nicht mehr. Nur falls sich jemand darĂŒber wundert, wenn es nicht klappt mit den Links.
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Dirk Wiese (MdB, stellvertrender Vorsitzender der SPD im Bundestag) ist auch heute âguter Dingeâ und mit seinen Parteikollegen âauf der Zielgeradenâ - und möchte das CanG âzeitnahâ verabschieden.
Juhu! 
4 âGefĂ€llt mirâ
Glaube kaum, dass da noch was schiefgeht. Wahrscheinlich ist man eher versucht, dem Thema nicht zuviel Aufmerksamkeit zu schenken, damit man es dann einfach durchwinken kann.
Ich hĂ€tte es ja super gefunden, wenn das CanG wĂ€hrend der Faschings-/Karnevalszeit beschlossen wird (wenn halb Deutschland am Saufen ist) - das wĂ€re wirklich witzig gewesen, wenn man dann die gespielte Empörung ĂŒber die Legalisierung einer vermeintlich âgefĂ€hrlichen Drogeâ ĂŒberall in den Nachrichtenmeldungen zu hören bekommt, wĂ€hrend auch die FaschingsumzĂŒge ĂŒbertragen werden. 
Leider ist da Fasching/Karneval schon wieder vorbei.
Neben Dirk Wiese und Marja Liisa Völlers ist auch Uwe Schmidt (MdB SPD) einer der Sprecher des Seeheimer Kreises.
Und Herr Schmidt sagt heute:
"Sehr geehrter Herr XXX,
der aktuelle Gesetzentwurf ist das Ergebnis demokratischer Prozesse. Neben Fachpolitikern waren auch zahlreiche VerbĂ€nde und Interessenvertretungen involviert und am Ende ist jeder abschlieĂende Gesetzentwurf auch das Ergebnis von Kompromissen.
Die SPD hatte die Legalisierung von Cannabis bereits im Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag haben wir die Umsetzung dieses Vorhabens vereinbart. Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschlieĂen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit bestem GruĂ
Uwe Schmidt"
âŠ
So gehört sich das, vielen Dank Herr Schmidt!
(Ich erwĂ€hne den Seeheimer Kreis ausdrĂŒcklich deshalb, weil Herr Joe Weingarten bei X/Twitter mit seinem Anliegen, das CanG verhindern zu wollen, immer wieder den Seeheimer Kreis âmarkiertâ hatte - als ob man dort auch seiner Meinung wĂ€re. Ganz offensichtlich ist das nicht der Fall!)
8 âGefĂ€llt mirâ
Sebastian Hartmann (MdB SPD) heute:
"Sehr geehrter Herr XXX,
im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, eine Legalisierung von Cannabis durch den Handel in lizensierten GeschÀften zu regeln.
So sollte der private Konsum durch den Besitz einer kleinen Menge Cannabis gewÀhrleisten werden.
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht jedoch ein anderes Konzept statt einer Legalisierung von Cannabis vor. Hier wird vor allem der Gedanke der Entkriminalisierung hervorgehoben. Da der Entwurf maĂgeblich auf den Eigenanbau beziehungsweise den gemeinschaftlichen Anbau setzt, werden dem folgend sicherheitspolitische Probleme oder Fragen der Strafbarkeit aufgeworfen.
Ohne diese Bedenken vorher zu klÀren, kann es keine Beratungen des Gesetzentwurfes geben.
Eines der zentralen Ziele des Vorhabens, die organisierte KriminalitĂ€t zurĂŒckzudrĂ€ngen, kann von dem Gesetz nicht zuverlĂ€ssig sichergestellt werden. Die Kontrolle des Eigenanbaus kann kaum erfolgen, ebenso wie die ĂberprĂŒfung der Erntemenge. In Kombination mit der Eigenbedarfsgrenze von bis zu 25 Gramm birgt der Gesetzesentwurf sogar das Potential, die organisierte KriminalitĂ€t zu fördern, da nur noch die kurze Handlung des Verkaufs strafbar wĂ€re. Beobachten lĂ€sst sich eine Sog-Wirkung auf TĂ€ter beispielsweise in Barcelona, obwohl der Handel dort unter Strafe steht und wieder zunehmend repressiv verfolgt wird.
DarĂŒber hinaus birgt der Gesetzesentwurf Probleme im Bereich des Jugendschutzes, da Kinder und Jugendliche bei öffentlich erlaubtem Konsum unweigerlich in Kontakt mit Cannabis kommen, auch wenn es Konsumverbotszonen gĂ€be. BerĂŒhrungspunkte wĂŒrde es in nahezu allen öffentlichen RĂ€umen geben, wie in Parks, auf Open-Air-Veranstaltungen, in FuĂgĂ€ngerzonen und zahlreichen weiteren öffentlichen Anlaufpunkten.
Die UnschĂ€rfen wĂŒrden voraussichtlich umfassende Abstimmungsverfahren mit den LĂ€ndern erfordern und auch die Kontrolle von Konsumverbotszonen und des StraĂenverkehrs wĂŒrden Mehrbelastungen fĂŒr unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz nach sich ziehen. Auch wenn es eine Entlastung durch den Stopp der Verfolgung von cannabisbezogenen Straftaten gĂ€be, steigt der Aufwand durch die Personal- und Sachkosten, welche aufgewendet werden mĂŒssen, um die Verfahrungsregelungen in den LĂ€ndern zu etablieren und umzusetzen, stĂ€rker an.
Diese Bedenken wurden uns so von verschiedenen Institutionen und Akteuren widergespiegelt, beispielsweise der Innenministerkonferenz, der Gewerkschaft der Polizei, dem deutschen Richterbund sowie auch der BundesÀrztekammer. Die Beratungen dauern folglich weiter an.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Sebastian Hartmann"
âŠ
Die Eigenbedarfsgrenze wurde ĂŒbrigens im letzten Gesetzesentwurf auf 50 g angehoben (im privaten Raum - die im öffentlichen Raum erlaubte Besitzmenge liegt in der Tat bei 25 g).
âŠ
Sahra Wagenknecht (BSW) war bei Maischberger in einer Art âWahl-o-matâ Kreuzverhör:
Edit: Die Sendung war wohl schon ein Weilchen her (7.11.2023) - dachte, das sei ganz aktuell (danke YoutubeâŠ) - ich schau schon seit 20 Jahren kein TV mehrâŠ
2 âGefĂ€llt mirâ