Bundesrat kann in dem fall nix machen.
Party on!
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Vllt den lach Smylie aus dem Titel holen ![]()
Edit: Danke
Edit Ruhr-Pot = Bitte! ![]()
Noch nix auf der Tagesordnung fĂŒr KW8. Jetzt macht es doch nicht weiterhin so spannendâŠ
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Die letzten WĂŒrfel fĂŒr eine progressive Drogenpolitik in Deutschland sind gefallen
Mein Statement als im Innen- und Rechtsausschuss zustĂ€ndigen Berichterstatterin fĂŒr das Cannabisgesetz
am 02. Februar 2024, 10:50 Uhr
Carmen Wegge, MdB:
âDie letzten WĂŒrfel fĂŒr eine progressive Drogenpolitik in Deutschland sind gefallen. Ich freue mich sehr, dass die abschlieĂenden GesprĂ€che zum Cannabisgesetz stattgefunden haben und wir Ende Februar nun in die Zielgerade laufen werden: Wir als SPD beenden gemeinsam mit GrĂŒnen und FDP die jahrzehntelange Prohibitionspolitik in Deutschland und sorgen endlich fĂŒr die Entkriminalisierung von Cannabis ab dem 1. April 2024. Dieser Meilenstein war ein langer Kampf, der nun endlich seinen erfolgreichen Abschluss findet. In einem nĂ€chsten Schritt werden wir die zweite SĂ€ule â die Einrichtung von Modellprojekten in Deutschland â umsetzen. SchlieĂlich werden wir mit unseren europĂ€ischen Partnerinnen fĂŒr eine einheitliche progressive Drogenpolitik in der gesamten EU arbeiten. Wir machen klar: Wer die vollstĂ€ndige Cannabislegalisierung in der ganzen EuropĂ€ischen Union will, hat uns Sozialdemokratinnen auf seiner Seite.â
und das karussell dreht noch ne runde âŠ
Ist kein Karusell , gibt halt noch wenige die dagegen sind aber die können nichts erreichen.
Der Drops ist wohl gelutscht.
Man muss sich wohl langsam ĂŒberlegen, wie man das Ende der Prohibition angemessen als Festakt begehtâŠ
Am besten irgendwie in der Ăffentlichkeit.
Also bei mir steht dann auf jeden Fall ein Spaziergang durch den Ort mit ner TĂŒte im Mund auf den Plan! ![]()
Bei uns steht ein Besuch eines Biergartens am 01.04. auf dem Programm ![]()
Hahaha im Biergarten wo Kinder sind ![]()
TrÀum weiter ausserdem gehört es nicht hierhin ![]()
Ja und? Die verzögern es, die SPD macht sich noch mehr feinde.
Ăndert unter dem Strich aber nichts, locker durch die hose Atmen und gut ![]()
Naja, weil ein paar Innenminister quer schiessen heisst das noch lange nicht, dass die jeweiligen BundeslĂ€nder im Bundesrat direkt dagegen stimmen. Ein Innenminster ist eben auch nur ein TEIL einer Regierung. Die können gerne poltern wie sie möchten. Am Ende sind es eben nur Einzelmeldungen, die nicht unbedingt viel ausmachen mĂŒssen.
kennt sich jemand mit dem jetzigen entwurf genauer aus?
50g pro monat und bis zu 3 pflanzen in der wohnung sagt dieser. heisst das fĂŒr 2 personen ĂŒber 18 jahre 100g und 6 pflanzen im der wohnung?
Ja, so sollte es sein nur macht es das Pflanzen/Gramm VerhÀltnis noch lÀcherlicher.
das ist wahr, aber mir egal, immer noch besser als illegal und verboten. nur mir ists nicht ganz bewusst ob pro person oder pro haushalt⊠werde wohl den gesetzes entwurf mal auseinander nehmen mĂŒssen
Es ist pro Person, nicht pro Haushalt.
Und das mit dem Biergarten war natĂŒrlich nicht so gemeint⊠Jugendschutz finde ich nĂ€mlich wirklich wichtigâŠ
Herr Fiedler wollte doch so gerne FachgeschÀfte.
Da kann man nur hoffen, dass er sich dann mit dem von ihm gewohnten Engagement fĂŒr ein schnelles Inkrafttreten von SĂ€ule II stark macht.
Zur Not können wir ihn auch dran erinneren, sollte er da nachlÀssig werden⊠![]()
Davon bin ich eh ausgegangen, dass das dann schnellstmöglich umgesetzt werden muss, um effektiv etwas gegen den Schwarzmarkt zu unternehmenâŠ
Hatte ich mir als Kompromiss hinsichtlich der Entkriminalisierungsgegner vorgestellt


